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NACH STELLUNGNAHME DER REGIERUNG

Im dritten Anlauf: Waldkraiburger Bauausschuss sagt ja zu Bauvorhaben in Komotauer Straße

Seit über einem halben Jahr wird über ein Bauvorhaben in der Komotauer Straße diskutiert. Im dritten Anlauf hat es der Bauausschuss mit 8:6 Stimmen befürwortet.
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Seit über einem halben Jahr wird über ein Bauvorhaben in der Komotauer Straße diskutiert. Im dritten Anlauf hat es der Bauausschuss mit 8:6 Stimmen befürwortet.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
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Zweimal war ein Bauherr mit seinem Antrag auf Vorbescheid für ein Wohnhaus mit Büroeinheit auf einem Grundstück in der Komotauer Straße im Bauausschuss gescheitert. Im dritten Anlauf hat der Ausschuss – nach einer Stellungnahme der Regierung – zugestimmit. Doch wieder gab es Diskussionen.

Waldkraiburg – Im September 2020 war das Vorhaben, das nicht durch einen Bebauungsplan geregelt ist, erstmals Thema im Ausschuss. Der dreigeschossige Teil des Gebäudes mit Flachdach, das im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks geplant ist, war dem Ausschuss zu massiv. Die Bebauung füge sich nicht in die Umgebungsbebauung ein, fanden die Stadträte bei ihrer Abwägung nach § 34 Baugesetzbuch. Ebenso wurde die Versiegelung der Zufahrt und Parkplätze moniert.

Mit denkbar knappem Ergebnis abgelehnt

Nach der Ablehnung des Antrags modifizierte der Bauwerber die Planung und setzte im dreigeschossigen Teil des Hauses das Dachgeschoss zurück. Zur südlichen Nachbargrenze soll eine Dachterrasse entstehen. Die Flachdächer will er begrünen. Doch mit 7:7 Stimmen hat der Ausschuss das Projekt im Februar erneut abgelehnt.

Zur jüngsten Sitzung holte die Bauverwaltung im Rathaus auf Wunsch des Bauherrn eine fachaufsichtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern ein. Deren Tenor: Hinsichtlich der Grundfläche und der Höhe sieht die Regierung aufgrund vergleichbarer Referenzobjekte in der Umgebung keinen Grund für eine Ablehnung. Einziges Problem sei die Geschossigkeit. Denn das Dachgeschoss überwiege gegenüber der Dachterrasse deutlich. Bei den Umgebungsgebäuden sei dies anders.

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Regierung spielt den Ball an Stadt zurück

Dennoch sieht die Regierung das Vorhaben als genehmigungsfähig an. Denn auch wenn sich das Bauvorhaben nicht in jeder Hinsicht einfüge und gegebenenfalls in der näheren Umgebung künftig zusätzliche Dachaufbauten die Folge sind, sei die entscheidende Frage, ob dadurch erhebliche städtebauliche Spannungen entstehen. Die Regierung sieht das nicht als zwingende Folge an. Das zu beurteilen, sei aber letztlich Sache der zuständigen Kommune, spielt die Behörde den Ball an den Ausschuss zurück. Wie ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen einen Ablehnungsbescheid ausgehen würde, lässt die Stellungnahme offen.

Aus Sicht von Bauamtsleiter Carsten Schwunck verändert sich der Gebietscharakter durch die Dachgeschossgestaltung „nicht deutlich“. Schwunck hatte bereits in den vorangegangenen Sitzungen dem Gremium empfohlen, den Antrag zu befürworten.

CSU-Sprecher macht Kompromissvorschlag

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr machte nach einem nichtöffentlichen Ortstermin des Ausschusses vor der Sitzung den Kompromissvorschlag, „grundsätzlich einen positiven Vorbescheid“ zu erteilen. Im Rahmen des Bauantrags seien dann weitere Details und Bedenken abzuklären.

Die Verwaltung werde versuchen, auf den Bauherrn einzuwirken, so Bauamtsleiter Schwunck. Entscheidende Punkte würden sich aber wohl nicht mehr verändern.

UWG-Fraktionssprecher Dr. Frieder Vielsack sprach sich für das Vorhaben aus und verwies auf ein ähnliches, dreigeschossiges Gebäude auf einem kleineren Grundstück, das die Stadt genehmigt habe.

Fischer weiter gegen Projekt

Dagegen bleibt SPD-Sprecher Richard Fischer bei seiner ablehnenden Position. Er sehe im modifizierten Antrag „keine neuen Aspekte. Es hat sich nicht viel geändert an diesem Projekt.“

Vetter will Bauherrn keine Steine in den Weg legen

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) warf die Frage auf, was dann überhaupt noch gehe, wenn ein Bauwerber sich an Höhe und Grundflächenzahl halte. Und Christoph Vetter (UWG) stellte sich erneut hinter den Antrag. Der Ausschuss stehe zwischen zwei Bürgermeinungen. Da seien einmal die Nachbarn, die das Vorhaben ablehnen, doch auch der Bauherr sei ein Bürger. Nachverdichtung finde auf großen Grundstücken nun mal statt. „Wir sollten den Leuten da keine Steine in den Weg legen.“

Der ablehnende Beschluss der Februarsitzung wurde aufgehoben, und der Antrag mit 8:6 befürwortet.

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