Hintergrund des Vorstoßes ist die derzeitige Diskussion über die Zahl der unbegrenzt nutzbaren Parkplätze. Vor allem Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und die Aktionsgemeinschaft „Mühldorf vor Ort“ fordern den Bau von Parkhäusern, um Mitarbeitern in Innenstadtbetrieben und Anwohnern, Dauerparkplätze zur Verfügung stellen zu können.

Preiswertes Tagesticket für Mitarbeiter

Wie Dr. Matthias Kraft (Grüne) vorstellte, könnte am Zentralparkplatz durch eine neue Parkregelung über die derzeit zulässigen drei Stunden hinaus, Parkraum für Dauerparker geschaffen werden. Er schlug eine kostenlose Parkzeit von zwei Stunden vor, wer länger parken will, könnte ein preiswertes Tages- oder Halbtagesticket lösen.

Damit sollen laut Kraft die Parkprobleme der Mitarbeiter von Innenstadtfirmen gelöst werden. „Es geht darum, schnell eine Lösung zu finden“, sagte der Fraktionssprecher. „Damit könnten Parkplätze für Kunden zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig Mitarbeiter gegen einen kleinen Obolus einen längerfristigen Stellplatz erhalten.“

Kraft kritisierte zum wiederholten Mal die Zahlen über den Parkplatzbedarf, mit denen Stadt und Aktionsgemeinschaft argumentieren. Diese Zahlen aus einem alten Gutachten seien überholt, Corona und die Digitalisierung der Einkaufswelt hätten das Einkaufs- und Parkverhalten verändert.

Parkplatz zu über 100 Prozent belegt

Bürgermeister Michael Hetzl betonte dagegen, dass neuere Zählungen der Stadtverwaltung die alten Zahlen bestätigen würden. Gegen Mittag sei der Zentralparkplatz im Regelfall zu über 100 Prozent belegt. Hetzl erinnerte an die damaligen Konsequenzen aus dieser Überbelegung, die 2016 zur Schaffung von Dauerparkplätzen auf dem Volksfestplatz und der Einrichtung eines Shuttlebusses geführt hätten. „Das hat nicht funktioniert“, sagte Hetzl, das Shuttle wurde nach kürzester Zeit abgeschafft.

Freigabe macht es Kunden schwerer

Der Bürgermeister sprach sich ausdrücklich gegen die Schaffung von Parkplätzen mit unbegrenzter Parkdauer auf dem Zentralparklatz aus. „Der Gedanke bei der Einführung der beschränkten Parkzeit war, durch die Limitierung einen Parkplatz für Kunden und Besucher zu schaffen.“ Dauerparker und Mitarbeiter sollten auf den Volksfestplatz verlegt werden. „Wir sind gegen eine Änderung“, sagte Hetzl. Er fürchtet, dass durch die Freigabe der Parkzeit die Parkplätze für Kunden und Besucher wegfallen und durch Dauerparker belegt werden.

Faire Möglichkeit

Unterstützung fand der Vorschlag der Grünen bei Claudia Hungerhuber (SPD). Sie sprach von einer „fairen Möglichkeit“ für Mitarbeiter, für eine geringe Summe einen Parkplatz zu finden.

Für Stefan Schörghuber (CSU) fehlen dagegen im Vorschlag der Grünen konkrete Zahlen, wie viele Parkplätze in diese Regelung einbezogen werden sollten. Auch die Auswirkungen seien nicht klar. „Es ist nicht durchdacht und ausgereift, es endet in einer Flickschusterei. Die einzige Möglichkeit ist es, schnellstmöglich ein Parkhaus zu bauen.“

Auch Dr. Reinhard Wanka (UM) sprach sich gegen den Vorschlag der Grünen aus, weil damit die gewollte Fluktuation auf den Parkplätzen eingeschränkt würde.

Ordnungsamtschef: Derzeit läuft es reibungslos

Auch Fritz Waldinger, Leiter des Ordnungsamts, ist für eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen: „Das derzeitige Konzept läuft weitgehend reibungs- und beschwerdelos.“ Er erinnerte an die langwierige Entwicklung des Konzepts im Jahr 2017, bei der ein Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, Mitarbeitern, Gewerbetreibenden und Anwohnern gefunden worden sei.

Für Bürgermeister Hetzl liegt das Grundproblem weiter am Parkplatzmangel: „Das Kernproblem bleibt, dass der Parkdruck zu hoch ist und das Angebot zu gering.“ Eine Umstrukturierung könne dieses Problem nicht lösen.

Der Ausschuss wies den Antrag der Grünen mit sieben gegen drei Stimmen ab.