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Souveränität Europas im Blick

EVP-Sprecher Weber bei der Mühldorfer Kreis-CSU: Haben uns von Russland einlullen lassen

Einem kleinen Kreis der Landkreis-CSU ermöglichte Manfred Weber(MdEP) einen europäischen Blick auf die deutsche Innenpolitik und bot Ideen zur Lösung der Rohstoffabhängigkeit von Russland.
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Einem kleinen Kreis der Landkreis-CSU ermöglichte Manfred Weber(MdEP) einen europäischen Blick auf die deutsche Innenpolitik und bot Ideen zur Lösung der Rohstoffabhängigkeit von Russland.
  • Peter Becker
    VonPeter Becker
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Zur Videokonferenz mit dem Fraktionssprecher der EVP im Europaparlament hatte die Kreis-CSU geladen. Manfred Weber berichtete über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, gab Einblicke in den Ukrainekrieg und seine Folgen.

Mühldorf – Manfred Weber forderte Waffenlieferungen an die Ukraine und führte nicht nur die historische Verantwortung Deutschlands an, sondern auch die Tatsache, dass es dort derzeit mehr Freiwillige zur Verteidigung des Landes gebe als Waffen. „Wenn Putin gewinnt, wird er weiter machen.“ Besonders imponiert hätte ihm bei seinem Besuch in Kiew die Aussage der Menschen, dass sie für ihr Recht kämpften, ihren eigenen Präsidenten zu wählen.

Weber forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, weniger zögerlich zu sein, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren: „Deutschland hat als letztes Land den Swift-Beschlüssen zugestimmt, sogar Österreich war schneller.“

Generell müsse man zusammen mit den osteuropäischen Staaten Stärke zeigen, denn das sei die einzige Sprache, die der Aggressor verstehe.

Verbesserungen bei der Bundeswehr notwendig

Auch wenn Manfred Weber die von der Bundesregierung zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr generell begrüßt, sieht er Verbesserungsbedarf bei den Details. „Der Kauf von F-35 vernichtet auch bayerische Perspektiven“, stellte er mit Blick auf die bayerischen Standorte von EADS, dem europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern klar. Er kritisierte, dass wenig im Einklang mit den Bündnispartnern geschehe.

Verteidigung ist nur europäisch zu lösen

Eigenständige Planungen für ein deutsches Raketenabwehrsystem seien zum Scheitern verurteilt, da Raketenabwehr oder die Verteidigung gegen Cyberangriffe nur europäisch zu lösen seien. Das Verteidigungsministerium solle mit den Bündnispartnern arbeiten. „Ein niederländischer Pilot, der in Lettland den Luftraum sichert, berichtete mir, dass es oft schon an inkompatibler Munition scheitert.“

Die Wirtschaftssanktionen hätten zudem russisches Staatsvermögen im Wert von 600 Milliarden Euro eingefroren, die zur Finanzierung des Krieges bestimmt waren. Sollte dem russischen Militär Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, könne das Geld zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Souveränität Europas steht auf dem Spiel

Von einer Zeitenwende sprach der Europapolitiker: „Im Oktober werden die Chinesen darüber abstimmen, ob Präsident Xi Jinping auf Lebenszeit gewählt wird.“ Zwar unterstütze China Russland bisher nicht direkt, aber Europa sei rohstofftechnisch von Russland abhängig und wirtschaftlich von China: „Die Souveränität Europas ist zum ersten Mal ernsthaft infrage gestellt.“

„Haben uns von Russland einlullen lassen“

In der Diskussionsrunde mit den 30 Teilnehmern der Video-Konferenz sagte Europa-Abgeordneter Manfred Weber: „Wir haben uns einlullen lassen. Russland verkauft imperial und nicht marktwirtschaftlich.“. Man müsse daher nun pragmatisch und ambitioniert vorgehen und beispielsweise die Gasfrage europäisch lösen. „Es gibt in Italien bereits große Kapazitäten, um Flüssiggas anzulanden“, erklärte der Europapolitiker.

In der Energiefrage müsse sich auch die CSU an die eigene Nase fassen und beispielsweise die 10H-Regel bei Windrädern – Anlagen müssen zur Wohnbebauung einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe haben – neu diskutieren. Ein Argument, dem Max Heimerl in Bezug auf den Landkreis Mühldorf vehement widersprach: „Eine Studie im Landratsamt hat ergeben, dass Windkraft an keinem Standort im Landkreis wirtschaftlich zu betreiben ist, aber wir arbeiten an einem Solarkataster. Doch die Firmen sind jetzt schon ausgelastet.“

Mittelfristig denkt Manfred Weber über Lösungen nach, wie etwa die Pipeline von Triest nach Burghausen für Wasserstoff umzurüsten, „damit wir irgendwann Wasserstoff von dort beziehen können, wo er günstig hergestellt werden kann.“ Bei Nahrungsmitteln hätten die Landwirte nun Chancen, weil es „immer schon Unsinn war, Ökoprodukte aus der Ukraine zu importieren.“ Auf die Frage, wie lange der Westen die Sanktionen aufrechterhalten könne, plädierte Manfred Weber für noch umfassendere Sanktionen, wie den kompletten Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem, denn „dann ist Russland noch in diesem Jahr pleite.