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Selbst bauen und vermieten

Günstiger Wohnen: Nutzt Mühldorf eigene Grundstücke zum Bau bezahlbarer Mietwohnungen?

Statt städtische Grundstücke für Einfamilienhäuser zu vergeben, soll die Stadt Mühldorf dort künftig selbst bauen und so für günstigen Wohnraum sorgen.
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Statt städtische Grundstücke für Einfamilienhäuser zu vergeben, soll die Stadt Mühldorf dort künftig selbst bauen und so für günstigen Wohnraum sorgen.

Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Einkommen können sich Wohnungen im Stadtgebiet von Mühldorf kaum mehr leisten, so die SPD. Sie stellte einen Antrag im Bauausschuss.

Mühldorf – Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Stadt Mühldorf auf ihren Grundstücken künftig selbst bauen und die Wohnungen zu bezahlbaren Preisen auch selbst vermieten soll

Grundlage des einstimmig gefassten Beschlusses war ein Antrag der SPD-Fraktion. Diese kritisiert darin, dass die Stadt Mühldorf Grundstücke aus ihrem Eigentum in der Regel nach dem Mühldorfer Baulandmodell für den Bau von Einfamilienhäusern vergibt. Dabei werde außer Acht gelassen, dass sich nicht jeder Wohneigentum leisten könne und gleichzeitig der Mietspiegel für Mieter drastisch steigt. „Für Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Einkommen ist es kaum möglich, im Stadtgebiet bezahlbare Wohnungen zu finden“, so die SPD. Das zwinge viele Mieter zum Ausweichen in umliegende Gemeinden.

Mieten zu hoch für Normalverdiener

Stattdessen sollte die Stadt eigenes Immobilienvermögen anstreben, um der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum bieten zu können und städtisches Vermögen für spätere Generationen aufzubauen. Dafür solle die Stadt Förderungsprogramme für den Kommunalen Wohnbau und zinsverbilligte Kredite des Freistaats nutzen.

Der Antrag war bereits im Stadtentwicklungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen, als es um den Umgang mit städtischen Grundstücken ging. Auch in der neuerlichen Diskussion im Bauausschuss bewertete Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner es als kritisch, dass die Stadt in Eigenregie bauen und Wohnungen günstig vermieten solle. Die Stadtverwaltung halte Mietwohnungen nicht für eine Alternative für Familien. Familien wollten Häuser und seien dafür auch bereit, ins Umland zu ziehen. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) warf ein, dass der Bau und Kauf eines Hauses für die meisten Menschen auch Teil der Altersversorgung sei.

Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung verfügt die Stadt aktuell über 17 Wohnungen sowie über 278 bezahlbare Wohneinheiten auf städtischen Erbpacht-Grundstücken. Die Stadtbau hat neun Wohneinheiten. Wohnungsneubau könne von der Stadt nicht geleistet werden. Die Kreiswohnbau könne einen geplanten Neubau aufgrund der aktuellen Baupreise nicht finanzieren. Mit dem Landkreis laufen Gespräche über die Gründung eines Zweckverbands. Aktuell sei nach der Vergabe am Kirchenfeld keine weitere Vergabe im Mühldorfer Baulandmodell in Sicht.

Die Stadtverwaltung schlug folgenden Beschluss vor: „Wie bisher auch wird der Umgang mit städtischen Grundstücken weiterhin in den zuständigen Gremien im Einzelfall beurteilt und entschieden.“

Diesem Vorschlag konnte Angelika Kölbl, SPD-Fraktionssprecherin, nichts abgewinnen: „Unser Antrag will das Mühldorfer Baulandmodell nicht abschaffen. Aber ich weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass es möglich ist, ein Acht-Familien-Haus energieeffizient, mit Aufzug und Tiefgarage so zu bauen, dass es für acht Euro pro Quadratmeter wirtschaftlich zu vermieten ist.“ Dem Vorschlag der Stadt werde die SPD nicht zustimmen.

Stephan Schinko von den Grünen bezeichnete den SPD-Antrag als „weg- und zukunftsweisend“. Andere Kommunen – er nannte die Stadt Wien als Beispiel – machten das schon seit Jahrzehnten, um ihre Bürger nicht der ständigen Mitpreisspekulation auszusetzen. Auch die übrigen Fraktionen standen dem Ansinnen des SPD-Antrags positiv gegenüber.

Schließlich wurde aus dem Beschlussvorschlag der SPD die mit acht Euro angegebene Quadratmeter-Kaltmiete herausgenommen. Denn, so Bürgermeister Hetzl: „Wenn wir das über Jahre drin stehen haben, sind acht Euro irgendwann mehr als geschenkt.“

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