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Stadtrat muss über Antrag entscheiden

Grüne wollen freie Infos für Bürger

Mühldorf - Die Mühldorfer Grünen wollen Bürgern auf Antrag grundsätzlich alle Informationen der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen. Über einen entsprechenden Antrag muss der Stadtrat bei seiner Sitzung am morgigen Donnerstag entscheiden. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt eine "Informationsfreiheitssatzung" erlässt, die allen Bürgern das grundsätzliche Recht auf Einsicht in städtische Unterlagen gewährt.

"Der Grundsatz der Informationsfreiheit bedeutet, dass Informationen prinzipiell frei zugänglich sind, außer ein besonderer Grund steht dem entgegen", heißt es in dem Antrag. Dazu gehört laut den Grünen der Schutz von persönlichen Daten und von Geschäftsgeheimnissen.

Auf Bundesebene gelte bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, 13 der 16 Bundesländer hätten ebenfalls entsprechende Gesetze verabschiedet; Bayern habe dies bislang abgelehnt. Die Kommunen könnten ihren Bürgern trotzdem Informationsfreiheit über eine eigene Satzung gewähren. Dies hätten 14 bayerische Städte getan. "Im Sinne eines vertrauensvollen und transparenten Zusammenwirkens ist es wichtig, den Bürgern per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren", schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Die Stadtverwaltung hält eine solche Satzung dagegen für nicht notwendig. Bisherige Erfahrungen in anderen Städten zeigen laut Sitzungsvorlage, dass es keine Nachfrage gibt. Die in einer Satzung festgelegten Abläufe erschweren nach Ansicht der Stadtverwaltung den Zugang zu Informationen dagegen sehr. Das monatlich in der Heimatzeitung erscheinende Stadtinfo und die Bürgermeistersprechstunden brächten zusammen mit den Bürgerversammlungen genügend Gelegenheit, Informationen über Verwaltungshandeln zu erhalten.

Die Sitzung des Mühldorfer Stadtrats im großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt am morgigen Donnerstag um 17 Uhr. hon

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