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Einstimmig für Haushalt

Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf geht seiner Vollendung entgegen.
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Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf geht seiner Vollendung entgegen.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Mühldorf. ¨– Einstimmig haben der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Mühldorf auf ihrer gemeinsamen Sitzung den von Landrat Max Heimerl und Kreiskämmerer Markus Heiml vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022 zugestimmt.

Der Landkreis senkt auf Vorschlag von Landrat Max Heimerl die Kreisumlage um 0,2 Punkte auf 51,5 Punkte und entlastet damit die 31 Kommunen im Landkreis. Dem gegenüber steht der Anstieg der Bezirksumlage für den Bezirk Oberbayern von 31,3 auf 33,4 Millionen Euro. Damit verbleiben dem Landkreis rund 44,8 Millionen Euro an Kreisumlage. Für weitere Entlastung sorgt der geplante Verkauf von Grundstücken für rund zwei Millionen Euro. „Dank der dauerhaften Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft beim Jobcenter stabilisiert sich auch der Zuschussbedarf im Bereich Soziales. Mit rund 22 Millionen Euro liegt er dennoch auf hohem Niveau“, bilanzierte Landrat Max Heimerl.

78,2 Millionen Eurofür den Landkreis

Die deutliche Umlagekraftsteigerung um 5,2 Prozent ermöglicht dem Landkreis trotz der Erhöhung der Bezirksumlage um 0,3 Punkte eine Absenkung des Kreisumlagesatzes um 0,2 Punkte. Die Kreisumlage steigt trotz der Senkung auf rund 78,2 Millionen Euro (74,7 Millionen Euro 2021). Die Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern steigen um eine Million Euro auf 20,5 Millionen Euro.

„An den Leitlinien der Finanzierung des Landkreises ändert sich nichts: Der Landkreis spart auch 2022, wo es möglich ist; er investiert, wo es nachhaltig, sinnvoll und zukunftsträchtig erscheint; er stabilisiert, wo es unabdingbar ist, wie bei den Schulden. Ziel bleibt eine Schuldendeckelung auf maximal rund 60 Millionen Euro inklusive dem Altschuldenausgleich bei der Klinik“, erklärte Landrat Max Heimerl.

Aufgrund des vollständigen Ausgleichs der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land und der sich erholenden Gewerbesteuereinnahmen im vierten Quartal 2020 konnte die Umlagekraft 2022 des Landkreises Mühldorf um 5,2 Prozent auf 152 Millionen Euro gesteigert werden. Der Höchststand der Umlagekraftzahl wird im Jahr 2022 nur aufgrund der 2020 geflossenen Finanzzuweisungen von Bund und Lands in Höhe von 9,5 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle erreicht werden.

Die Umlagekraft 2022 berechnet sich im Wesentlichen aus den kommunalen Steuereinnahmen wie der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung des Jahres 2020. Im Jahr 2021 betrug die Umlage 144,6 Millionen Euro. Im Bezirk Oberbayern stieg die Umlagekraftzahl um 4,2 Prozent.

„Die Gesamtentlastungen bewirken bei der Planung des Ergebnishaushalts einen Überschuss von 5,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2022“, erläuterte Kreiskämmerer Markus Heiml. Der geplante Überschuss dient der auskömmlichen und vorausschauenden Bildung von Eigenmitteln für die anstehenden großen Bauinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 69 Millionen Euro, wie dem Neubau der Förderschule in Aschau (41 Millionen Euro), der Generalsanierung des Gymnasiums Waldkraiburg (22,5 Millionen Euro) und der Aufstockung am Gymnasium Mühldorf wegen G 9 (5,5 Millionen Euro).

Die Generalsanierung der Berufsschule I (30 Millionen Euro) wurde zur Begrenzung des Schuldenaufbaus vorerst um weitere zwei Jahre auf 2025 verschoben. Für die Finanzierung der eingeplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro erforderlich.

„Die zum Jahresabschluss 2020 dargestellten liquiden Mittel in Höhe von rund 21,7 Millionen Euro sind im Wesentlichen zur Deckung der übertragenen Haushaltsermächtigungen (16,2 Millionen Euro) für die laufenden Bauinvestitionen, wie Gymnasium Gars (5,5 Millionen Euro), Neubau BSZ (2,1 Millionen Euro) und dem Investitionszuschuss für den Neubau des Bettenhauses an der Klinik in Mühldorf gebunden“, erklärte der Landrat abschließend.

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