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„Das ist verantwortungslos“

Nach harscher Kritik: Gemeinderat Polling stimmt über Bebauungsplan für Abfüllung von Tiefenwasser ab

Wie geht es weiter? Ginge es nach der Grünen-Gemeinderätin Lena Koch, sollte der Gemeinderat sein Veto gegen die Pläne von Inn-Food einlegen. Rein rechtlich ist das allerdings schwierig, wie es dazu im Gemeinderat hieß.
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Wie geht es weiter? Ginge es nach der Grünen-Gemeinderätin Lena Koch, sollte der Gemeinderat sein Veto gegen die Pläne von Inn-Food einlegen. Rein rechtlich ist das allerdings schwierig, wie es dazu im Gemeinderat hieß.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Bei vielen Leuten stoßen die Pläne für die kommerzielle Nutzung von Tiefenwasser in der Gemeinde Polling auf Kritik. Für dieses Vorhaben muss der Gemeinderat Polling den Bebauungsplan „Industrie Weiding-Nord“ ändern. Lena Koch (Die Grünen) plädierte an ihre Gemeinderatskollegen, die Zustimmung zu verweigern. Wie der Beschluss letztlich ausging.

Polling – Der Bebauungsplan „Industriegebiet Weiding-Nord“ sollte geändert werden. Der Pollinger Gemeinderat hatte darüber in seiner jüngsten Sitzung zu entscheiden. Eigentlich eine reine Formalie. Doch Lena Koch (Die Grünen) wollte die Sitzung nutzen, um ihre Kollegen im Gremium davon zu überzeugen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Ihr geht es um den Schutz des Tiefenwassers der Gemeinde Polling.

Keine rechtliche Basis für Verbot

Im beschleunigten Verfahren soll die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Weiding-Nord“ durchgeführt werden, um der Firma Inn-Food auf dem Werkgelände in Weiding den Bau einer Abfüllungsanlage für Trinkwasser, in diesem Fall Tiefenwasser, zu erlauben.

An dieser Stelle, ein Areal in Dreiecksform, war ursprünglich die Erweiterung der Kläranlage geplant. Diese sei aber nicht mehr nötig. Die Firmenleitung plant stattdessen die Abfüllung von Trinkwasser. Lediglich Thomas Jobst fragte noch nach, wie es denn mit der Beteiligung der Öffentlichkeit bestellt sei. Dazu erklärte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG), dass es sich um einen Auslegungsbeschluss handle. Träger öffentlicher Gemeinden und Nachbargemeinden können Stellungnahmen abgeben, danach folgt der Abwägungsbeschluss.

Gemeinderätin Lena Koch (Die Grünen) war allerdings grundsätzlich gegen einen solchen Aufstellungsbeschluss. „Wir sollten alles tun, um dieses Vorhaben nicht zu ermöglichen. Es ist die letzte Möglichkeit, um die Abfüllung in Plastikflaschen zu verhindern. Wir dürfen dem nicht zustimmen“, plädierte sie an ihre Gemeinderatskollegen, die Zustimmung zu verweigern.

Bürgermeister Lorenz Kronberger erklärte dazu, dass es keinerlei rechtliche Gründe gebe, die Zustimmung zu verweigern. „Wenn wir dagegen stimmen, wird unser Beschluss vom Landratsamt ersetzt werden.“ Er verwies darauf, dass sich das Vorhaben auf einem Industriegebiet befindet. „Es entspricht den Möglichkeiten eines Industriegebietes“, so Kronberger weiter.

Schlechte Erfahrung mit dem Gewächshaus

Koch jedoch verwies auf die Erfahrungen mit dem Gewächshaus der Firma Reichenspurner. Damals sei beim Aufstellen des Flächennutzungsplanes auch kein Gewächshaus beschlossen worden.

Die Wirklichkeit sieht nun anders aus. Zum Vorhaben in Weiding meinte sie: „Wir bereiten ihnen den Weg, wenn wir diesen mitgehen. Und das ist verantwortungslos.“ Vor allem meinte sie das im Hinblick auf die Wasserversorgung bei gleichzeitig immer längerer Trocken- und Dürreperioden.

Dieser Sorge schloss der Gemeinderat nicht an. Mehrheitlich, mit 11:5 Stimmen, fasste der Gemeinderat am Ende den Aufstellungsbeschluss.

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