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Für Wohngebiete

Kampf gegen das Wildparken in Mühldorf – Das soll die Stellplatzverordnung bringen

Die Altstadt ist noch aus der Stellplatzverordnung ausgenommen. Denn für Hausbesitzer schwierig, sie können nur mit großem Aufwand Stellplätze ausweisen. Trotzdem zwingt die Parkplatz Not die Stadt zum Handeln.
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Die Altstadt ist noch aus der Stellplatzverordnung ausgenommen. Denn für Hausbesitzer schwierig, sie können nur mit großem Aufwand Stellplätze ausweisen. Trotzdem zwingt die Parkplatz Not die Stadt zum Handeln.
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
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MIt einer Stellplatzverordnung will die Stadt Mühldorf das wilde Parken in Wohngebieten in den Griff bekommen. Für die Altstadt gibt es noch keine Lösung.

Mühldorf – Die Stadt hat sich eine Stellplatzverordnung gegeben. Damit soll für Bereiche, die nicht durch Bebauungspläne geregelt sind, vorgeschrieben werden, wie viel Stellplätze der Erbauer eines Hauses zur Verfügung stellen muss. Ziel ist es, mehr Platz für Autos und Fahrräder zu schaffen und wildes Parken einzuschränken.

Als grundsätzliche Regel gilt: Zu jedem Haus und zu jeder Wohnung gehören künftig verpflichtend zwei Stellplätze. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Sonderregelungen. In Gebieten, für die es Bebauungspläne gibt, existieren schon lange Regeln.

Bebauungspläne regeln schon jetzt die Stellplatzfrage

In älteren sind 1,5 Stellplätze vorgeschrieben, in neueren zwei. Regeln für Fahrräder gibt es jetzt erstmals.

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Grundsätzlich herrschte im Bauausschuss Einigkeit darüber, dass eine Stellplatzverordnung sinnvoll ist. Diskussionen gab es aber über die Ausgestaltung. Dr. Georg Gafus (Grüne) forderte zwei Radstellplätze als Minimum für jede Wohnung zu jeder, im Gegenzug würden 1,5 Parkplätze für Autos reichen. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) geht davon aus, dass „das Problem für die Allgemeinheit wild geparkte Autos sind. Fahrräder werden wohl kaum quer rumstehen.“

Stromanschluss vorgeschrieben

Eine Verknüpfung von Carsharing-Angeboten mit dem Verzicht auf Stellplätze forderte Stephan Schinko (Grüne). Das Teilen von Autos kann nach seiner Ansicht dazu führen, dass weniger Parkplätze ausgewiesen werden müssen.

Eine Regelung gibt es auch für Stromtankstellen an Mehrfamilienhäusern. Bei mehr als fünf Stellplätzen müsse laut gesetzlicher Vorgaben eine Infrastruktur für Elektroladepunkte geschaffen werden, sagte Stadtbaumeisteirn Birgit Weichselgartner. „Unser Vorschlag ist bei Mehrfamilienhäusern zehn Prozent der Stellplätze mit Elektroladepunkt vorzusehen.“

Car-Sharing-Verträge bringen nichts

Eine Verknüpfung mit dem Carsharing-Verträgen hält sie baurechtlich dagegen für schwierig. Solche Verträge könnten nach einigen Jahren auslaufen, „und dann sind keine Stellplätze da“.

Schinko verlangte auch eine Unterscheidung nach der Größe der Wohnung, weil Bewohner von Einzimmerwohnungen weniger Autos hätten als Familien in großen Wohnungen. Weichselgartner sprach sich auch dagegen aus, weil das allen bisherigen Regelungen in der Stadt widerspreche: „Das brächte so viele Komplikationen.“

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Streit gab es vor allem über die Mühldorfer Altstadt, die nicht in die Verordnung hereingenommen wird. Stefan Lasner (CSU) kritisierte massiv: „Wenn es um Neubauten geht und um Flächen, die nachverdichtet werden, sollte auch für die Altstadt eine Regel aufgestellt werden.“ Das solle vor allem für Grundstücke gelten, auf denen neu gebaut werde. Gottfried Kirmeier (SPD) nannte es nicht verständlich, dass von Steuergeld ein Parkhaus in der Innenstadt gebaut werde, Hausbesitzer aber nichts tun müssten.

Wenige Möglichkeiten in der Altstadt

Bürgermeister Hetzl wies auf die Stellplatzablöse im Altstadtbereich hin, die er Strafzahlung nannte. „Jeder Bauherr würde sich dieses Geld sparen und Parkplätze erstellen, wenn es möglich wäre.“ Nach seiner Einschätzung ist der Bau von mehr Parkplätzen im Altstadtbereich für Hausbesitzer sehr schwierig. Hetzl wohnt selbst in der Altstadt.

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Karin Zieglgänsberger (UM) berichtete von der Stellplatzablöse, die sie in der Altstadt habe zahlen müssen, weil auf ihrem Praxis-Grundstück nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung standen. „Ich musste 40 000 Euro zahlen und habe dafür nichts bekommen.“

Regel für Altstadt noch offen

Birgit Weichselgartner betonte, dass es für die Altstadt zwei Bebauungspläne gebe. In diesem Bereich würde die Stellplatzverordnung ohnehin nicht gelten. Eine Entscheidung darüber traf der Bauausschuss nicht.

Er stimmte aber gegen die Grünen Schinko und Gafus der Stellplatzverordnung grundsätzlich zu.

Die wichtigsten Regelungen

Einfamilienhäuser: zwei Stellplätze

Mehrfamilienhäuser: zwei Stellplätze je Wohnung, zehn Prozent davon mit Elektroanschluss. Dazu ein Besucherstellplatz je sechs Wohnungen und ein Radlplatz je Wohnung.

Dazu gibt es besondere Regelungen für sozialen Wohnungsbau, Studentenwohnheime und Altenheim.

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