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Finanzielle Herausforderungen

Wortgefecht im Kreistag: Ist der Landkreis Mühldorf wirklich ein „Armenhaus“?

Die Entwicklung
              des Schuldenstandes im Landkreis Mühldorf.
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Die Entwicklung des Schuldenstandes im Landkreis Mühldorf.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Der Landkreis Mühldorf kämpft ab dem Jahr 2022 mit einer steigenden Bezirksumlage und einer Minderung bei der Umlagekraft. Um die hohen Investitionen, zum Beispiel im Bildungsbereich, zu finanzieren, muss der Landkreis Mühldorf fünf Millionen Euro an Kredit für den Haushalt des kommenden Jahres aufnehmen.

Mühldorf – Der Landkreis Mühldorf steigert im nächsten Jahr seine Umlagekraftzahl auf 144,6 Punkte. Im Jahr 2020 lag die Umlagekraft bei 140,3 und im Jahre 2013 bei 91 Punkten.

Die Umlagekraft 2021 des Landkreises Mühldorf errechnet sich nach den kommunalen Steuereinnahmen (Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil) des Jahres 2019. Im Jahr 2022 wird diese Umlagekraft auf 136,6 Punkte zurückgehen. Der Landkreis Mühldorf finanziert seine Aufgaben aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden.

Mühldorf ist an vorletzter Stelle

Aufgrund der unterschiedlichen, wirtschaftlichen Situation der oberbayerischen Landkreise ergaben sich bei der Kreisumlage gewaltige Unterschiede. Im Landkreis Mühldorf beträgt ein Punkt Kreisumlage im Jahr 2020 rund 1,4 Millionen Euro. Der Landkreis Rosenheim nimmt mit einem Punkt Kreisumlage 3,1 Millionen Euro ein, im Landkreis Altötting ergibt ein Punkt Kreisumlage rund 1,8 Millionen Euro. Der Landkreis Mühldorf liegt damit an vorletzter Stelle in Oberbayern. Nur der Landkreis Miesbach erwirtschaftet mit einem Punkt Kreisumlage rund 1,3 Millionen Euro und liegt damit auf dem letzten Platz.

Der Landkreis Mühldorf wird im Jahre 2021 den Höchststand der Umlagekraftzahl erreichen. „Damit gehören wir unter den oberbayerischen Landkreisen zum Armenhaus“, erklärte Grünen-Kreisrat Dr. Georg Gafus. Dem widersprach Landrat Max Heimerl energisch. „Ich würde diesen Ausdruck für den Landkreis Mühldorf nicht verwenden. Da gibt es andere Gebiete“, sagte der Landrat.

Um die Investitionen des Landkreises zu finanzieren, muss der Landkreis 2021 fünf Millionen Euro an Kredit aufnehmen. Bis zum 31. Dezember 2020 steht noch eine offene Kreditermächtigung von 10,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Schuldenstand des Landkreises wird am 31. Dezember 2021 53,1 Millionen Euro betragen. Dazu kommt im nächsten Jahr der Altschuldenausgleich des Inn-Klinikums in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landkreises könnte sich bis zum Jahr 2024 auf rund 65 Millionen steigern.

Der Landkreis Mühldorf hat zum 31. Dezember 2018 im Vergleich mit den bayerischen Landkreisen den fünfthöchsten Schuldenstand (414 Euro poo Einwohner).

Einsparungen von 1,8 Millionen Euro

Der Landkreis hat Einsparungen im Haushalt in Höhe von rund 1,89 Millionen Euro umgesetzt. Es wurden Fortbildungsansätze gekürzt, Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau sowie eine Maßnahme aus dem ÖPNV-Konzept verschoben. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit der in diesem Jahr sowie in den nächsten Jahren einhergehenden massiven Steuermindereinnahmen haben uns veranlasst, noch sparsamer als sonst zu planen“, erklärte Landrat Max Heimerl.

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Für die Finanzplanung 2022 bis 2024 ist von Bedeutung, dass der Hebesatz für die Bezirksumlage auf 24 Prozent (Erhöhung um 2,3 Prozent) steigen wird. Diese Erhöhung und der Umlagekraftrückgang müssen ausgeglichen werden. Dies müsse so geschehen, dass ungedeckte Finanzbedarf finanziert wird und die dauerende Leistungsfähigkeit des Landkreises eingehalten wird.

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