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INTERVIEW

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Corona-Strategie: „Entscheidungen nicht alle in meinem Sinn“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellte sich den Fragen der OVB-Heimatzeitungen.
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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellte sich den Fragen der OVB-Heimatzeitungen.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Rosenheim/Mühldorf – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist überzeugt, dass das abnehmende Infektionsgeschehen einen sofortigen Neustart bei Einzelhandel und Dienstleistungen zulasse. Im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen spricht er sich dafür aus, deren Betrieb schrittweise wieder hochzufahren.

In der Region Rosenheim sind bislang 2200 von 3050 Anträgen auf Novemberhilfe bewilligt, gar nur 1360 von 2560 Anträgen. Woher rühren die Verzögerungen bei der November- und Dezemberhilfe?

Hubert Aiwanger: Der Bund hat die erforderliche Software zur Bewilligung und Auszahlung erst im Januar zur Verfügung gestellt. Deshalb mussten die Unternehmen so lange auf die Bewilligung und Auszahlung warten. Ab 12. Januar konnte die IHK für München und Oberbayern endlich mit der regulären Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe starten, am 29. Januar folgte die Dezemberhilfe.

Wir haben es der IHK und ihren Mitarbeitern zu verdanken, dass die Auszahlungen jetzt so schnell vorangehen. Mittlerweile sind für die Novemberhilfe über 70 Prozent und für die Dezemberhilfe über 50 Prozent der beantragten Fördersummen ausgezahlt. Die Region liegt also im Landesschnitt.

Wie kann es passieren, dass für die jüngste Überbrückungshilfe bis vor kurzem noch nicht einmal die Antrags-Plattform freigeschaltet war?

Hubert Aiwanger: Wie bei November- und Dezemberhilfe sind wir bei der Überbrückungshilfe ebenfalls auf Berlin angewiesen. Die Konditionen für das Hilfsprogramm haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium erst letzte Woche finalisiert. Zudem musste das Antragsverfahren neu entwickelt und programmiert werden. Das ist aufwendig und hat leider viel Zeit gekostet.

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Was will der Freistaat tun, damit die Hilfen schneller bei den Menschen ankommen?

Hubert Aiwanger: Ich habe mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe III zeitnah erfolgt. Was den Unternehmen besonders hilft, sind schnelle Abschlagszahlungen kurzfristig nach Beantragung der Hilfe. Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Bayern in dieser Angelegenheit ordentlich Druck gemacht. Mit Erfolg: Der Bund hat die Höchstwerte der Abschlagszahlungen von ursprünglich geplant 50 000 Euro auf 100 000 Euro deutlich aufgestockt. Diese Abschlagszahlungen sind bereits gestartet und kommen jetzt bei den Betrieben an.

Die Verzweiflung bei vielen Selbstständigen steigt. War aus Ihrer Sicht die Verlängerung des Lockdowns der richtige Schritt?

Hubert Aiwanger: Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz waren sicherlich nicht alle in meinem Sinn. Insbesondere der Inzidenzwert von 35 für grundlegende Öffnungen schafft keine Planungssicherheit. FFP2-Masken, Hygienekonzepte und Schnelltests: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, den Neustart von Einzelhandel und Dienstleistungen schrittweise anzugehen. Das abnehmende Infektionsgeschehen würde das zulassen.

Meine Marschroute: möglichst viel Normalität, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Wie lange wird die Region Rosenheim/Mühldorf brauchen, um sich von den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erholen?

Hubert Aiwanger: Das kommt auf die Branche an. In der Industrie sind teilweise Nachholeffekte möglich, einzelne Bereiche sind sogar schon wieder einigermaßen auf Kurs. Bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, dürfte es aber je nach Industriezweig noch bis 2022 oder 2023 dauern.

In Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird es darauf ankommen, dass die Betriebe den Lockdown durchhalten. Für die Region um Rosenheim und Mühldorf sehe ich gute Chancen, im Sommer 2021 vom erneuten Trend zum Urlaub im eigenen Land profitieren und dadurch einen Teil der jetzigen Verluste kompensieren zu können.

Welche langfristigen Folgen für die bayerische Wirtschaft befürchten Sie?

Hubert Aiwanger: Einzelhandel, Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft: diese Branchen bereiten mir große Sorgen. Viele Händler und Wirte sind in akuter Existenznot, es droht nichts weniger als massenhafte Geschäftsaufgaben und ein Niedergang unserer Innenstädte.

Dass auf Bundesebene jetzt noch einmal eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März hinein beschlossen wurde, verschärft diese Situation. Die Betriebe brauchen jetzt endlich klare Öffnungsperspektiven, sonst geht vielen bald die Luft aus.

Viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik. Sie sagen, dass man ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Sehen Sie das auch so?

Hubert Aiwanger: Als Staatsregierung beschäftigen wir uns mit der gesamten Bandbreite, welche Folgen die Pandemie auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft hat. Das Problem ist: Wir müssen Entscheidungen treffen, die zwar Menschen vor einer Infektion schützen, aber gleichzeitig das Leben der Bürger fundamental beschneiden.

Und das alles über einen mittlerweile sehr langen Zeitraum. Solche Abweichungen müssen wir sehr gut rechtfertigen und ständig überprüfen. Gleichzeitig dürfen wir deren Rücknahme nicht den Gerichten überlassen, denn das zerstört Vertrauen in die Politik. Letztlich haben wir die Verantwortung, unsere Politik noch besser zu vermitteln und unsere Entscheidungen immer wieder zu hinterfragen.

In Zeiten der Unsicherheit suchen die Menschen nach Gewissheiten. Was kann der Freistaat seinen Bürgern garantieren?

Hubert Aiwanger: Bayern nutzt alle Optionen, um seine Bürger vor der Pandemie und seinen Auswirkungen zu schützen. Mein Wirtschaftsministerium hat die Entwicklung hochpräziser Corona-Schnelltests unterstützt. Ebenfalls mit unserer Hilfe haben mehrere bayerische Unternehmen im letzten Jahr in wenigen Monaten eine FFP2-Maskenproduktion aus dem Boden gestampft.

Aktuelle Artikel zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer OVB-Themenseite.

Mit der Pharmaindustrie arbeiten wir an der Beteiligung bayerischer Unternehmen an der Impfstoff-Produktion. Die Suche nach Corona-Medikamenten schiebt der Freistaat zudem mit 50 Millionen Euro an.

Wir haben aber weiterhin auch die Zeit nach Corona im Blick. Unsere über zwei Milliarden Euro schwere Hightech Agenda Bayern wird den digitalen Umbau der Wirtschaft deutlich voranbringen. Mit dieser Unterstützung entstehen die Geschäftsmodelle und die Jobs von morgen.

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