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Rosenheimer Greenpeace-Aktivist bei EM in München: Scharfschützen waren zum Schuss bereit

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LIEBER VON ANGESICHT ZU ANGESICHT

Hybridsitzungen in Kraiburg vom Tisch: Gemeinde sieht hohe Hürden und keinen Handlungsbedarf

„Ich hab die Leute lieber im Saal.“ Bürgermeisterin Petra Jackl und ihr Gemeinderat haben sich einhellig gegen Hybrid-Sitzungen entscheiden.
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„Ich hab die Leute lieber im Saal.“ Bürgermeisterin Petra Jackl und ihr Gemeinderat haben sich einhellig gegen Hybrid-Sitzungen entscheiden.
  • Hans Grundner
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  • Hans Rath
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Sie bieten viele Vorteile. Doch Hybridsitzungen, zu denen Kommunalpolitiker online zugeschaltet werden, sind technisch und rechtlich viel schwieriger in die Praxis umzusetzen, als viele denken, meint Kraiburgs Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) und der ganze Marktgemeinderat.

Kraiburg – Neulich im Schwimmbadausschuss haben die Mitglieder per Skype konferiert. Anton Voglmaier ist gleich „drei- oder viermal rausgeflogen. Da kriegt man nur noch die Hälfte mit“, sagt der CSU-Gemeinderat. Im Schwimmbad-Ausschuss bricht bei derartigen technischen Problemen nicht die Welt zusammen. Eine Hybrid-Sitzung des Gemeinderats müsste in einem solchen Fall womöglich sofort unterbrochen werden, sagt Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU). „Da werden wir ja mit der Sitzung nicht mehr fertig.“ Das ist nicht der einzige Grund, warum sich der Marktgemeinderat klar gegen digitale Gremiensitzungen ausgesprochen hat.

Schwerer umzusetzen, als manche denken

Seit März ist das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts in Kraft, das aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit zu einer Sitzungsteilnahme von Räten durch Ton-Bild-Übertragung eröffnet. Um Erfahrungen mit Hybrid-Sitzungen zu sammeln, können Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage Mitgliedern die Online-Teilnahme erlauben. Zunächst ist die Ermächtigung bis Ende 2022 befristet. In einigen Kommunen wie Ampfing oder Waldkraiburg wird die Umsetzung bereits geprüft. Kraiburg will die Möglichkeit nicht nutzen.

Jackl: Bei kleineren Gruppen kein Problem

Bürgermeisterin Petra Jackl wendet sich nicht grundsätzlich gegen Online-Sitzungen und -Konferenzen. „Wir machen das ja immer wieder.“ Bei kleineren Gruppen sei das auch kein Problem. Allerdings fürchtet Jackl, dass die gesetzlichen Vorgaben für Hybridsitzungen in der Praxis schwerer umzusetzen seien, als viele denken.

Zuschaltung per Telefon reicht nicht

Sie verweist auf die Erfahrungen von Anton Voglmaier. Der Gemeinderat hängt zwar schon am Glasfaserkabel, und meistens laufen nach seinen Angaben Konferenzen, Sitzungen oder auch das Homeschooling der Kinder per Teams oder Zoom „anstandslos“. Doch er hat eben auch schon erlebt, dass es nicht funktioniert. Auch bei mindestens einem weiteren Gemeinderat gebe es ab und an Probleme, so die Bürgermeisterin. Die Breitbanderschließung sei noch nicht abgeschlossen. Liegt die Störung im Verantwortungsbereich der Gemeinde, dürfte die Sitzung nicht beginnen oder müsste unterbrochen werden. Die Kommune müsse sicherstellen, dass die Gemeinderäte, die das wollen, in Bild und Ton zugeschaltet sind. „Eine Zuschaltung per Telefon reicht nicht.“

Rein virtuelle Sitzungen nicht erlaubt

Jackl macht kein Hehl daraus, dass sie Sitzungen, in denen die Gemeinderäte sich von Angesicht zu Angesicht auseinandersetzen, bevorzuge. „Ich hab die Leute lieber im Saal.“ Durch Hybridsitzungen könnte die Diskussionskultur leiden, fürchtet sie.

Rein virtuelle Sitzungen darf es ohnehin nicht geben. Mindestens die Bürgermeisterin muss im Sitzungssaal präsent sein. Das ist schon deshalb notwendig, damit nicht nur netzaffine Bürgerinnen und Bürger das Ganze per Livestream verfolgen können, sondern auch alle anderen öffentliche Sitzungen vor Ort mitverfolgen können. Alle anwesenden und zugeschalteten Gremienmitglieder müssen sich optisch und akustisch wahrnehmen können. Auch die zugeschalteten Gemeinderäte müssen für die Saalöffentlichkeit wahrnehmbar sein.

Große Vorbehalte bei nichtöffentlichen Sitzungen

All das sei noch machbar, findet Jackl. Besonders große Vorbehalte hat sie aber gegen nichtöffentliche Hybridsitzungen. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen seien dafür sehtr hoch. „Die Gemeinde muss eine total sichere Plattform nutzen.“ Zudem müssten die Mitglieder die Nichtöffentlichkeit sicher stellen.

Bei nichtöffentlichen Sitzungen größte Bedenken

Auch die Kraiburger Bürgermeisterin kann das Argument gut nachvollziehen, dass Hybridsitzungen die Kommunalpolitik familienfreundlicher machen und auch engagierten Bürgern entgegen kommen würden, die beruflich sehr viel unterwegs sind und sich dennoch in der Kommunalpolitik einbringen . Darauf hatten zuletzt insbesondere die Waldkraiburger CSU-Stadträte bei einem Antrag auf Einführung digitaler Gremiensitzungen abgehoben.

Bei dem Gedanken an den Gemeinderat, der sich von einem Hotelzimmer in Hamburg in eine Sitzung einloggt, ist Jackl nicht wohl. „Da stellt sich zum Beispiel die Frage, ob er sich über ein WLAN einwählt, das eventuell nicht sicher ist.“

Nichtöffentliche Hybridsitzungen schließt der Gemeinderat nach ihren Worten deshalb kategorisch aus.

„Kein Handlungsbedarf“: Auch Ferien- oder Sonderausschuss abgelehnt

Um die Zahl der Sitzungsteilnehmer in Corona-Zeiten zu reduzieren, haben Kommunen auch die Möglichkeit, Aufgaben des Gemeinderates an deutliche kleinere Ferienausschüsse zu delegieren. In der Stadt Waldkraiburg gibt es bereits einen Ferienausschuss, also ein Gremium in Ausschussgröße, das im August anstatt des Stadtrates zusammentritt.

Im Jahr 2021 können die kommunalen Gremien die Ferienzeit von bislang sechs Wochen auf drei Monate ausweiten.

Doch auch dafür sieht der Gemeinderat Kraiburg „im Moment keinen Handlungsbedarf“, wie Bürgermeisterin Petra Jackl sagt. Ebenso eindeutig hat sich das Gremium einen beschließenden Sonderausschuss ausgesprochen.

Leicht gefallen sind die Beschlüsse den Gemeinderäten aufgrund der niederigen Inzidenzwerte. „Ich hoffe, dass es dabei bleibt“, so Jackl. Ansonsten müsse das Thema noch einmal auf die Tagesordnung.

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