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Kreistag setzt Anträge ab

Mühldorf. – Der Kreistag hat auf Antrag von Mühldorfs Landrat Max Heimerl den Tagesordnungspunkt „Beitritt zur Koalition Seebrücke schafft sichere Häfen“ des Linken-Kreisrats Dennis Uzon ohne Behandlung mit 43:11 Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt.

Heimerl begründete die Absetzung damit, dass der Mühldorfer Kreistag für die Asylpolitik nicht zuständig sei. Ebenfalls abgelehnt wurde mit der gleichen Stimmenzahl ein Antrag von Grünen-Fraktionsvorsitzender Judith Bogner, dass sich der Landkreis Mühldorf bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. „Diese Aufnahme wäre zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender nach dem Königsteiner Schlüssel“, erklärte Bogner. Die Kreisräte der Grünen und der Linken stimmten gegen die Absetzung von der Tagesordnung. sb

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