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SOMMERINTERVIEW MIT CSU-BUNDESTAGSABGEORDNETEN STEPHAN MAYER

Leben im ländlichen Raum ist lebenswert

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer ist als Innenstaatssekretär zusätzlich gefordert.
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Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer ist als Innenstaatssekretär zusätzlich gefordert.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Der heimische CSU- Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundes-Innenministerium betont im Sommerinterview, dass die Finanzierung für den zweigleisigen Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing steht. Die Planung steht ebenfalls. Maier sieht das Leben im ländlichen Raum als lebenswert an und will des weiter verbessern.

Glauben Sie daran, ab 2030 zweigleisig und elektrisch zwischen München und Mühldorf mit der Bahn fahren zu können?

Stephan Mayer : Ja. Wir waren beim zweigleisigen Bahnausbau noch nie soweit wie heute. Grundlage hierfür war die Einigkeit vor Ort. Politische Mandatsträger, Wirtschaft und Fahrgäste zogen hier an einem Strang. Daher konnte es mir gelingen, gemeinsam mit den Bundesverkehrsministern Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer im wahrsten Sinne die Weichen für dieses europaweit bedeutsame Projekt richtig zu stellen. Die Finanzierung steht. Die Planung ist in vollem Gange. Zuletzt konnte auch die zunächst noch nicht zugesagte Zweigleisigkeit des Abschnitts Tüßling-Freilassing sichergestellt werden. Nun hat die heimische Wirtschaft endlich auch die Option, Güterzüge ohne Umwege über München schnell zu den Mittelmeerhäfen zu transportieren. Ich freue mich heute schon, ab 2030 von Mühldorf nach München zweigleisig fahren zu können und so bald wie möglich über die Walpertskirchner Spange zum Flughafen. Ein großes Lob gilt den Verantwortlichen der Bahn, die dieses Projekt zu einem Herzensanliegen gemacht haben.

Bau von Sozialwohungen

Der Bau von Sozialwohnungen geht langsam voran, wie ist die Bilanz des Bundes?

Mayer: Es ist ganz ohne Frage eine der großen Herausforderungen aktuellen Regierungshandelns auf kommunaler, regionaler oder eben auch auf Bundesebene, den Bestand an auch für Geringverdiener bezahlbarem Wohnraum nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Die großen, in ihrer Vielschichtigkeit vor wenigen Jahren noch gar nicht absehbaren Probleme sind erkannt und die Bundesregierung hat rasch reagiert.

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie

Defizite löst man hier leider nicht über Nacht. Aber wir haben für Mieter wie Vermieter vielfältige Unterstützungsmaßnahmen - etwa beim Wohngeld, bei der energetischen Gebäudesanierung, dem Baukindergeld oder durch das Baulandmobilisierungsgesetz – geschaffen bzw. erweitert. Die große Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt konnte und kann hierdurch bereits abgefedert werden. Die Bauwirtschaft kam zudem sehr gut durch die Corona-Krise. Die städtebaulichen Investitionen konnten durch das Konjunkturpaket teilweise vorgezogen und auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Ein weiteres Sommerinterview finden Sie hier

Die Flüchtlingspolitik ist heftigen Diskussionen ausgesetzt. Ist eine europäische Lösung überhaupt in Sicht?

Mayer: Isolierte nationalstaatliche Lösungen helfen nicht. In einer Gemeinschaft gleichberechtigter Länder. Bei 27 europäischen Staaten ist es natürlich oft ein zäher Prozess, sich wie beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auf Einheitlichkeit zu einigen, obschon der Fakt, dass wir die illegale Migration unterbinden und die legale Migration besser steuern müssen, ja vollkommen unstreitig ist. Dies haben auch die Verhandlungen beim jüngsten Innenministertreffen in Ljubljana bestätigt, bei dem ich den Bundesinnenminister vertreten habe.

Deutsche Migrationspolitik steht im Zeichen von Humanität und Ordnung. Das bedeutet moralische Verpflichtung auf der einen und Begrenzung der Zuwanderung auf der anderen Seite.

In Deutschland konnten wir die Obergrenze der jährlichen Zuwanderung in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen seit 2017 jedes Jahr unterschreiten. Auf EU-Ebene bleibt zugegebenermaßen noch viel zu tun. Wir werden weitere Fortschritte erzielen, indem wir etwa die Europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken und zu einem gleichmäßigeren, gerechteren Verteilmechanismus Geflüchteter in der EU kommen.

