Im Streit um Insolvenz-Aussage zu Unertl: Hetzl spricht von unrichtigen Behauptungen
Jetzt hat sich Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl zu Vorwürfen geäußert, er habe öffentlich in einer Bauausschusssitzung von der Insolvenz von Unertl-Firmen und einem Verkauf der Gesellschaften durch Wolfgang Unertl gesprochen. Dabei weist er alle Anschuldigungen zurück.
Mühldorf - In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen der Unertl GmbH und der Berichterstattung in den OVB Heimatzeitungen hat sich Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl jetzt zu den Vorwürfen geäußert. Dabei wies er Aussagen von Stadträten und der Unertl GmbH zurück und sprach von „unrichtigen Behauptungen“.
Hetzl hatte in einer Bauausschuss-Sitzung erklärt, dass das Wasserrecht eines Brunnens auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei am Mühldorfer Stadtwall eventuell in einer der mittlerweile insolvent gegangenen Unertl-Firmen stecke. „Es ist klar, dass der Insolvenzverwalter das zu Geld machen muss“, zitierte ihn die Heimatzeitung. Außerdem erklärte Hetzl während der Sitzung, dass Wolfgang Unertl alle Firmen verkauft habe.
Nicht von allen Firmen, sondern vom Brauerei-Gelände gesprochen
Diese Darstellung, schreibt Hetzl, sei nicht richtig. So habe er nicht gesagt, dass Wolfgang Unertl seine Firmen verkauft habe. „Meine Aussage in der Sitzung war, dass von der Unertl-Seite das Brauerei-Gelände und benachbarte Grundstücke komplett verkauft wurden“, so Hetzl in einer Mitteilung. „Diese korrekte Aussage habe ich getroffen. Vom Verkauf aller Firmen, wie bereits im Mühldorfer Anzeiger vom 9. Mai 2023 zu lesen stand, war nicht die Rede.“
Aussagen falsch wiedergegeben
Auch seine Aussagen über die Insolvenz von Unertl-Firmen seien falsch wiedergegeben. „Ich habe in der Tat in Zusammenhang mit dem Firmen-Konglomerat Unertl davon gesprochen, dass es neben fortbestehenden und stillgelegten Unternehmensteilen in der Vergangenheit auch Insolvenzverfahren gab“, erklärt Hetzl jetzt. „Dazu stehe ich, weil es den Tatsachen entspricht, und das habe ich auch nie bestritten.“
Er habe der Kanzlei Unertls allerdings über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Aussagen, wie sie die OVB Heimatzeitungen veröffentlicht haben, so nicht getätigt habe. „Auf dieser Grundlage habe ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgewiesen und tue dies nach wie vor. Ich habe allerdings niemals bestritten, den Begriff Insolvenz in der Sitzung benutzt zu haben.“
Tonbandmitschnitt bleibt unter Verschluss
Auf das Ansinnen der Fraktionssprecher von CSU, SPD und Grünen, den Tonbandmitschnitt der Sitzung den Bauausschussmitgliedern vorzuspielen, habe er bereits am Montag in einer E-Mail geantwortet und dargelegt, dass „eine solche Überlassung laut geltender Geschäftsordnung des Stadtrats schlichtweg unzulässig“ sei. Hetzl betont: „Das habe ich in meiner Antwort auf das Ansinnen der genannten Fraktionen auch klar dargelegt.“
Stadträte wollen Sitzungsmitschnitt anhören
Nach Ansicht von Dr. Matthias Kraft (Grüne) könnte der Mitschnitt aber Klarheit in den Streit bringen. Denn, das gesteht er ein, der Mitschnitt könnte auch zeigen, dass die Aussage Hetzls anders zu interpretieren oder für die Zuhörer missverständlich gewesen sei und der Bürgermeister etwas anderes sagt habe. „Dann wäre die Sache vom Tisch.“
Stadträte wollen Wortlaut vom Tonband anhören
Das Tonband könne aber auch eine „eklatante Dienstverletzung des Bürgermeisters“ zeigen, die das Landratsamt auf den Plan rufen müsste. Voraussetzung sei natürlich, dass Hetzl den Mitschnitt den Stadträten oder zumindest den Bauausschussmitgliedern zugänglich macht. „Es wäre nicht so pfiffig, das zu verbieten. Dann wären Spekulationen Tür und Tor geöffnet.“
Kraft vermutet, dass durch den Streit die Spannungen zwischen dem Bürgermeister und Teilen des Stadtrats zunehmen könnten. Auch andere fürchten um Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Gottfried Kirmeier (SPD) sagt: „Ich muss meinem Bürgermeister doch Glauben schenken können, dass stimmt, was er sagt.“ Für ihn sei die Aussage über die Insolvenz und der Versuch, die Wasserrechte zu verkaufen, ausschlaggebend gewesen für sein Abstimmungsverhalten in der Bauausschusssitzung.
Kritik an Informationen über Insolvenz in der Öffentlichkeit
Das SPD-Bauausschussmitglied hält es für bedenklich, dass der Bürgermeister im Bauausschuss über die Insolvenz eines Mühldorfer Unternehmens spricht. „Ich war sehr verwundert, dass er das öffentlich macht. Ich dachte, wenn er das macht, ist es wichtig für unsere Entscheidung.“
Auch CSU-Fraktionschef Stefan Lasner wünscht sich Klarheit und fürchtet Folgen für die Stadtratsarbeit, weil das Wort des Bürgermeisters verlässlich sein müsse.
Fristsetzung war nicht bekannt
Die neuerliche Fristsetzung des Anwalts der Unertl GmbH kennt Hetzl nicht. Sie ist am 23. Mai um 18 Uhr abgelaufen, wie Anwalt Steffen Woitz dem Anwalt Hetzls in einem zweiten Schreiben mitgeteilt hat. „Von einem neuerlichen Schreiben des Rechtsanwalts Woitz beziehungsweise einer neuerlichen Fristsetzung bis 23. Mai, 18 Uhr, ist mir aktuell nichts bekannt“, sagt dagegen Hetzl.
Nach Angaben des Rechtsanwalts der Firma Unertl GmbH hat Hetzl die geforderte Unterlassungserklärung und öffentliche Richtigstellung nicht in der geforderten Zeit vorgelegt.
Jetzt geht es vor Gericht
Unertl-Anwalt Steffen Woitz kündigte deshalb an: „Ich bereite jetzt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung meiner Mandantin gegen die Kreisstadt Mühldorf vor“, teilte er am Mittwoch, 24. Mai mit.