Ob die Stadt will oder nicht: Sie muss die Unterführung neu bauen. Denn sie ist so marode, dass die Bahn den Neubau veranlasst hat. Da die Straße in ihrer Breite aber nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Stadt als Besitzerin der Straße die Unterführung erweitern und zum großen Teil bezahlen. Auf 25 Millionen Euro beziffert die Stadt die Kosten, etwa die Hälfte davon muss Mühldorf aufbringen. Die Stadt muss außerdem alles vorfinanzieren.

Stadt und Landkreis interpretieren Vertrag unterschiedlich

Bis zuletzt ging die Stadt davon aus, dass sich der Landkreis nennenswert am Neubau beteiligen würde, ihm gehörte die Straße bis 2012. Danach ging sie an die Stadt über, begleitet von einer Vereinbarung, die der damalige Bürgermeister Günther Knoblauch und der damalige Landrat Georg Huber geschlossen haben. Darin ist laut Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM) festgelegt, dass sich der Landkreis mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt, die auf die Stadt entfallen.

Nur die Teerfläche

Dazu wird es nicht kommen, wie Hetzl jetzt mitteilte. Er formuliert es so: „Der Landkreis sieht sich nur verpflichtet, sich an der Teerfläche der Straße zu beteiligen. Mit 50 Prozent, so wie sie derzeit ist.“ Für Hetzl ein sehr kleiner Beitrag, er geht davon aus, dass der Bau der Unterführung 95 Prozent der Kosten betragen wird. „Dann bleiben fünf Prozent geteilt durch zwei. Das ist verschwindend gering.“

Der Landkreis bestätigt auf Anfrage, dass er nur einen kleinen Teil der Erneuerung zahlen will. „Der Landkreis ist aufgrund der Rahmenvereinbarung lediglich verpflichtet, sich an den Kosten der Erneuerungsarbeiten der Straße im Bereich der Eisenbahnüberführung mit 50 Prozent zu beteiligen“, teilt Sprecherin Julia Lerch mit. „Hierbei sind Verbreiterungen der Straßen und Arbeiten an der Eisenbahnüberführung außer Acht zu lassen.“

Das ist kein Verhandlungsangebot

So sieht es die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis aus Sicht des Landkreises vor, Hintergrund für die Interpretation ist das komplizierte Finanzierungsverfahren bei Bauvorhaben der Bahn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Ein Verhandlungsangebot, das macht die Sprecherin klar, ist das nicht. Der Landkreis sei der Stadt schon in der Vergangenheit entgegengekommen. So hätte die Kapellenstraße schon 1995 in den Besitz der Stadt übergehen können, als die Nord-Süd-Verbindung über den Stadtberg und die Innere Neumarkter Straße fertig geworden sei. Außerdem habe der Landkreis die Innkanal-Brücke an der Kapellenstraße und die beiden Kreisel nördlich und südlich des Innkanals zu fast 50 Prozent mitfinanziert. Und: „Die beim Übergang der Straßenbaulast abgeschlossene Vereinbarung mit der Stadt mit einer weiteren Kostenbeteiligung war ein drittes Entgegenkommen.“ Eine höhere Beteiligung am Neubau der Kapellenstraße sei den übrigen Gemeinden im Landkreis nicht zumutbar.

Stadt erwägt Klage gegen den Landkreis

Ob sich die Stadt mit der Entscheidung abfinden wird, ist offen. Bürgermeister Hetzl schließt den Gang vor Gericht nicht aus: „Man müsste es gerichtlich klären lassen, dazu tendiere ich. Es geht um so viel Geld, dass es die Stadt auf Jahrzehnte belastet würde. Wir sollten alles probieren“, sagt er. Die Entscheidung darüber müsse der Stadtrat fällen. „Das Verhältnis Stadt - Landkreis würde das erheblich belasten.“

So könnte ein Kompromiss aussehen

Ein Kompromiss aus Sicht der Stadt könnte sein, nur die Kosten für einen Neubau der bestehenden Unterführung anzusetzen und davon dem Landkreis nach Abzug der Förderung 50 Prozent zu übertragen. Die Erweiterung würde dann alleine die Stadt schultern. „Aber gar nicht, ist nicht möglich.“

Sollte die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben, geht Hetzl von massiven Folgen aus. „Wir würden auf einen Schuldenstand von etwa 30 Millionen Euro mit den bestehenden Schulden kommen“, sagt er. „Da muss nur noch ein Kindergarten kommen, oder die Firmen weniger Steuern bezahlen, dann wird es eng.“

Neubau belastet Stadt Mühldorf schwer

Denn, das sagte Bürgermeister Hetzl auf Anfrage von Oliver Multusch (AfD) in der jüngsten Stadtratssitzung, die Zahlungen der Stadt an den Landkreis steigen heuer um 1,7 Millionen Euro. Sie ergeben sich nach Hetzls Angaben durch die Erhöhung der Kreisumlage und die gestiegene Umlagekraft der Stadt.  Die Umlagekraft berechnet sich aus den Steuereinnahmen einer Gemeinde und dient als rechnerische Basis zum Beispiel für die Kreisumlage. Wenn sie steigt, hatte die Stadt mehr Einnahmen.