„Das geht in Richtung Hass“
Thema Flüchtlinge: Facebook-Post von Lena Koch löst Streit im Gemeinderat Polling aus
VonJosef Enzingerschließen
„Egoistisch“ und „menschenverachtend“ – das soll die Grünen-Gemeinderätin Lena Koch in einem Facebook-Post über den Gemeinderat geschrieben haben, nachdem dieser einen Betritt zum Bündnis „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge abgelehnt hatte. Bürgermeister Lorenz Kronberger verlangte nun eine Aussprache.
Polling – „Ich möchte diese beleidigenden Aussagen nicht so stehen lassen und will meine Missbilligung dieser Äußerungen ausdrücken“, beantwortete Kronberger in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Frage von Thomas Jobst (CSU) nach dem Ziel, das der Bürgermeister mit diesem Tagesordnungspunkt verfolge.
Kronberger sagte, dass sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. „In dieser Diskussion wurde dann festgestellt, dass wir nicht in der Lage sind, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.“ Es habe Stellungnahmen dazu gegeben, der Beitritt wurde abgelehnt und damit sollte dann auch ein Punkt gesetzt werden. In welcher Art und Weise dann Koch ihr Missfallen zur Ablehnung in den sozialen Netzwerken kommentiert habe: „Das geht in Richtung Hass. Und das sollte auch nicht unbeantwortet bleiben“, begründete Kronberger die Entscheidung, eine Aussprache dazu auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
Kritik an Kronbergers Vorgehensweise
Gemeinderat Jobst allerdings teilte Kronbergers Sichtweise nicht: „Eine Kritik öffentlich auf eine Person zu beziehen. Das finde ich ganz schlecht.“ Und auch Stefan Mooshuber (CSU) hatte dafür kein Verständnis. Zumal sich Lena Koch im nicht-öffentlichen Raum bereits entschuldigt habe.
Kronberger sah aber keinen Grund, seine Missbilligung nicht öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Schließlich sei auch der Facebook-Post von Lena Koch öffentlich gewesen und dessen Inhalt in Zeitungen nachzulesen gewesen. Er halte sich an ein Empfehlungsschreiben der Hanns-Seidel-Stiftung, solchen Tiraden frühzeitig zu begegnen, rechtfertigte Kronberger die öffentliche Kritik an Koch.
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Mayerhofer zeigt sich sehr getroffen
Karin Mayerhofer (FW) stellte fest, dass sie der Vorwurf einer „menschenverachtenden“ Entscheidung, sehr getroffen habe. Zumal sie seit 2015 in der Flüchtlingshilfe tätig ist, syrische Familien begleitet und auch Asylsuchende bei sich zu Hause untergebracht habe. Sie habe deswegen gegen den „Sicheren Hafen“ gestimmt, weil die Gemeinde in dieser Hinsicht kaum entscheidenden Einfluss ausüben könne. „Du kannst die Welt nicht alleine retten“, sagte sie zu Lena Koch und empfahl: „Lasst uns miteinander reden und nicht über Facebook.“
Koch wollte das Handeln kritisieren, nicht die Gemeinderäte in persona
Koch betonte, dass nicht einzelne Gemeinderäte, sondern das Handeln der Gemeinderäte als menschenverachtend gemeint habe. Der Beitrag sei infolge ihrer massiven Enttäuschung entstanden. Doch nach aufkeimender Kritik habe sie den Post gelöscht und sich entschuldigt. Damit sei die Sache für sie erledigt.
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Anonyme Briefe im Gemeindebriefkasten
Hier ergänzte Kronberger, dass das Bedauern Kochs lediglich über eine Whats App-Gruppe erfolgt sei. Er ergänzte, dass als Reaktion auf ihren Beitrag in den sozialen Netzwerken anonyme Briefe in der Gemeinde eingegangen seien – „nicht die schönsten“. „Wenn das der Fall ist, dann wüsste ich das gerne“, erwiderte Koch. Sie selbst habe lediglich zwei kritische Anrufe bekommen.
Am Ende herrschte Ratlosigkeit.
Am Ende herrschte Ratlosigkeit. „Soll es nun eine Abstimmung geben?“, wollte Wolfgang Schweiger (parteilos) wissen. „Missbilligt der Bürgermeister Kochs Vorgehen oder der Gemeinderat?“, fragte Mooshuber nach. Kronberger sagte dazu, dass keine Abstimmung angedacht gewesen sei. Mayerhofer mühte sich dann erneut um Deeskalation: „Niemand ist fehlerlos. Irgendwann ist es auch mal gut.“
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Schweiger beendet Diskussion mit Antrag zur Geschäftsordnung
Johann Steinberger (UWG) mahnte, dass man nicht gleich beleidigt sein sollte, wenn eine Abstimmung nicht so läuft, wie man es gerne hätte. Und Stephan Lang (FW) meinte, man sollte seine Lehren ziehen: „Es ist wichtig für die Zukunft, zu wissen, was man sagt oder besser nicht.“ Die Diskussion endete schließlich mit Wolfgang Schweigers Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden. Dafür gab es dann ein dickes „Gefällt mir“: Der gesamte Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag an.
Was genau ist die „Seebrücke“?
Die „Seebrücke“bezeichnet sich selbst als eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt engagiert sich die Organisation für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, heißt es auf deren Internetseite.
Komunen und Zivilgesellschaft sind aufgerufen
Grundlegende Entscheidungen der Asyl- und Migrationspolitik gehörten bislang nicht zu den klassischen kommunalen Aufgaben. „Aber wenn die Europäische Union, die Bundesregierung oder andere Regierungen nicht bereit oder in der Lage sind, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern oder die Situation in den menschenunwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen zu beenden, müssen eben Kommunen und Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen“, erklärt die Organisation zum Bündnis „Sicherer Hafen“.
Über 250 Kommunen bei der „Seebrücke“
Seit Sommer 2018 sind nach Angaben der „Seebrücke“ über 250 Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ geworden und haben ihre Bereitschaft erklärt, weitere Schutzsuchende aufzunehmen – zusätzlich zu jenen, die ihnen laut Verteilungsschlüssel ohnehin zugewiesen werden.
