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Landesentwicklung neu regeln

Mühldorf. –Die ÖDP-Kreisräte Reinhard Retzer und Lisa Sieber haben in der letzten Kreistagssitzung beantragt, dass der Mühldorfer Kreistag die Staatsregierung auffordert, zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen breiten Kommunikationsprozess einzuleiten.

Das LEP, so Retzer und Sieber, muss an den Erfordernissen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie an die Bedingung einer stabilen Resilienz der Gesellschaft (gesicherte Daseinsvorsorge in Krisenzeiten) ausgerichtet werden. „Eine Teilfortschreibung des LEP reicht dazu nicht aus, weil die Erfahrungen der Pandemie und mittlerweise höchstrichterliche Urteile zum Klimaschutz eine neue Faktenlage schaffen“, sagte Retzer. Der Kreistag lehnte diesen Antrag mit 43:14 Stimmen ab. Landrat Max Heimerl betonte, dass alle Punkte dort umfassend behandelt würden.sb

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