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Kleinere Kommunen benachteiligt

Gemeinden nicht die Zukunft nehmen: Kraiburg kritisiert Regionalplan Südostoberbayern

Die Gemeinde Kraiburg will sich nicht die Planungshoheit aus den Händen nehmen lassen. Im Kraiburger Rathaus hat man deshalb eine Stellungnahme verfasst.
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Die Gemeinde Kraiburg will sich nicht die Planungshoheit aus den Händen nehmen lassen. Im Kraiburger Rathaus hat man deshalb eine Stellungnahme verfasst.
  • Raphaela Lohmann
    VonRaphaela Lohmann
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Der Regionalplan Südostoberbayern soll weiter fortgeschrieben werden. Doch aus der Gemeinde Kraiburg ist dazu keine positive Stellungnahme zu erwarten. In einem vierseitigen Schreiben lehnt der Gemeinderat ihn wegen zwei ganz zentraler Punkte ab.

Kraiburg – Für Bürgermeister Petra Jackl (CSU) war es ganz klar: Der Teilfortschreibung des Regionalplan Südostoberbayern stimmt sie nicht zu. Denn sie sieht in diesem Fall Gemeinden mit unter 5000 Einwohnern – wie es Kraiburg ist – „deutlich benachteiligt“.

Planungshoheit nicht nehmen lassen

Der Regionalplan werfe in bestimmten Bereichen mehr Fragen auf, als dass er beantwortet. Denn fraglich bleibt – so formuliert es die Gemeinde in ihrer Stellungnahme –, wie sich die Siedlungsentwicklung für kleinere Gemeinden darstellen soll. „Wird ihnen doch durch diese 15. Teilfortschreibung eine in der jeweiligen Existenz sichernde, städtebauliche Entwicklung teilweise und/oder gänzlich abgesprochen“, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem fehlt es der Gemeinde an konkreten Angaben, was unter einem „leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss“ zu verstehen ist. „Es kann nicht sein, dass kleinere Gemeinden so benachteiligt werden“, sagte Jackl in der Sitzung. Betroffene Gemeinden würden damit das Recht verlieren, ihre Zukunft zu gestalten. Gerade vor dem Hintergrund, dass es noch immer einen „massiven Siedlungsdruck“ gibt, wird Gemeinden die „Planungshoheit“ genommen und gleichzeitig „Ballungsräume gestärkt werden“. „Damit hätten wir die weitere Entwicklung nicht länger in der Hand. Das ist eine Unverschämtheit.“

Dem stimmte auch Dr. Ludwig Kamhuber zu (CSU): „Unglaublich, was kleineren Gemeinden damit übergestülpt werden soll.“ Dass womöglich größere Infrastrukturmaßnahmen nur noch in wenigen Gemeinden möglich seien, gefiel niemanden im Gremium. Im Landkreis Mühldorf würden damit nur fünf der 31 Kommunen nicht unter diese Regelung fallen.

„Das schränkt uns ein und nimmt uns die Planungshoheit aus den Händen“, sagte Petra Jackl. Hauptkritikpunkt an der Teilfortschreibung bleibt von Kraiburger Seite die „verstärkte Siedlungsentwicklung“.

Demnach sollen „zukünftig siedlungsstrukturelle Entwicklungsschwerpunkte der Region insbesondere Ober- und Mittelzentren, Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern und einer leistungsfähigen Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonenverkehr oder mit einer vergleichbaren ÖPNV-Anbindung und Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern und einer engen siedlungsfunktionalen Verbindung zu Ober- und Mittelzentren vorbehalten werden“.

Entwicklung nicht beschränken

Keine Kommune dürfe aufgrund ihrer Einwohnerzahl oder ihrer Anbindung an den ÖPNV in ihren Entwicklungsmöglichkeiten „beschnitten, behindert oder gar entzogen werden“. Stattdessen solle man sich auf den ländlichen Raum besinnen, der „für die Region Südostoberbayerns enorm wichtig ist und sich dementsprechend auch weiterentwickeln können muss“. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern.

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