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Geld für den Abschnitt Altmühldorf - Tüßling

Mühldorf/Berlin - Am gestrigen Donnerstag fand in Berlin ein Spitzengespräch zwischen Kommunalpolitikern aus vier Landkreisen und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer statt. Die zentralen Themen: A94 und Bahnausbau.

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Dabei bestätigte der Bundesverkehrsminister, dass die Finanzierung für den zweigleisigen Bahnausbau zwischen Altmühldorf und Tüßling gesichert sei. Erstmals nannte Ramsauer konkret einen Topf, aus dem das Geld dafür kommen soll: Mithilfe der zusätzlichen Milliarde, die dem Bundesverkehrsministerium bis 2014 für Streckenneubauten durch die Einführung des sogenannten "Finanzierungskreislaufes Schiene" zur Verfügung stehe, könne die Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden, erklärte Ramsauer. Vorausgesetzt es bestehe Baurecht. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im Februar 2013 gerechnet.

Für den Ausbau der A94 gilt laut Ramsauer ebenfalls: Wo Baurecht herrscht, soll so zügig wie möglich gebaut werden. "Wir haben die berechtigten Interessen der Gemeinden in der Region dabei im Blick. Die Autobahnabschnitte müssen aufeinander abgestimmt in Betrieb genommen werden, damit die Ortskerne nicht im Durchgangsverkehr ersticken", sagte der Bundesverkehrsminister.

Die Koordination des Gesprächs, zu dem Kommunalpolitiker aus vier Landkreisen anreisten, hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer übernommen, der sowohl Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer als auch Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk an den Tisch gebracht hatte. Mayer betonte eingangs, dass in Sachen Verkehrsinfrastruktur "alle aus der Region an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen".

Klar erkennbar sei ein Umdenken der Erdinger Kommunalpolitiker zum Autobahnbau, hieß es nach dem Gespräch. So berichtete der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner, dass sich sein Stadtrat Anfang März einstimmig für den schnellen Ausbau der A 94 durchgehend von Pastetten bis Heldenstein ausgesprochen habe.

Finanz-Staatssekretär Koschyk plädierte mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut dafür, mehr Einnahmen zu erzielen, um durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer forderte dagegen eine Sonderfinanzierung von Verkehrsprojekten ähnlich den Konjunkturprogrammen des Jahres 2008.

Teilnehmer der Besprechungen waren aus der Region der Altöttinger Landrat Erwin Schneider sowie die Bürgermeister Siegfried Klika (Waldkraiburg), Ottmar Wimmer (Ampfing), Günther Knoblauch (Mühldorf), Dr. Karl Dürner (Schwindegg), Josef Flatscher (Freilassing) Heinz Grundner (Dorfen), Gerlinde Sigl (Lengdorf), Ferdinand Geisberger (Buch am Buchrain) sowie Cornelia Voglfänger (Pastetten).

ha/Mühldorfer Anzeiger

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