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Gemeinde Obertaufkirchen will Hebesätze nicht erhöhen

Obertaufkirchen – Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts Mühldorf hat in Obertaufkirchen die Jahresrechnungen 2018 bis 2020 geprüft.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte Bürgermeister Franz Ehgartner (Heimattreue), dass es keine größeren Beanstandungen gegeben habe und die Zahlen eine gute finanzielle Lage widerspiegelten.

Das Landratsamt stellte fest, dass die Hebesätze der Gemeinde bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen. Es merkte an, dass eine Gewerbesteuerhebesatzanpassung keinen Nachteil für ein Unternehmen darstellen würde. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung treffe dies nur für Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften zu. Keine Anrechnung erfolgt bei einer Kapitalgesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, sodass hier eine echte Steuererhöhung bewirkt würde.

Der Gemeinderat beschloss mit Blick auf die gemeindliche Hebesatzautonomie einstimmig, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Der Satz für die Gewerbesteuer liege ohnehin nur geringfügig unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größenordnung.

Bei der derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde gebe es keine Notwendigkeit für Steueranpassungen. Gerade in der schwierigen Situation der Corona-Pandemie möchte das Gremium die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten. Sollte sich die gesamtwirtschaftliche Situation verschlechtern oder die finanzielle Situation der Gemeinde ändern, wird der Gemeinderat sich erneut damit befassen.

Einstimmig wurde die Entlastung der Jahresrechnungen für die geprüften Jahre 2018 und 2019 erteilt. Wenn der örtliche Rechnungsprüfungsbericht für das Rechnungsjahr 2020 vorliegt, wird der Gemeinderat auch dazu über die Entlastung beraten.sn

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