Gegner der „B15 neu“ reichen bei der EU Beschwerde ein
Mühldorf. – Die Gegner der „B 15 neu“ haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Entstehung des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans auf den Weg gebracht.
Wie die Bürgerinitiative mitteilte, wird darin auch die Bewertung der „B 15 neu“ thematisiert.
Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen das Verfahren, bei dem zwar, wie vorgeschrieben, die Öffentlichkeit beteiligt wurde. Allerdings sei der Zeitraum von sechs Wochen zu kurz gewesen, es habe keine Möglichkeit für Rückfragen oder zur Klärung gegeben.
Laut „B 15 neu“-Gegner sind 40 000 Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen, 1000 seien allein von Gegnern der „B 15 neu“ gekommen. Die Bürgerinitiative zweifelt allerdings an, dass die Behörden die 40 000 Einwände in nur drei Monaten hätten bearbeiten können.
Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die laut den Gegnern fehlende europarechtlich vorgeschriebene Alternativenprüfung. Für die B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim sei sie nicht vorgelegt worden. Auch die Umweltprüfungen fehlen, da die europarechtlich gebotene Alternativenprüfung fehlerhaft sei. hon