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NEUE ENTSCHÄDIGUNGSSÄTZE BESCHLOSSEN

Fehlalarmierungen werden teuer: Gemeinderat Engelsberg stimmt über neue Satzung für Feuerwehr ab

Das Feuerwehrfahrzeug beim Grillfest 2018, als das Feuerwehrfahrzeug Ausfahrten mit Kindern machte, die natürlich nicht kostenpflichtig sind. Für missbräuchliche Alarmierung beziehungsweise Einsätze, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, ändern sich die Pauschalsätze.
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Das Feuerwehrfahrzeug beim Grillfest 2018, als das Feuerwehrfahrzeug Ausfahrten mit Kindern machte, die natürlich nicht kostenpflichtig sind. Für missbräuchliche Alarmierung beziehungsweise Einsätze, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, ändern sich die Pauschalsätze.
  • VonGundi Gillitz
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Die Kosten für Leistungen der Feuerwehr regelt die Gemeinde Engelsberg neu. Eine aktuelle Satzung soll in erster Linie Entschädigungssätze regeln, die bei missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmierungen anfallen. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung darüber ab.

Engelsberg – Die bestehende Satzung datiert aus dem Jahr 2001, erklärte Bürgermeister Martin Lackner (CSU). Mit einem neuen Beschluss wolle man diese rechtlich wieder auf den neuesten Stand bringen. Es ändere sich nicht viel, eigentlich nur die Entschädigungssätze. Einsätze, Sicherheitswachen und Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung und Fehlalarmierung werden in dem für die Hilfeleistung notwendigem Umfang abgerechnet, für Einsätze, die unmittelbar mit Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren in Verbindung stehen, wird kein Kostenersatz erhoben.

Mehr als 1.000 Euro bei Fehlalarmierung

Für Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören und Überlassung von Geräten und Material zum Gebrauch oder Verbrauch entsteht eine Kostenschuld mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

Die Streckenkosten für jeden gefahrenen Kilometer betragen für das Löschgruppenfahrzeug 6,42 Euro, für das Hilfeleistungslöschfahrzeug 7,55 Euro und für das Mehrzweckfahrzeug 2,70 Euro. Die Ausrückungskosten pro Stunde für das Löschgruppenfahrzeug betragen 215,33 Euro, für das Hilfeleistungslöschfahrzeug 287,27 Euro und für das Mehrzweckfahrzeug 37,40 Euro. An Arbeitsstunden für die eingesetzten Geräte werden ebenfalls Pauschalkosten erhoben. Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 28 Euro (bisher 20 Euro) erhoben, bei Sicherheitswachen 16,40 Euro.

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Bei Fehlalarmierungen und Falschalarmen werden künftig 1.090,42 Euro (bisher 500 Euro) berechnet. Dabei hat, wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert hat, diesen Pauschalsatz zu zahlen. Bei Falschalarmierungen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst werden, ist ein Falschalarm pro Kalenderjahr und privater Brandmeldeanlage frei. Dies sind auch die Empfehlungen des bayerischen Gemeindetages, erklärte Geschäftsleiter Christian Blickberndt.

Feuerwehrreferent Martin Reichtalhammer (UBL) war der Meinung, dass die Kosten und Beträge gerechtfertigt sind. „Man muss sich nur vorstellen, welche Ausbildung absolviert werden muss und welch umfangreiches Spektrum die Feuerwehrleute leisten müssen.“ Er zollte seinen Respekt vor dieser ehrenamtlichen Arbeit. Klar gestellt wurde nochmal, dass nur Einsätze verrechnet werden, die über die Pflichtaufgaben der Feuerwehr hinaus gehen und dass Firmen ihre Fehlalarme in den Griff bekommen müssen, sonst wird’s teuer.

Die Gemeinde hat diesbezüglich auch bereits gehandelt: Nach Aussage von Lackner sind Firmen, bei denen immer wieder Fehlalarme ausgelöst werden, aufmerksam gemacht worden zu handeln. Außerdem werden diese einen Bescheid über die Erhöhung der Sätze bekommen. Einstimmig segnete der Gemeinderat die Satzung ab.

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