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GEMEINDERAT IST WIEDER DAGEGEN

Landratsamt hat erste Entscheidung aufgehoben: Neues Gewächshaus in Weiding erneut abgelehnt

Auf diesem Areal zwischen Mühldorf und Altötting soll im Pollinger Ortsteil Weiding eine Gewächshausanlage entstehen. Der Gemeinderat stimmte bereits zum zweiten Mal dagegen.
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Auf diesem Areal zwischen Mühldorf und Altötting soll im Pollinger Ortsteil Weiding eine Gewächshausanlage entstehen. Der Gemeinderat stimmte bereits zum zweiten Mal dagegen.
  • Robert Wagner
    VonRobert Wagner
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In der Januarsitzung hatte der Pollinger Gemeinderat die Bauanfrage für ein Gewächshaus im Ortsteil Weiding abgelehnt, nun kam das Thema erneut auf die Tagesordnung. Das Landratsamt hatte eine Stellungnahme zur Ablehnung gefordert. Zugleich gab es dem Gemeinderat die Möglichkeit, erneut zu entscheiden.

Polling – In der Januarsitzung hatte der Gemeinderat die Bauanfrage für ein Gewächshaus im Ortsteil Weiding mit 10 : 7 Stimmen abgelehnt, nun kam das Thema erneut auf der Tagesordnung. Das Landratsamt hatte eine Stellungnahme zu den Gründen der Ablehnung gefordert.

Zugleich räumte es dem Gemeinderat die Möglichkeit ein, über die Bauanfrage erneut zu entscheiden. Ein Prozedere, das Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) hinsichtlich der erneuten Abstimmung als „ungewöhnlich“ bezeichnete. Schließlich sei es Usus, ein Thema im Gemeinderat nur einmal abstimmen zu lassen. Laut Gemeindeordnung darf es nur noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sich grundlegende neue Erkenntnisse ergeben haben.

Gründe nicht nachvollziehbar

Das Landratsamt hatte moniert, dass aus dem Beschluss in der Januar-Sitzung nicht hervorgehe, aus welchen Gründen der Gemeinderat den Bauantrag der Firma Reichenspurner abgelehnt hatte. Der ursprüngliche Bebauungsplan für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage ist bereits aufgehoben, der geänderte Flächennutzungsplan sollte in der Sitzung im März als Satzung beschlossen werden.

Das Landratsamt betonte, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen nur dann verweigern darf, wenn Gründe dagegen sprechen, die sich auf die „Bayrische Bauordnung“ stützen. Diese seien dem Beschlussauszug aber nicht zu entnehmen. Das Landratsamt ist vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bauantrag genehmigungsfähig und auch die vom Antragsteller beantragte Teilbaugenehmigung zu erteilen sei. Die Verweigerung des Einvernehmens erachtet das Amt als übergeordnete Behörde somit als rechtswidrig.

Einwände können nicht berücksichtig werden

Gemeinderat Wolfgang Schweiger (zu diesem Zeitpunkt noch in der Fraktion der Grünen) benannte die Lichtimmissionen, den fehlenden Wasserplan und schädliche Umwelteinflüsse als Gründe für die Ablehnung. Das seien Einwände, die jedoch nicht vom Gemeinderat zu prüfen seien, sondern von den entsprechenden Behörden untersucht werden müssen, erklärte Bürgermeister Lorenz Kronberger dazu.

Somit seien diese Einwände auch keine Gründe für eine Ablehnung durch den Gemeinderat. Für Willi Skudlik (FW) war das Grund genug zu fragen: „Für was sind wir dann überhaupt da, wir sind ja eigentlich überflüssig.“

Gemeinde hat nur wenig Entscheidungsspielraum

Alfred Wagner (CSU) bedauerte, dass man hier wenig Einflussnahme habe: „Es ist nur ein kleiner Korridor für unsere Entscheidungen gegeben, alles andere obliegt den Fachbehörden.“ Dies bekräftigte auch Geschäftsstellenleiter Georg Hartl. Er sagte, lediglich Bedenken bezüglich des Ortsbildes würden als Ablehnungsgründe gelten. Doch dies sei in Weiding mit der eh schon industriellen Ansiedlung eher nicht gegeben. Zudem handle es sich nach der Aufhebung des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans nun um ein privilegiertes Vorhaben aus der Landwirtschaft.

Thomas Jobst (CSU) bemängelte, dass für eine erneute Abstimmung keine Änderung des Sachverhaltes, keine weiteren Informationen, kein neuer Plan vorliege. Reinhard Oberstarr (CSU) schlug vor, sich bei der Begründung auf die im Schreiben des Landratsamtes genannten Paragrafen zu beziehen, Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU) sah es als richtig an, erneut abzustimmen, da man wohl eine rechtswidrige Entscheidung getroffen habe.

Gewächshaus wird erneut abgelehnt

So stellte dann auch Bürgermeister Kronberger den Antrag erneut zur Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass ihn der Gemeinderat erneut ablehnte. Neun Gemeinderäte stimmten dagegen, acht waren dafür, dass in Weiding das Gewächshaus gebaut wird.

„Bedenken der Anwohner ausgeräumt“

Antragsteller Peter Reichenspurner kommentiert die Entscheidung des Gemeinderates folgendermaßen: „Ich finde es schade, dass der Gemeinderat erneut gegen unseren Bauantrag gestimmt hat. In enger Absprache mit dem Landratsamt und in konstruktiven Gesprächen mit der Familie Sommer, die hier als direkter Anlieger am meisten betroffen ist, konnten wir den Anforderungen gerecht werden und Bedenken ausräumen. Bereits erfolgte Prüfungen haben ergeben, dass wir mit unsereLm Antrag die Vorgaben erfüllen. Unser Ziel ist auch in Zukunft ein einvernehmliches Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Polling.“

Zu den Auswirkungen, wenn der Gemeinderat ohne stichhaltige Begründung ablehnt, beziehungsweise aus Gründen, deren Beurteilung nicht in seinem Ermessen liegen. Sind die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Bauvorhaben gegeben, hat der Bauwerber grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Gründe, die außerhalb des gesetzlichen Prüfungsverfahrens liegen, können nicht, beziehungsweise nicht in vollem Umfang Eingang in die Entscheidung des Landratsamtes finden.

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