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Digitale Mitgliederversammlung

Grüne im Kreis Mühldorf wollen im Februar Bundestagskandidaten nominieren

So sieht also eine Mitgliederversammlung der Grünen in Corona-Zeiten aus. Beim digitalten Treffen waren Vorsitzender Zacharias Spöhrl und Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dabei (oben Driter und Vierte von links).
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So sieht also eine Mitgliederversammlung der Grünen in Corona-Zeiten aus. Beim digitalten Treffen waren Vorsitzender Zacharias Spöhrl und Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dabei (oben Driter und Vierte von links).

Zur digitalen MItgliederversammlung der Kreis-Grünen Mühldorf war Bundestagsabgeordnete Margarete Bause zugeschaltet, die sich Kritik an der Arbeit der Grünen in Berlin anhören musste. Vor Ort wollen sich die Grünen auf die Bundestagswahl und den Klimaschutz konzentrieren

Mühldorf – Mühldorfs Kreis-Grüne wollten nicht warten, bis sich die Corona-Lage verbessert und hielten ihre Mitgliederversammlung online ab. Als Gast war Bundestagsabgeordnete Margarete Bause aus Berlin zugeschaltet, um aus der Oppositionsarbeit im Bundestag zu berichten.

Klimaschutz vor Ort gefordert

Vorsitzender Zacharias Spörl bewertete vor allem die Kommunalwahl 2020 positiv, bei der hätten die Grünen „ein Wahnsinnsergebnis“ erzielt. Das nächste große Thema seien die Bundestagswahlen im kommenden Herbst. „Dafür stehen wir in engem Kontakt mit dem Kreisverband in Altötting“, mit dem die Mühldorfer Grünen einen gemeinsamen Kandidaten benennen müssen. Die Nominierungsverwsammlung sei auf Februar 2021 verschoben worden.

Susanne Abel vom Arrbeitskreis Energie forderte, dass auch auf kommunaler Ebene etwas gegen den Klimawandel getan werden müsse. Die Entwicklung eines gemeinsamen Klimaziels für den Landkreis Mühldorf sei dabei wichtig. Nur gemeinsam lasse sich mit einer Strategie auch etwas erreichen. „Wir müssen uns fragen: Wo wollen wir energietechnisch hin? Welche Maßnahmen vor Ort sind erforderlich?“

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Cathrin Henke berichtete über zwei Anträge im Kreistag. Der erste Antrag auf einen Jugendkreistag sei vorerst zurückgestellt worden, zur Durchführung solle der Kreisjugendring eingebunden werden.

Der zweite Antrag der Grünen im Kreistag habe die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria beinhaltet. Der Antrag sei von der Tagesordnung genommen worden, da er außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kreistags läge. „Wir wollen uns dagegen auch nicht weiter wehren, da auch die AfD schon einige Anträge außerhalb des Zuständigkeitsbereichs gestellt hat“, erklärte Henke.

Bundestagsabgeordnete Margarete Bause äußerte sich aus ihrem Büro in Berlin zur Impfstrategie: „Es wird trotz der Impfung noch einige Monate dauern, bis eine Normalisierung kommt.“ Es sei noch nicht geklärt, ob geimpfte Personen nicht trotzdem Überträger des Virus sein könnten. Schon allein deshalb werde sich durch den Impfstoff erst einmal nicht so viel ändern.

Bause kritisierte, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Situation nicht langfristig genug seien. „Kein Mensch glaubt daran, dass am 10. Januar der Lockdown komplett aufgehoben werden kann.“ Dieses „Stop-and-Go“ aus Maßnahmen und deren Verlängerungen sei für die Menschen zermürbend. Bause forderte einen 5-Stufen-Plan, der vorgibt, ab welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen sollen. Außerdem fehle der Regierung ein wissenschaftlicher Pandemie-Rat, der nicht nur aus Virologen, sondern auch aus Juristen, Psychologen oder Pflegemitarbeitern besteht, um eine möglichst breit gefächerte Sicht auf die Situation und sinnvolle Maßnahmen zu bekommen. „Wir bleiben dran, dass so ein Rat eingeführt wird.“

Diese Forderung bestätige Kreisrätin Henke, die eine längerfristige Planung von Versammlungen auf allen Ebenen für nötig hält. Die ständigen kurzfristigen Absagen seien ungut, man müsse auch schon im Voraus virtueller planen.

Grüne kritisieren Grüne in Berlin

Peter Uldahl kritisierte, dass von den Grünen im Bundestag zu wenig zu hören sei. „Ich weiß nicht einmal, ob es unsere Landesvorsitzende überhaupt gibt.“ Matthias Kraft äußerte Kritik daran, dass immer noch keine rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung geschaffen worden seien. Die bestehenden Gesetze dazu seien sehr schwammig.

Lena Koch betonte, dass es jetzt endlich Zeit sei, zu handeln bei den Flüchtlingen in Moria. Die Lager sollten jetzt endlich evakuiert werden. laus-Jürgen Falk kritisierte, dass die Grünen dem neuen Verkehrswegeplan, der gegen die Klimaziele verstoße, zugestimmt hätten. Es sei an den Grünen, mehr Kante zu zeigen.

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