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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot – mutmaßlicher Täter festgenommen

Drama vor Wohnhaus in der Nacht auf Montag

Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot – mutmaßlicher Täter festgenommen

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Gestaltung des Sümögeländes

Kampf um die Kirschbäume: In Mühldorf machen Bürger mobil

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben Angst um ihre Kirschblütenallee. Sie befürchten, dass Bäume und Park für Wohnblöcke und Parkhäuser geopfert werden.
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben Angst um ihre Kirschblütenallee. Sie befürchten, dass Bäume und Park für Wohnblöcke und Parkhäuser geopfert werden.
  • Christa Latta
    VonChrista Latta
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Jetzt engagieren sich Mühldorfer Bürger gegen die befürchtete Fällung der Kirschbäume auf dem Sümö-Gelände. Sie haben eine Möglichkeit gefunden, deren Abholzung zu verhindern.

Mühldorf – Das Ringen um die Zukunft des Sümö-Geländes geht weiter.

Jetzt haben „Mühldorfer Bürger“ das Bürgerbegehren „Erhalt des Innstadtparks mit Bäumen“ gestartet. Am Samstag (25. Juli)wurden innerhalb von zwei Stunden die ersten rund 120 Unterschriften gesammelt.

120 Unterschriften in zwei Stunden

Hannelore Liebl und Patrick Mayer stehen federführend hinter dem Bürgerbegehren Innstadtpark.

Offiziell initiiert wurde das Bürgerbegehren von Monika Haneder, Hannelore Liebl und Patrick Mayer. „Hinter uns stehen weitere, die im privaten Umfeld Unterschriften sammeln, aber nicht namentlich in Erscheinung treten“, erklärt Mayer, der auch Vorsitzender der Landkreis-SPD ist.

„Die Bürger sind dagegen, dass der Innstadtpark mit Parkhäusern und Wohnblöcken bebaut wird“, heißt es im Infoblatt des Bürgerbegehrens, das auch Bürgermeister Michael Hetzl erhalten hat. Und weiter: „Wir sind dafür, dass der jetzige Park und die Bäume erhalten bleiben.“ Fünf Punkte führen die Mühldorfer Bürger zur Begründung ihrer Einwände gegen die städtischen Pläne für den Stadtpark an (siehe Kasten).

„Mit dem Bürgerbegehren versuchen wir, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und Einfluss auf zukünftige Maßnahmen zu nehmen“, erklärt Monika Haneder. „Denn, der von der Stadt vorgelegte Entwurf wird in dieser Form von den meisten Mühldorfern nicht gewünscht.“

Beim Auftakt der Unterschriftensammlung am Samstag hätte die Leute unterschrieben, weil sie gegen die von der Stadt vorgelegten Sümö-Pläne sind, betont Mayer. Einige Unterschreiber hätten auch ihre Bereitschaft kundgetan, über kleiner dimensionierte Parkhäuser und Wohnbebauung zu diskutieren. „Ein wichtiger Punkt in der Sache war vielen die völlig offene Zukunft des Hallenbads“, hat er erfahren. „Es besteht die Sorge, dass Kinder dann keine Möglichkeit mehr hätten, im Winter Schwimmen zu lernen.“

Vor allem, wollten die Bürger in den Entscheidungsprozess über die Zukunft des Geländes eingebunden werden.

Damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann, sind laut Mayer 1600 Unterschriften von Mühldorfern nötig. „Das waren am Samstag ungefähr 100. Auf weiteren Listen haben auch Personen aus Ampfing oder Waldkraiburg unterschrieben, um zu zeigen, dass der Park auch über Mühldorf hinaus Freunde hat.“ Diese Stimmen zählen aber rechtlich nicht.

Hetzl kündigt Bürgerbeteiligung an

Auf Nachfrage heißt es dazu von der Stadtverwaltung: „Laut Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren von mindestens Acht von Hundert der Gemeindebürger unterzeichnet sein.“ Eine exakte Zahl nannte die Stadt nicht. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheide der Stadtrat.

Bis August soll die Unterschriftensammlung weitergehen, so der Zeitplan der Initiatoren: „Damit wir die Listen dem Stadtrat in die September-Sitzung geben können.“ Nächste Gelegenheit zur Unterschrift ist am Samstag, 2. Juli, von 11 bis 13 Uhr, vor der Musikschule – direkt neben den Kirschbäumen.

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Bürgermeister Michael Hetzl (UM) sagte auf Anfrage: „Ein solch komplexes Thema mit einer simplen Ja- oder Nein-Frage zu beantworten, finde ich nicht zielführend.“ Momentan sammele die Stadt Ideen aus den politischen Parteien, um diese zu diskutieren. Es handele sich um einen Findungsprozess, dessen Grundlage das Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs sei. „Die Erarbeitung eines realisierbaren Konzeptes mit den Gewinnern des Ideenwettbewerbes und dem Stadtratsgremium steht an.“

Und er betont: „Erst danach folgt die Bauleitplanung, hier werden neben den Genehmigungsbehörden auch die Bürger eingebunden, die ihre Bedenken vorbringen können. Diese werden dann im Stadtrat abgewogen.“ Erst der entscheidet dann.

So argumentiert das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Sümö-Geländes

1. Die Parkhäuser sind überdimensioniert und nicht notwendig. Während der mehrjährigen Bauzeit würden viele der vorhandenen Parkplätze wegfallen, die momentan ausreichend vorhanden sind.

2. Für die Parkplätze die am Stadtwall wegfallen sollen, ist ein Parkhaus am Sümö-Gelände kein geeigneter Ersatz.

3. Die massive Wohnbebauung ist weder notwendig noch wünschenswert. Wohnungen mit Blick auf Parkhäuser sind nicht attraktiv, außerdem sind sie, angesichts von 50 leer stehenden Wohnungen in der Altstadt, nicht notwendig. Stattdessen sollte die Sanierung der Altstadtwohnungen gefördert und erleichtert werden.

4. Der geplante Grüngürtel fällt äußerst bescheiden aus und könnte aufgrund der zusätzlichen Wohnbebauung weder für Jugendliche noch, aufgrund des begrenzten Ausmaßes als Parkanlage, für Freizeit und Erholung gesehen werden.

5. Die wunderschönen Kirschbäume, ein Großteil der großen Bäume müsste gefällt und überbaut werden. Die Pflanzung von zahlenmäßig mehr neuen Bäumen ist kein Ersatz für jahrzehntealte Bäume.

So gefällt es der Stadtverwaltung

Der Entwurf für das Sümö-Gelände sieht folgendes vor: Auf dem 33200 Quadratmeter großen Gelände will die Stadt 1100 Stellplätze schaffen. Ein Park soll als Verlängerung des Grünzugs am Stadtwall die Altstadt mit dem neuen Gebiet verbinden, in Wohnhäusern entlang der Luitpoldallee 5400 Quadratmeter Wohnraum entstehen. Jenseits der Luitpoldallee, die beidseitig einen Gehweg erhalten soll, schließen drei Parkhäuser an die Grundschule an.

Geplant sind ein Supermarkt und ein Gastrobetrieb. 60 Bäume sollen gefällt, ein Großteil bestehender Bäume erhalten werden, 143 Bäume neu hinzukommen.

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