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Bedenken auf Bürgerversammlung vorgebracht

Geplante Schließung des Bahnübergangs Allersheim bereitet Schwindeggs Bürgern Sorgen

Die beiden Redner der Bürgerversammlung Schwindegg: Landrat Max Heimerl (CSU, links) und Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU).
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Die beiden Redner der Bürgerversammlung Schwindegg: Landrat Max Heimerl (CSU, links) und Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU).
  • Nicole Sutherland
    VonNicole Sutherland
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Auf der Bürgerversammlung standen Bürgermeister Roland Kamhuber und Landrat Max Heimerl Rede und Antwort.

Schwindegg – Im vorigen Jahr musste die Bürgerversammlung wegen der Pandemie-Situation ausfallen. In diesem Jahr konnte sie in der Turnhalle der Grundschule stattfinden. Schwindeggs Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU) hatte über zwei Jahre zu berichten und gab einen Überblick über die verwirklichten Projekte der Gemeinde.

Zwei Jahre im Schnelldurchlauf

Die Verbesserung der Breitbandversorgung konnte in 2020 und 2021 fortschreiten. Die Telekom realisierte die Versorgung und Aufrüstung ihrer Verteiler, und Vodafone konnte ihr Glasfasernetz ertüchtigen und digitalisieren, um eine möglichst breite Verbesserung zu erreichen. Auch die Grundschule wurde mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet.

Im Hochwasserschutz kamen bei den Überschwemmungen am 29. August 2021 erstmals die Trennwände an der Goldach-Brücke zum Einsatz und schützten den Ort. Im Bereich Hofmühle kommt es bei Starkregenereignissen dazu, dass Schlamm und Kies angespült werden. Ein Ingenieurbüro wurde bereits beauftragt, geeignete Maßnahmen auszuarbeiten.

Der Bau der A94 hatte Schäden an den Straßen und Wegen verursacht. Ein Ingenieurbüro ermittelte die Kosten für Reparaturmaßnahmen. Diese beliefen sich auf circa 110.000 Euro. Die ARGE A94 bot nur 20.000 Euro an. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnte schließlich ein Kompromiss zu einer Zahlung von 70.000 Euro gefunden werden.

Am Walkersaicher Mühlbach war bei Aichmehring wegen großer baulicher Mängel eine Sanierung der Brücke nötig geworden. Bürgermeister Kamhuber leitete eine schnelle, unbürokratische Umsetzung ein. Zwischen der Gemeinde, dem Wasser- und Bodenverband Walkersaich und den Grundstückseigentümern konnte eine Kostenaufteilung vereinbart werden. Die Brücke ist wiederhergestellt. Weiter wurden die Planungen für das Feuerwehrhaus in Walkersaich fertiggestellt. Der Spatenstich ist für Ende Mai geplant.

Ein großes Thema ist der zweigleisige Bahnausbau und damit der Erhalt des Bahnübergangs in Allersheim, den die Bahn schließen will. Er ist der Hauptzugang zum Ort, auch nach jüngsten Verkehrszählungen, betrifft gleichermaßen Bürger wie Gewerbebetriebe und damit Arbeitsplätze. Bürgermeister Kamhuber hat sich bereits mit allen zuständigen politischen Entscheidungsträgern in Verbindung gesetzt und Gespräche geführt, um eine politische Lösung zu finden. „Am Ende des Tages wird die Entscheidung nicht in Schwindegg getroffen werden, sondern in Berlin“, sagte er. Denn ohne finanziellen Beistand werde die Gemeinde eine Investition in dieser Größenordnung nicht stemmen können.

Das jüngste Gespräch fand mit der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) statt, die die Forderung im Bundesverkehrsministerium vorgetragen hat. Die Bürger, Landwirte, Unternehmer dürften hinterher nicht schlechter dastehen als vorher, forderte Kamhuber und erhielt von den zahlreichen Besuchern der Bürgerversammlung großen Applaus.

Ein weiteres Thema war die Kläranlage, die ertüchtigt werden soll, während der Bauzeit aber weiter funktionieren muss. Die Gesamtbaukosten der Maßnahme belaufen sich geschätzt auf 4,4 Millionen Euro und werden zwischen Obertaufkirchen mit drei Achteln und Schwindegg mit fünf Achteln geteilt. Es ist nicht geplant, für den Anteil von Schwindegg Ergänzungsbeiträge zu erheben. Die ertüchtigte Anlage soll Ende 2024 in Betrieb gehen.

