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LANDRATSAMT FORDERT NEUE STELLUNGNAHME

Gewächshäuser bei Weiding – Gemeinderat Polling stimmt zum dritten Mal ab

Die Erdarbeiten für die geplanten Gewächshäuser sind bereits angelaufen, da der Antragsteller ja eine Teilbaugenehmigung vom Landratsamt bekommen hat.
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Die Erdarbeiten für die geplanten Gewächshäuser sind bereits angelaufen, da der Antragsteller ja eine Teilbaugenehmigung vom Landratsamt bekommen hat.
  • Robert Wagner
    VonRobert Wagner
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Großes Unverständnis herrschte bei einigen Gemeinderäten über die Aufforderung des Landratsamtes Mühldorf, erneut zum Bauvorhaben „Gewächshaus Weiding“ Stellung zu nehmen beziehungsweise zu entscheiden. Aber: Nach zweimaliger Ablehnung endete das dritte Votum mit einer 8:6-Zustimmung.

Polling – Großes Unverständnis herrschte bei einigen Gemeinderäten über die Aufforderung des Landratsamtes Mühldorf, erneut zum Bauvorhaben „Gewächshaus Weiding“ Stellung zu nehmen beziehungsweise zu entscheiden. Aus diesem Grund musste der Gemeinderat zu einer Sondersitzung einberufen werden. Und: Nach zweimaliger Ablehnung – einmal mit 10:7 und einmal mit 9:8 Stimmen – endete das dritte Votum mit einer 8:6-Zustimmung.

Kritik: Landratsamt reagiert nicht

Vor allem der Bezug auf die Ablehnung vom Januar sorgte bei Gemeinderäten für Kopfschütteln. Diese Ablehnung habe man doch bereits in der Märzsitzung ausführlich erläutert und die geforderte Begründung an das Landratsamt gesendet, sagte unter anderem Willi Skudlik (FW). Man habe erwartet, dass auf diese Begründung eine Antwort des Landratsamtes komme, so Skudlik weiter: „Aber dazu kam rein gar nix!“.

Auch für Wolfgang Schweiger (parteilos) war diese erneute Thematisierung, zudem in einer Sondersitzung, unangebracht: „Unsere Argumente wurden in keiner Weise behandelt, es kam keine Antwort. Darüber hinaus halte ich eine erneute Abstimmung für rechtlich nicht zulässig, das kann ganz schnell vor das Verwaltungsgericht gehen“.

Drei Gemeinderäte fehlten

Bemängelt wurde vor allem das (entschuldigte) Fehlen dreier Gemeinderäte, was im Hinblick auf die beiden zurückliegenden knappen Abstimmungen bei einem erneuten Votum einen anderen Ausgang erwarten lasse, so Schweiger.

Für Stefan Mooshuber, wie auch für Reinhard Oberstarr (beide CSU), war die Sinnhaftigkeit einer erneuten Abstimmung ebenso nicht erkennbar: „Wir stimmen dann zum dritten Mal über den gleichen Sachverhalt ab, obwohl wir gegenüber der letzten Abstimmung keine Veränderung haben“, sagte Mooshuber, und sah dies nicht als zulässig an.

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Die Forderungen in Bezug auf die Eingrünung, den Lärmschutz und nach der Angabe des zu erwartenden Wasserverbrauchs seien nicht berücksichtigt worden. Den Einwand von Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG), es ginge nach der Teilbaugenehmigung nun um die Genehmigung des gesamten Vorhabens, wollten die Gegner des Bauvorhabens nicht folgen: „Wir haben immer über einen Bauplan entschieden, von einer Teilbaugenehmigung war nie die Rede“, sagte Willi Skudlik.

Nicht alle Gemeinderäte verstanden die Ablehnung

Hans Steinberger (UWG) sah in der ganzen Diskussion wenig Sinn und bemängelte das Verhalten im Rat: „Erst stimmen nahezu alle für eine landwirtschaftliche Nutzung und dann wird gegen ein Gewächshaus gestimmt. Das verstehe ich nicht“. Auch Bürgermeister Kronberger verwies noch einmal auf eine sinnvolle, regionale Produktion von Lebensmitteln, die hier geplant werde. In Bezugnahme auf die Einwände, die nach der Märzsitzung eingereicht wurden, vermute er, dass diese rechtlich wohl nicht stichhaltig gegen die Baumaßnahme seien. Nur wenn dies der Fall sei, sei diese Ablehnung auch rechtlich zulässig.

Nachdem die Verwaltung nun aber dem Landratsamt bis zum 8. Juni eine Stellungnahme übermitteln müsse, fordere er nun noch einmal zur Abstimmung auf. Ein Ansinnen, das Wolfgang Schweiger, offensichtlich nicht erbaut von dem Vorschlag, mit den Worten: „Wir stimmen wohl so lange ab, bis das passende Ergebnis rauskommt“ kommentierte.

Zustimmung im dritten Anlauf

Nach den bisher mit 10:7 und 9:8 Stimmen erfolgten Ablehnungen, ergab die nunmehr dritte Abstimmung ein Votum von 8:6 Stimmen – bei drei fehlenden Gemeinderatsmitglieder – für den Bauantrag. Wobei eine erneute Ablehnung, nachdem die untere Baubehörde das Vorhaben als genehmigungsfähig erachtet, wohl keine Auswirkung gehabt hätte.

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