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ENTWURF DER FIRMA GREILMEIER ABGELEHNT

Durchfahrtbeschränkung für Obertaufkirchen: Vereinbarung ist ein zahnloser Tiger

  • Harald Schwarz
    vonHarald Schwarz
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Die Spedition Greilmeier verlagert ihren Betrieb nicht an die Autobahn, stattdessen kommt dort ein Amazon-Verteilzentrum. Das hat das Vertrauen der Gemeinde Obertaufkirchen in die Firma Greilmeier erschüttert. Deshalb lehnt sie auch die vage Vereinbarung ab, den Durchgangsverkehr zu beschränken.

Obertaufkirchen – Mit der Ansiedlung der Firma Greilmeier im „SO Logistik“ wollte die Gemeindeden Lastwagen-Durchgangsverkehrdes Unternehmens durch Obertaufkirchen und Straß deutlich reduzieren. Mit dem geplantenAmazon-Verteilzentrumbleibt diese Problematik aber unverändert bestehen. Das sagte Bürgermeister Franz Ehgartner in der Gemeinderatssitzung, als ein Vertragsentwurf der Firma Greilmeier diskutiert wurde. Diese verspricht darin vage, den Lkw-Verkehr zu reduzieren.

Ehgartner führte weiter aus, dass in einer Besprechung die grundsätzliche Reduzierung des Lkw-Durchfahrtsverkehrs durch eine Vereinbarung erörtert wurde. Die Firma Greilmeier präsentierte der Verwaltung einen Vereinbarungsentwurf, in dem sich Greilmeier verpflichtet, sicherzustellen, dass „künftig nur noch maximal 35 Prozent des jeweils insgesamt durch Greilmeier verursachten Lkw-Verkehrs von und nach Schwindegg durch das Ortsgebiet der Gemeinde Obertaufkirchen geleitet wird.“ Laut Aussage der Firma Greilmeier liegt der Durchfahrtsverkehr derzeit bei rund 56 Prozent. Ehgartner monierte, dass eine in absoluten Zahlen festgelegte Obergrenze der Vereinbarungsentwurf nicht vorsehe.

Die Gemeindeverwaltung ließ sich für die Bewertung des Entwurfes von einer renommierten Anwaltskanzlei beraten. Diese formulierte rechtliche Bedenken und weist insbesondere darauf hin, dass die Vereinbarung einer Verkehrsreduktion nur Sinn mache, wenn in der Vereinbarung die Folgen einer Pflichtverletzung geregelt seien; dies sei jedoch nicht der Fall.

In der anschließenden Diskussion bezweifelten die Gemeinderäte den Nutzen einer Vereinbarung, in der weder eine in absoluten Zahlen festgelegte Obergrenze noch konkrete Folgen einer Pflichtverletzung festgelegt seien. Zudem wurden grundsätzliche Bedenken gegen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Spedition Greilmeier geäußert.

Christof Marketsmüller (CSU) nannte den vorgelegten Vereinbarungsentwurf einen „zahnlosen Papiertiger“.

Peter Hartinger (CSU) hält den Vereinbarungsentwurf für problematisch, da er den betroffenen Anwohnern eine Reduzierung der Verkehrsbelastung und die Möglichkeit einer Verkehrslenkung suggeriere, obwohl beides weder nachprüfbar noch sanktionierbar sei. Vorgabe müsse sein, überhaupt keine Fahrzeuge mehr durch Obertaufkirchen fahren zu lassen.

Ulrich Stimmer (Freie Bürger) wies darauf hin, dass die mit der Vereinbarung bezweckte Verringerung des Lastwagen-Durchfahrtsverkehrs in keinem Verhältnis zu dem durch die Ansiedlung der Firma Amazon verursachten erhöhten Lieferverkehr stehe.

Renate Folger (Heimattreue Obertaufkirchen) hatte den Eindruck, dass die vorgelegte Vereinbarung der klägliche Versuch der Firma Greilmeier sei, sich in der Öffentlichkeit wieder positiv darzustellen.

Johann Kirschner (Freie Bürger) erachtete den Vereinbarungsentwurf als nicht zielführend. Aufgrund der Erfahrungen mit früheren Aussagen und Verhandlungen mit der Firma Greilmeier seien belastbare Regelungen Voraussetzung für eine Vereinbarung. Anstatt einer nicht zielführenden Vereinbarung sollten erfolgversprechendere Wege gesucht werden, um die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt zu verbessern.

Auch Zweiter Bürgermeister Georg Thalmeier (CSU) war der Ansicht, die vorgelegte Vereinbarung sei wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeit nicht geeignet.

Deshalb sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma Greilmeier aus. Er sieht die Firma „in der uneingeschränkten moralischen Verpflichtung, ihren Durchfahrtverkehr durch Obertaufkirchen und Straß unverzüglich auf ein unabdingbares Maß zu reduzieren und den derzeitigen Unternehmensstandort in Schwindegg baldmöglichst an einen hierfür geeigneten Ort zu verlagern.“hsc

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