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Das kann teuer werden

Keine Ausnahme für Kampfhunde: Buchbach beschließt Steuersatzung und will Gebühr erhöhen

Auch bereits angemeldete Hunde sind von der Erhöhung der Steuer betroffen.
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Auch bereits angemeldete Hunde sind von der Erhöhung der Steuer betroffen.
  • Harald Schwarz
    VonHarald Schwarz
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Gemeinde will deutliche Änderung der Steuersätze für die Halter von „Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“.

Buchbach – Das bayerische Innenministerium hat eine neue Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer herausgegeben. Die Vorgängersatzung stammt aus dem Jahr 1980 und wurde lange vom Bayerischen Gemeindetag „aktualisiert“ und an die Rechtsprechung angepasst.

Diese Aktualisierungen, beispielsweise die Besteuerung des Haltens von Kampfhunden, die Hundehaltung in Einöden und Weilern oder eine Züchtersteuer, sind jetzt auch in die amtliche Mustersatzung eingebaut worden. „Eine Anpassung der vorhandenen Hundesteuersatzung an dieses Muster wird vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen“, sagte Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) in der Februar-Sitzung des Marktgemeinderates. Sandra Hintermayr ergänzte, dass die Satzung des Marktes dann rechtskonform sei.

Kampfhunde kosten ab März 500 Euro

Die Hundesteuer im Gemeindegebiet des Marktes Buchbach beträgt derzeit für den ersten Hund 35 Euro, für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 80 Euro. Für sogenannte Kampfhunde werden jeweils 500 Euro fällig. Die Hundesteuersätze der umliegenden Gemeinden im Landkreis liegen im Schnitt durchaus höher, hatte Sandra Hintermayr recherchiert. Sie hat Summen zwischen 40 und 1000 genannt bekommen.

Die Verwaltung schlug vor, die derzeitigen Steuersätze beizubehalten. Sandra Hintermayr führte aber auch aus, dass es eine prägnante Änderung für die Halter von Kampfhunden geben wird. Gemeint sind hier Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit. Hier war es in der Vergangenheit bei der Marktgemeinde so, dass nach Vorlage eines Negativzeugnisses die erhöhte Steuer für einen Kampfhund wegfiel und nur der „normale“ Hundesteuersatz gezahlt werden musste. Diese Möglichkeit entfällt mit dem Neuerlass der Satzung. Für alle Kampfhunde muss in Zukunft (auch für die bereits gemeldeten Kampfhunde mit Negativzeugnis) der erhöhte Steuersatz (derzeit 500 Euro) bezahlt werden. Auch hier hat sie sich bei anderen Gemeinden aus dem Landkreis erkundigt und erfahren, dass dies dort bereits seit einigen Jahren so umgesetzt werde.

Um die von der Änderung betroffenen Halter von Kampfhunden vorab über die geänderte Rechtslage informieren zu können, schlug die Verwaltung vor, die Satzung am 1. März in Kraft treten zu lassen.

Karl-Heinz Kammerer (CSU/FWB) wollte wissen, ob es eigentlich einen Paragrafen gibt, der regelt, was passiert, wenn jemand seinen Hund nicht anmeldet. Dazu sagte Sandra Hintermayr, dass hier eine Strafzahlung möglich wäre, die aber nur einen Bruchteil der festgelegten Hundesteuer ausmachen darf. Das sei also keine abschreckende Strafe. Joachim Schöngut (Grüne/Unabhängige) griff den Gedanken auf und merkte an, dass 35 Euro Hundesteuer nicht viel seien. Er warf „eine moderate Erhöhung der Hundesteuer“ ins Rennen und argumentierte unter anderem damit, dass die Gemeinde auch die Spender für die Hundekotbeutel unentgeltlich aufstellen würde. Er machte klar, dass er sich vor allem bei Zweit- und Dritthunden eine Steuererhöhung vorstellen könnte. Auch Dritte Bürgermeisterin Maria Vitzthum (CSU/FWB) würde die Hundesteuer erhöhen. Allerdings fand sie es nicht in Ordnung, dass die Steuererhöhung für Hunde kommt, die bereits angemeldet sind.

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Dazu erläuterte Bürgermeister Einwang, dass es hier keinen Bestandsschutz gebe. „Wenn die Satzung geändert wird, dann gilt sie für alle.“ Vitzthum regte gleichzeitig an, die Hundekotbeutel von Plastik auf Papier umzustellen. Das wiederum findet Franz Eglsoer (Wahlvorschlag Ranoldsberg) eher kontraproduktiv. Er argumentiert, dass damit Hundebesitzer dazu verleitet werden, die Hinterlassenschaften ihres Hundes samt Papierkotbeutel „einfach in die Landschaft zu werfen.“ Und das sollte nicht gemacht werden.

Abgabe muss nicht kostendeckend sein

Manfred Kroha (CSU/FWB) machte die Rechnung auf, dass der Aufwand, den die Verwaltung hat, um den Hundesteuerbescheid zu schreiben, sowie der Aufwand des Bauhofes, die Hundekotbeutel zu entsorgen, berechnet werden sollte. „Im Idealfall sollte die Hundesteuer so hoch sein, dass die Kosten gedeckt sind.“ Dazu wusste Bürgermeister Einwang, dass die Hundesteuer nicht kostendeckend sein muss. Er bat darum, erst einmal über dass Grundgerüst der neuen Hundesteuersatzung abzustimmen. Die Verwaltung werde in nächster Zeit Zahlen in Sachen Hundesteuer recherchieren, und dann könne man im Marktgemeinderat über neue Zahlen diskutieren. Dem stimmte der Marktgemeinderat ohne Gegenstimme zu.

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