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Nur CSU gegen den Haushalt

Eine der großen Investitionen: Der Bahnübergang in der Hartgasse soll verschwinden, damit die Gefahrenstelle beseitigt wird und Züge nicht mehr hupen müssen. haserer

Gegen die Stimmen der CSU hat der Stadtrat den Haushalt für 2019 angenommen. Zuvor gab es eine hitzige Diskussion, einschließlich persönlicher Anwürfe, Gelächter und bekannten Argumenten.

Mühldorf – 72,8 Millionen Euro stehen der Stadt in diesem Jahr für ihre Verwaltung und Investitionen zur Verfügung. Das ist der höchste Haushalt in der Geschichte der Stadt. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 16,5 Millionen Euro für Investitionen, der Schuldenstand sinkt bis Jahresende auf 19,3 Millionen Euro. Marianne Zollner machte die guten Einnahmen durch Steuern, die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre samt Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, und die Senkung der Kreisumlage für die gute Haushaltslage verantwortlich. „Der Haushalt ist sehr erfreulich“, sagte sie, „die Finanzlage ist gut, die Schulden gehen unter 20 Millionen Euro zurück. Wir haben vor allem die Möglichkeit, alle Investitionen zu finanzieren.“

Trotz der von allen als gut empfundenen Situation heuer gab es scharfe Kritik. Markus Saller (UWG) und Karin Zieglgänsberger (FM) wiesen darauf hin, dass die gute Haushaltslage vor allem den guten wirtschaftlichen Rahmendaten und hohen Steuereinnahmen zu verdanken sei und nicht der Haushaltspolitik der Stadt. Sie warnten vor den Folgen sich abzeichnender wirtschaftlicher Abkühlung. Ziegl gänsberger attackierte vor allem die Kulturausgaben, zu denen sie auch Volksfest und Faschingszug rechnete, und deren Kosten sie mit über drei Millionen Euro angab.

Kämmerer Thomas Greß wehrte sich gegen den Vorwurf Sallers und Zieglgänsbergers, die Finanzplanung sei zu optimistisch. Er betonte, dass die Einschätzung von Gewerbe- und Einkommenssteuer in den nächsten Jahren vorsichtig geschehen sei, weil auch er der künftigen Entwicklung skeptisch gegenüberstehe. Deshalb seien auch die vergangenen Haushalte und Finanzplanungen zurückhaltend gewesen. Die CSU erneuerte ihre Kritik am Hebesatz für die Grundsteuer und lehnte den Haushalt ab. Fraktionssprecher Oskar Stoiber forderte die Rücknahme der Steuererhöhung von 2017, die er wie Saller „nicht berechtigt“ nannte. Er wolle damit ein Zeichen setzen: „Wir tun etwas für die Bevölkerung“, vor allem in einer Zeit, da die Haushaltslage so gut sei. Auch Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag sagte: „Wir müssen jetzt den Bürgern etwas zurückgeben.“ Vertreter der Grünen und SPD betonten dagegen, dass die Stadt genau dies tue durch ihre Angebote in den Bereichen Kinderbetreuung, Kultur, Infrastruktur.

Oskar Rau (Grüne) forderte, fällig werdende Kredite zu tilgen. Laut Kämmerer Greß wird heuer kein Kredit fällig, es gebe lediglich einen freilaufenden Kredit ohne feste Zins- und Zeitbindung. Der Stadtrat stimmte dem Haushalt schließlich mit 16:7 Stimmen zu.

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