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Markt investiert trotz Krisen mehrere Millionen

Kraiburg beschließt Haushalt 2022: „Die fetten Jahre sind wohl vorbei“

Planen in Zeiten der Krise: Die Kraiburger Gemeinderäte segneten den vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig ab.
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Planen in Zeiten der Krise: Die Kraiburger Gemeinderäte segneten den vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig ab.

Die Kraiburger Gemeinderäte haben einstimmig den Haushalt für 2022 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von knapp 14 Millionen Euro und ist solide gerechnet. Dennoch sorgt er für manche Sorgenfalte.

Kraiburg – Der Haushalt für den Markt Kraiburg steht, wenn er auch mit Unwägbarkeiten verbunden ist. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung wurde die entsprechende Haushaltssatzung von den Gemeinderäten einstimmig verabschiedet. Lange Diskussionen gab es dazu nicht, aber Bürgermeisterin Petra Jackl richtete einen eindringlichen Appell an die Bundespolitik, gerade in den Zeiten der Energiekrise für mehr Planungssicherheit und die notwendigen Entlastungen zu sorgen.

Eindringlicher Appell an die Bundespolitik

Der Haushalt der Marktgemeinde schließt für das Jahr 2022 in den Einnahmen und Ausgaben mit 7,73 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und mit 6,24 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Gesamtbetrag für mögliche Kreditaufnahmen, um Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen zu finanzieren, wurde auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Die Hebesätze der Grundsteuern bleiben gleich.

Dass der Haushalt 2022 erst relativ spät beschlossen wurde, lag an der Corona-Krise sowie an den hinzugekommenen Unwägbarkeiten wie den Folgen des Krieges in der Ukraine. Doch die Marktgemeinde war selbstverständlich nicht „haushaltslos“, alle Bestimmungen der Haushaltssatzung traten rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Beim Verwaltungshaushalt ist der größte Posten auf der Einnahmeseite mit 2,65 Millionen Euro die Lohnsteuerbeteiligung. Sie macht 34 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Weitere größere Einnahmen werden erzielt aus den „Schlüsselzuweisungen“ des Staates an die Gemeinden (1,2 Millionen Euro) gefolgt von der Gewerbesteuer mit einer Million Euro. Höchster Posten auf der Aufgabenseite des Verwaltungshaushaltes ist die Kreisumlage: 2, 22 Millionen Euro muss der Markt 2022 an die Kreiskasse überweisen.

Mit dem Abbau der Schulden und den angesparten Rücklagen hat Kraiburg ein Polster für die unsicheren Zeiten. Seit dem Jahr 2012 konnten die Schulden mehr als halbiert werden. Die Rücklagen dagegen haben sich in diesem Zeitraum fast verdreifacht.

Erfreulich entwickeln sich die Schulden: Der Schuldenstand konnte im Haushaltsjahr 2021 um 742.000 Euro reduziert werden, ein Darlehen über 534.000 Euro konnte außerordentlich und vorzeitig getilgt werden. Allerdings war es gleichzeitig notwendig, zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes die Rücklagen anzugreifen. Das finanzielle Polster des Marktes liegt jetzt bei rund vier Millionen Euro.

Haushalt ist vorsichtig kalkuliert

Für das laufende Jahr sieht der Haushaltsplan vor, dass aus dem Verwaltungshaushalt 377.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Damit erfüllt der Markt eine gesetzliche Auflage und kann belegen, dass er alle anfallenden Tilgungen leisten kann und von den Aufsichtsstellen genehmigt wird.

Einig war man sich im Marktrat, dass diese Zahlen zwar jetzt in der Haushaltsatzung festgelegt werden konnten – doch letztendlich hat Kämmerer Fred Mittermaier vorsichtig kalkuliert. Das Machbare leisten, beim Wünschenswerten genau hinschauen – diese seit Jahren im Markt gepflegte Handlungsweise dürfte auch für 2022 wieder greifen. „Jede Investition sollte genau geprüft und auch kritisch hinterfragt werden“, so der Kämmerer. „Die steigenden Energiekosten beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Kommunen, das ist aber in jeder Gemeinde so.“

„Das bedroht unsere Gesellschaft“

Bürgermeisterin Jackl machte deutlich, dass die „fetten Jahre“ wohl vorbei sind: „Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen – sie haben gut verdient, wir sind auch als Gesellschaft und Wirtschaft dank vieler Hilfen durch die Corona-Krise einigermaßen durchgekommen. Aber was jetzt der Krieg in der Ukraine an Folgen bringt, das wird uns alle viel kosten. Das bedroht unsere Gesellschaft.“ Sie selbst, so Jackl, mache sich Sorgen um die Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft, wenn diese Entwicklung weiter anhalte.

„Es kommt wohl ein spannender Winter auf uns zu angesichts dieser Energiepreise. Wir werden wohl einige Schritte zurück machen müssen“, so die Bürgermeisterin. Sie macht auch deutlich, dass selbst ein Projekt wie die Schulsanierung eventuell gestreckt werden müsse. Natürlich, so die Bürgermeisterin, hoffe man auf eine Besserung durch ein Ende des Krieges, „aber derzeit ist da wohl keine positive Lösung in Sicht. Kraiburg werde deshalb an seiner vorsichtigen Finanzpolitik festhalten.

Die geplanten Investitionen

Fast sechs Millionen Euro möchten die Gemeinderäte 2022 investieren, wobei die aktuelle Preisexplosion die ein oder andere Ausgabe noch ausbremsen könnte.

Für die Generalsanierung des Rathauses sind heuer 150.000 Euro eingeplant, im kommenden Jahr weitere 300.000 Euro. Für Anschaffungen bei den Feuerwehren Kraiburg und Guttenburg sind 75.000 Euro veranschlagt. Größter „Brocken“ sind mit 2,34 Millionen Euro die Maßnahmen an der Schule: davon entfällt eine Million Euro alleine auf die Generalssanierung der Schule und Turnhalle und 860.000 Euro auf die Teilsanierung der Schule über KIP-S.

Hinzu kommen Ausgaben für die EDV sowie die raumlufttechnische Anlage für Schule und Turnhalle. Die Dachsanierung des Bischof Bernhard-Hauses schlägt mit 150.000 Euro und die Sanierung der Remise mit 100.000 Euro zu Buche; hier gibt es insgesamt 143.000 Euro Zuschüsse. Ein großer Posten sind „Restkosten“ von 750.000 Euro für das neue Naturbad. Für den Straßenbau sind 828.000 Euro eingeplant und Zuschüsse von 291.000 Euro. Im Bereich Wasserversorgung stehen 962.000 Euro auf der Ausgaben- und 139.000 Euro auf der Einnahmenseite. An Schulden sollen 216.000 Euro getilgt werden. Zur Finanzierung der Investitionen werden 2,62 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen und zwei Millionen Euro Schulden aufgenommen.

krb

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