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Bundesverkehrsminister bringt keine Bewegung in Bahnausbau

Ödp kritisiert Tetra-Technik

Mühldorf - Die Diskussion um den neuen BOS-Behördenfunk mit Tetra-Technik nahm neben zahlreichen anderen Themen großen Raum beim ÖDP-Beweger-Stammtisch ein. In seiner Begrüßung begründete Kreisvorsitzender Reinhard Retzer warum die ÖDP eine Beweger-Partei sei. "Auch wenn unser Antrag im Kreistag auf Nutzung der Fotovoltaik auf landkreiseigenen Schul- und Liegenschaftsdächern einst abgelehnt wurde, wird sich der Landkreis genau in diese Richtung bewegen und seine Schuldächer sowie das Dach des Landratsamtes für die Gewinnung von Solarstrom nutzen."

Die Wahl Sebastian Frankenbergers zum Bundesvorsitzenden auf dem ÖDP-Bundesparteitag in Regensburg, von der Retzer berichtete, fiel in der Runde nicht auf ungeteilte Zustimmung.

In der Diskussion um den Aufbau des Behördenfunknetzes Tetra berichtete Irmgard Sonner als Sprecherin der Reichertsheimer Initiative "Mobilfunk in Grenzen", dass sich in Burghausen neben Bürgermeister Hans Steindl auch ein Vertreter der Feuerwehr gegen den neuen Digitalfunk mit Tetra-Technik ausgesprochen habe. Gleichzeitig verwies sie auf einen Bericht des Magazins Panorama. Darin wurde auch mit Polizeiaussagen bestätigt, dass der Tetra-Funk nicht automatisch in Tunnels, U-Bahnschächten und anderen unterirdischen Bauten funktioniert. Eine millionenschwere Nachrüstung von Funkantennen für zumindest öffentliche Bauten müsste laut diesem Bericht eingeplant werden.

Als Lohkirchener Gemeinderat kritisierte Reinhard Retzer in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der zuständigen Projekt-Gruppe "Digi-Net", welche den Ausbau organisiert. "Wenn man unter Öffentlichkeitsarbeit alleine versteht, Bürger und Kommunen über bereits getroffene Entscheidungen zu informieren, dann erzeugt das nicht gerade Vertrauen zu den staatlichen Vollzugsbehörden", erklärte Retzer.

"Kritische Stimmen von Seiten der Bürgerschaft werden in den Veröffentlichungen einfach ignoriert. Hauptsache der Pachtvertrag mit einem nicht ortsansässigen Grundstückseigentümer ist unter Dach und Fach. Nach dem Motto: Was interessieren uns die Anliegen der Bürger vor Ort?". "Wir müssen uns fragen, ob wir mit der Tetra-Technik nicht eine veraltete Technik erhalten sollen, die nicht funktioniert, die sich gegebenenfalls negativ auf die Gesundheit von Nutzern und Bevölkerung auswirken könnte und darüber hinaus nach ersten Schätzungen zehn Milliarden kosten soll?", so René Langrock.

Große Kritik erhob sich in der Runde an Bundesverkehrsminister Ramsauer, der offensichtlich keine Bewegung in den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bringe. "In Zeiten von Klimaerwärmung und Verknappung des Öls muss in Zukunft der Schiene nicht nur lautstark, sondern "tat"-sächlich Priorität eingeräumt werden. Der Ausbau der Bahnstrecke müsste klar Vorrang vor dem Bau einer Autobahn haben.", erklärte Retzer. re

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