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Die Grundschule erhielt zeitnah corona-bedingte Investitionen, wie Leihgeräte für Homeschooling und Luftreinigungsgeräte. Die anfallenden Ausgaben konnten zum Teil mit Fördermitteln abgedeckt werden. Dem Erwerb des neuen Baugebiets in Allersheim hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt und sich in der Folge mit den Planungen befasst. Derzeit wird der Bebauungsplan mit den Fachstellen abgestimmt.

Europaweit einmalige Brücke

Landrat Max Heimerl nahm in seinem Grußwort Bezug auf den Neubau der Isenbrücke in Wörth. „Dafür wird eine Ersatzbrücke gebaut, die europaweit einmalig ist – eine digitale Brücke“, so der Landrat. Messpunkte und Sensoren würden darin eingebaut, sodass die Brücke digital überwacht werden kann. Damit könne der Lebenszyklus der Brücke dargestellt werden. Für diese Brücke gebe es Zuschüsse. Für den Allersheimer Bahnübergang werde er sich mit allen Kräften einsetzen, damit es eine Lösung gebe, versicherte er. Auch das Thema Lärmschutz an der A94 sei aktuell. „Wir werden hartnäckig und konsequent bleiben, um eine Verbesserung erzielen zu können“, versprach er.

Das Jahr 2021 in Haushaltszahlen

Zu Beginn der Bürgerversammlung blickte Bürgermeister Roland Kamhuber auf die Zahlen des Schwindegger Gemeindehaushalts 2021.

Der Verwaltungshaushalt wurde mit 6.958.513 Euro angesetzt, der Vermögenshaushalt mit 10.471.873 Euro und ergab ein Haushaltsvolumen von 17.430.387 Euro. Die Gesamtschulden betrugen 7.201.987 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1891 Euro.

„Wichtig ist zu differenzieren, wofür das geliehene Geld verwendet wird“, sagte der Bürgermeister. Wenn das Geld in Bauland investiert werde wie im zukünftigen Baugebiet in Allersheim, dann fließe das Geld über die Jahre wieder zurück in die Gemeindekasse. Fremdkapital, das für Infrastruktur eingesetzt werde, für Gebäude, Straßen oder Brücken, ginge nicht mit einem Rückfluss wie aus Veräußerungen einher.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde waren im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 rückläufig. Die Grundsteuereinnahmen waren in etwa gleich geblieben. Die Gewerbesteuereinnahmen und auch der Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen waren im Vergleich zum Vorjahr um circa 12 Prozent rückläufig. Die Schlüsselzahlungen des Freistaates waren ebenfalls leicht rückläufig.

Trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen floss ein großer Teil in die Gewerbesteuerumlage, sowie ein Teil aller Einnahmen in die Kreisumlage. Mit circa 2,14 Millionen Euro trug die Gemeinde zur Finanzierung des Kreishaushaltes bei, erläuterte der Bürgermeister.

Bürger haben das Wort

Rudolf Schmidhuber

Rudolf Schmidhuber: „Wie steht es mit dem Radweg nach Buchbach? Er ist noch nicht final abgeschlossen?“

Bürgermeister Roland Kamhuber: „Es geht um die Verfügbarkeit der Grundstücke. Aber der Bürgermeister von Buchbach, Thomas Einwang, hat bereits signalisiert, man sei hier auf einem sehr guten Weg.

Günther Süssmeier

Günther Süssmeier: „Es geht um zwei Ukraine-Flüchtlinge, die bei uns in Schwindegg sind. Sie sind nicht ursprünglich aus der Ukraine, sondern aus Nigeria und Marokko und haben zu Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt. Ihnen droht hier die Ausweisung. Das Landratsamt sagt, wir müssen abwarten, der Fall sei in Klärung. Wir haben dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer geschrieben.“

Landrat Max Heimerl: „Ich kann Ihnen die Angst vor Abschiebung nehmen. Alle Menschen aus dem Kriegsgebiet stehen unter dem rechtlichen Konstrukt, dass sie Bleiberecht bei uns haben. Jeder, der zu Kriegsbeginn in der Ukraine war, hat ein Bleiberecht und keine Residenzpflicht.“

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