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Antrag eines Bürgers

Kraiburg ringt um Baurecht im Außenbereich, aber Zehn-Familien-Haus undenkbar

Der Ortsteil Mitterpleining von oben, drei Grunstücke, keine zehn Bewohner. Das lasse sich nicht beliebig vervielfachen, sagt Bürgermeisterin Petra Jackl.
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Der Ortsteil Mitterpleining von oben, drei Grunstücke, keine zehn Bewohner. Das lasse sich nicht beliebig vervielfachen, sagt Bürgermeisterin Petra Jackl.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
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Um Baurecht für den Kraiburger Ortsteil MItterpleining ringt der Gemeinderat Kraiburg auf Antrag eines Bürgers. Auch das Landratsamt trägt eine Außenbereichssatzung mit. Der Bau eines Zehn-Familien-Hauses, wie vor Jahren schon einmal beantragt, hat aber auch dann keine Chance.

Kraiburg – Mit der Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Mitterpleining könnte die Marktgemeinde Kraiburg eine Wohnbebauung für den Weiler ermöglichen. Auch das Landratsamt würde mitziehen, meint Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) nach Gesprächen mit der Behörde. Jackl stellte allerdings klar, dass ein Mehrfamilienhaus, wie es bei der Gemeinde schon einmal beantragt wurde, auch dann nie und nimmer durchgehen würde.

In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat im Dezember 2019 den Antrag eines Anliegers auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil schon einmal negativ beurteilt. Die vorhandene Bebauung stelle keine Wohnbebauung von einigem Gewicht dar, wie es Paragraf 35 des Baugesetzbuches dafür vorsieht.

Bürgermeisterin: Zwei-Familien-Haus machbar

Jetzt kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit. Jackl: „Das Landratsamt könnte mittragen, dass man ein Zweifamilienhaus reinstellt. Aber mehr ist nicht drin.“ Auf diese Weise könne man dem Grundstückseigentümer entgegen kommen. meinte sie. Das sei der Sinn einer Außenbereichssatzung, dass nicht nur privilegierte landwirtschaftliche Vorhaben realisiert werden könnten.

Der Antragsteller, der vor einiger Zeit wegen eines deutlich größeren Vorhabens angefragt hatte, hat diesmal keine konkrete Bauvoranfrage eingereicht. Allen Gemeinderäten ist bewusst, was Ernst Kirmeier (UWG) aussprach: „Der Bauwerber wird sich nicht mit zwei Einheiten zufrieden geben.“

Bauwerber will nach Abriss des alten Gasthauses mehr Wohneinheiten

Das ließ der Antragsteller, der anwesend war, auch in dieser Sitzung durchblicken. Denn in seinem renovierungsbedürftigen ehemaligen Gasthaus mit Tanzsaal befanden sich nach der Einstellung der Gastronomie sechs Wohneinheiten. Seit 50 Jahren sei das Gebäude bewohnt, das könne er nachweisen. Doch für diese Wohnnutzung – heute ist nur noch eine Wohnung belegt – kann er keine Genehmigung vorweisen.

Vor drei Jahren hatte der Bauwerber schon einmal einen Antrag auf Abriss des Gasthauses und Neubau eines Zehn-Familien-Hauses gestellt, war damit aber wegen der Außenbereichslage nicht durchgekommen. „Ein Zehn-.Familien-Haus funktioniert sicher nicht“, stellte die Bürgermeisterin auch diesmal klar. Sechs bis acht Menschen wohnen nach ihren Worten in dem Ortsteil. „Das kann man nicht vervielfachen.“ Eine Einwohnermehrung in diesem Umfang sei nicht möglich.

Drei Wohneinheiten als Kompromiss?

Ernst Kirmeier schlug vor, in der Außenbereichssatzung die Zahl der Wohneinheiten auf drei festzulegen, um einen Weg zu einem Kompromiss aufzuzeigen. Das hänge davon ab, ob das Landratsamt da mitgeht, so die Bürgermeisterin. Die Gemeinde hat das nicht in der Hand.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Außenbereichssatzung. Auch Franz Kifinger (UWG), der zovoir eingewandt hate, dass das Gasthaus ja nun wirklich ein großer Bau sei, Wohnraum gebraucht werde und mit einem Mehrfamilienhaus nicht mehr Fläche bebaut und versiegelt werde als vorher, stimmte zu.

Satzungen für Georgenberg und Ensdorf

Einstimmig hat der Marktgemeinderat Kraiburg die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Georgenberg beschlossen. Damit könnten die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Seminarhauses geschaffen werden und die Dachgeschosssanierung eines bestehenden Gebäudes geschaffen werden. Das hatte eine Münchner Unternehmerin beantragt, die ihr Unternehmen für Beratung und Coaching nach Kraiburg verlegen will.

Das Dachgeschoss will sie selber bewohnen. Das Seminarhaus soll eine bereits 2010 bewilligte Planung für den Neubau eines Familiengästehauses nicht überschreiten. Dieses Vorhaben war aber nicht realisiert worden, der Genehmigungsbescheid 2016 abgelaufen. Im Gemeinderat wurde das neue Vorhaben begrüßt. Das sei „eine Bebauung, die in die Umgebung passt“, so Bürgermeisterin Jackl.Auch das Landratsamt halte eine Außenbereichssatzung für vertretbar.

Ohne weitere Diskussionen hat der Gemeinderat den Planentwurf für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ensdorf Nord-Ost“ einstimmig befürwortet. Zweimal war der Beschluss verschoben worden, um offene Fragen zu klären. Die Flächen, für die mit der Satzung Baurecht geschaffen werden soll, dienen nur der Erweiterung der bestehenden Gewerbebetriebe, eine anderweitige Nutzung, ob durch auswärtige Betriebe oder für eine Wohnbebauung, ist nicht zulässig.

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