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Grundsatzbeschluss mit Hindernissen

Einheitliche Regeln für Einfriedungen: Kraiburger Gemeinderat tut sich schwerer als gedacht

Zäune aus Metall, Holz und Stein sind zugelassen, Kunststoffzäune nicht.
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Zäune aus Metall, Holz und Stein sind zugelassen, Kunststoffzäune nicht.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Den kleinsten gemeinsamen Nenner galt es jüngst im Kraiburger Gemeinderat zu finden. Einerseits ist der Wunsch der Grundstückseigentümer nach Lärm- und Sichtschutz nachvollziehbar, andererseits beeinflussen zu hohe Einfriedungen das Ortsbild. Eine Entschiedung war aber gar nicht so einfach.

Kraiburg – Die geltenden Bebauungspläne in der Gemeinde Kraiburg sind ziemlich restriktiv, wenn es um die Gestaltung von Einfriedungen geht. Art und Höhe, das Material, sogar die Pflanzen für eine Hecke sind festgelegt. Immer häufiger wünschen Grundstückseigentümer höhere und andere Zäune und stellen Anträge auf isolierte Befreiung von den Vorgaben. Wie damit künftig umgegangen werden soll, wollte der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss regeln. Doch das ist gar nicht so einfach, wie sich in der jüngsten Sitzung zeigte.

Nur 25 Prozent dürfen eingezäunt sein

Einig sind sich die Gemeinderäte darin, den Grundstückseigentümern entgegenkommen zu wollen. Die Festlegungen der Bebauungspläne haben laut Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) zwar ihren Sinn, weil sie das Ortsbild positiv beeinflussen und vermeiden wollen, dass in Siedlungen rechts und links der Straße nur noch Mauern zu sehen sind. Doch das Bedürfnis der Bürger nach Lärm- und Sichtschutz sei ebenso nachvollziehbar.

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Kunststoff-Einfriedungen, das schickte Jackl der Diskussion voraus, wolle sie auf keinen Fall zulassen. Die Einzüge aus Kunststoff in Doppelstabmattenzäunen seien ihr „ein großer Dorn im Auge“. Auch zwei Meter hohe Zäune ringsum um ein ganzes Grundstück herum will niemand im Gemeinderat. Kein Zaun soll deshalb höher sein als 1,80 Meter zwischen der Wohnbebauung. Straßenseitig soll er 1,20 Meter nicht überschreiten, so ein weiterer Vorschlag der Bürgermeisterin. Mehr als 25 Prozent des Grundstücksumfangs sollen ohnehin nicht mit einer Einfriedung abgeschirmt werden dürfen. „Eine Rundum-Einfriedung halte ich für ein Unding. Wer braucht denn auf allen Seiten Sichtschutz?“, fragte etwa Dr. Ludwig Kamhuber (CSU).

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Doch da war man schon mitten in der Diskussion. Matthias Hochreiter (CSU) stellte sich ohne Wenn und Aber hinter die Vorschläge der Bürgermeisterin. Rundum-Einfriedungen von 1,80 oder zwei Metern würden Feuerwehreinsätze behindert, befürchtet er. Während Ludwig Kamhuber der Meinung ist, bei diesen Vorgaben habe man „noch immer riesige Festungen“, hält Zweiter Bürgermeister Werner Schreiber (SPD) nichts von der 25-Prozent-Regel. Die sei willkürlich und unpraktisch. „Wer kontrolliert das?“, fragte Schreiber.

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Gerhard Preintner (UWG) machte darauf aufmerksam, dass zahlreiche Grundstückseigentümer trotz anderslautender Vorgaben in den Bebauungsplänen die Zäune direkt an die Grundstücksgrenze gesetzt hätten. „Zwei Meter hohe Zäune direkt an der Grenze – das geht gar nicht.“ Preintner sprach sich zugleich dafür aus, dass in begründeten Fällen Bürger auch straßenseitig von 1,20 Meter Höhe abweichen können. Andreas Fischer (Grüne) schlug vor, ab einer Höhe von 1,50 Metern grundsätzlich Hecken vorzugeben. „Dann hätten wir auch ein bisserl Natur.“

Adrian Hilge (SPD) bevorzugt Doppelstabmattenzäune gegenüber Hecken. Er ist dagegen, bei der 1,20-Meter-Regel Wege mit Straßen gleichzustellen. Dritten Bürgermeister Markus Berger (UWG) stören geschlossene Mauern mehr als Stabmatten- oder Holzzäune, durch die man hindurchschauen könne. Ähnlich argumentierte Claudia Pickart (Grüne): Massive Steinmauern wirkten völlig anders als Holzzäune. Und als Franz Kifinger (UWG) und Ludwig Kamhuber erklärten, dass der Beschluss für sie den Charakter eines Leitfadens habe und im Einzelfall gut begründete Abweichungen möglich sein müssten, warf die Bürgermeisterin die Frage auf: „Brauchen wir überhaupt einen Grundsatzbeschluss?“

Auch künftig Einzelfallabwägung

Kamhuber sprach sich dafür aus. Der sei notwendig, damit sich der Gemeinderat nicht ständig mit Anträgen auf isolierte Befreiungen beschäftigen müsse. Etwa 80 Prozent der Zäune sind nach seiner Einschätzung anders als die Festlegung im geltenden Bebauungsplan. Den kleinsten gemeinsamen Nenner hielt der Gemeinderat per Beschluss fest, bei zwölf Ja- und drei Nein-Stimmen.

Was bei den Einfriedungen zu beachten ist

Drei wesentliche Kriterien für die isolierte Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne hat der Gemeinderat festgelegt:

• Straßenseitige Einfriedungen dürfen höchstens 1,20 Meter hoch sein.

• Sonstige Einfriedungen bis 1,80 Meter sind auf einer maximalen Länge von 25 Prozent des gesamten Grundstücksumfangs möglich; Voraussetzung ist eine Übereinkunft des Antragstellers mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke.

• Einfriedungen aus Holz, Stein und Metall sind zugelassen, Kunststoff nicht.

Gemeinderat entscheidet über isolierte Befreiung

Anträge auf isolierte Befreiungen, die diesen Kriterien entsprechen, werden von der Verwaltung künftig befürwortet. Anträge zu Einfriedungen , die darüber hinausgehen, werden weiter im Gemeinderat abgewogen. „Diese Einzelfallabwägungen werden schwierig“, fürchtet Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU), die sich eine eindeutigere Linie gewünscht hätte.

Die Geschäftsordnung lässt zwar zu, dass auch über diese Anträge die Bürgermeisterin entscheidet. Allerdings ist es im Marktgemeinderat seit vielen Jahren Praxis, dass die Anträge auf isolierte Befreiung im Gremium behandelt werden.

Jackl stellt klar, dass die Vorgaben der Bebauungspläne nach wie vor gelten und durch diesen Grundsatzbeschluss nicht außer Kraft gesetzt sind.

Grundstückseigentümer, die ihre Zäune bereits abweichend von den Regeln der Bebauungspläne errichtet haben, können also nicht davon ausgehen, dass diese Einfriedungen sanktioniert sind, sondern müssen einen Antrag auf Befreiung im Rathaus einreichen.

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