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Gemeinden als „sichere Häfen“?

Mühldorf. – Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit anderen Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern im Landkreis stellt die Fraktion der Grünen in Mühldorf den Antrag, die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Mit dieser Erklärung wollen die Grünen zum Ausdruck bringen, dass die Städte oder Gemeinden bereit sind, sich für Flüchtlinge zu engagieren. Diesen Antrag wollen Grüne überall dort stellen, wo sie in den kommunalen Gremien sitzen. Den Anstoß dazu gab Lena Koch, Gemeinderätin in Polling „Ich will nicht mehr zuschauen, wenn sogar kleine Kinder sich das Leben nehmen wollen, wir müssen endlich etwas tun!“

Acht unterschiedliche Stufen

Das offizielle Modell „Sicherer Hafen“, sieht nach Angaben der Grünen acht unterschiedlich Stufen vor, sie reichen von Solidaritätsbekundungen bis zur Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Die Aktion kommt von der Organisation „Seebrücke“, die sie auch koordiniert. Im Kreistag ist ein entsprechender Antrag der Linken bereits gescheitert, auch ein Antrag von Judith Bogner (Grüne) zur Aufnahme von Flüchtlingen kam nicht auf die Tagesordnung. Deshalb wollen die Grünen es jetzt in einigen Orten im Landkreis auf Gemeindeebene erneut versuchen; die Gemeinde Schwindegg hat das Ansinnen allerdings schon abgelehnt.

„Es ist ein Scheinargument, wenn sich Kommunen für unzuständig erklären“, sagt dazu Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat von Mühldorf. Natürlich könne eine Stadt oder ein Kreis keine Entscheidungen fällen, die in die Kompetenz von Land, Bund oder Europa fielen. Aber jede Kommune und auch jede Organisation könne im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Hilfe anbieten oder Solidarität bekunden, begründete Kraft die Anträge. hon

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