Konsequente Abschiebung

Stimmen Sie dem Vorwurf zu, dass in Deutschland nicht konsequent abgeschoben wird?

Mayer: In absoluten Zahlen gesehen sind hier Defizite gar nicht wegzureden. Wenn es jährlich nur gelingt, etwa Zehn Prozent der rund eine Viertel Millionen ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann ist erkennbar Sand im Getriebe. Das Bundesinnenministerium hat in der ablaufenden Legislaturperiode mit großem Aufwand und einem eigens eingerichteten Arbeitsstab in die Optimierung des Rückführungsbereichs investiert. Der Bund ist aber darauf angewiesen, dass seine Angebote auch abgerufen werden, denn für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Und dass hier nicht alle an einem Strang ziehen, ist hinlänglich bekannt.

Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf finden Sie hier

Wie sehen Sie die Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie im Bundeshaushalt?

Mayer: Ich stehe zu den Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft, die wir nur stemmen konnten, weil wir in den Jahren davor vernünftig gewirtschaftet haben und nicht die zahlreichen Vorschläge unseres Koalitionspartners aufgegriffen haben, in guten Zeiten mehr Schulden aufzunehmen. Dies hilft uns nun in Krisenzeiten. Entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, alle Wirtschaftszweige wieder anzukurbeln. Daher lehnen wir Steuererhöhungen ab. Insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie, die mittelständische Wirtschaft im Allgemeinen, dürfen nun nicht zusätzlich belastet, sondern müssen entlastet werden.

Wir brauchen attraktive Innenstädte mit einer Vielfalt von Einkaufsmöglichkeiten und Gaststätten zur Einkehr. Die Vorzeichen, dass uns die Wirtschaftsbelebung gelingt, stehen gut. Wir müssen danach mit einer soliden Haushaltsführung Schulden abbauen. Denn eines ist klar: Die Schulden, die wir jetzt machen, zahlen später unsere Kinder und Enkel zurück.

Waren die Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger während der Pandemie noch zu vertreten?

Mayer: Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Gestalt von Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Kontaktverboten, im Bildungsbereich, im Einzelhandel erhebliche Grundrechtseinschränkungen zugemutet. Das treibt mich als Bürger dieses Landes genauso um wie jede und jeden anderen auch. Gleichwohl halte ich dies temporär für vertretbar. Denn was wäre die Alternative gewesen? Wir sind in Deutschland mit unserem strikten, aber immer noch mit Augenmaß gehandhabten Risikomanagement im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen. Jetzt heißt es das Impfniveau so hoch wie möglich so bekommen, um hoffentlich schon sehr bald von der „Nach-Corona-Zeit“ sprechen zu können.

Gleiche Lebensverhältnisse

Sie arbeiten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, das auch für die Heimat zuständig ist. In den ländlichen Bereichen ist von gleichen Lebensverhältnissen oft wenig zu sehen, wie sollen diese gleichen Lebensverhältnisse geschaffen werden?

Mayer: Zum einen möchte ich betonen, dass das Leben im ländlichen Raum absolut lebenswert ist. Dennoch müssen wir auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten. Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde 2018 für die Schaffung der Heimatabteilung und damit der politischen Aufwertung des Themas gleichwertige Lebensverhältnisse von einigen Medien und Oppositionspolitikern verlacht oder sogar gescholten. Diese Kritik ist aber weitestgehend verstummt, denn die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Im Freistaat Bayern haben wir beispielsweise eine sehr ansehnliche Zahl an Projektbewilligungen aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen auch in den Landkreisen Mühldorf und Altötting erreichen können. Mit aktiver Strukturpolitik modernisieren wir unser Land und bewirken Verbesserungen in vielen Lebensbereichen. Wir fördern den Zusammenhalt, die Integration und den Dialog in einer immer vielfältigeren Gesellschaft.

Wie verbringt der heimische Bundestagsabgeordnete seinen Sommerurlaub?

Mayer: Ich werde meinen Sommerurlaub, sofern die pandemische Situation es zulässt, in Italien verbringen.

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