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Flüchtlingszahlen im Landkreis Mühldorf steigen

Droht Krise wie 2015? Mühldorfs Landrat prangert Fehler in Flüchtlings-Politik an

Ein Flüchtling im Kingdom Parc. 2015 war die leerstehende Diskotek Auffangstation für Dutzende Menschen. Eine solche Situation soll es heuer nicht geben. Der Landkreis bereitet sich deshalb vor.
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Ein Flüchtling im Kingdom Parc. 2015 war die leerstehende Diskothek Auffangstation für Dutzende Menschen. Eine solche Situation soll es heuer nicht geben. Der Landkreis bereitet sich deshalb vor.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Mühldorf – Flüchtlinge werden in den nächsten Wochen wieder busweise in den Landkreis kommen. Das sagt Mühldorfs Landrat Max Heimerl im Interview. Deshalb macht sich das Landratsamt auf die Suche nach Wohnungen und Häusern. Nach Heimerls Meinung macht die Bundesregierung zwei große Fehler.

Das Landratsamt sucht Unterkünfte für Flüchtlinge. Welche Unterkünfte werden gebraucht?

Max Heimerl: Wir benötigen dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern. Hintergrund ist die Ankündigung der Regierung von Oberbayern, dass in den kommenden Wochen mit Zuweisungen von Bussen mit jeweils bis zu 50 Personen zu rechnen ist. Die bayerischen Ankunftszentren sind bereits zu über 100 Prozent ausgelastet.

Was genau wird gebraucht?

Heimerl: Zunächst einmal sind wir froh über jedes Angebot, das uns erreicht. Wohnungen, Häuser, Pensionen, Hotels oder auch Gasthäuser mit Fremdenzimmern. Wir schauen uns alles gerne an und prüfen, ob eine Unterbringung möglich ist. Leerstand im Gewerbebereich steht noch nicht ganz oben auf unserer Bedarfsliste. Sollte aber die Zahl der geflüchteten Personen weiter ansteigen, kann es auch notwendig werden, solche Objekte anzumieten und neu zu nutzen.

Handelt es sich um eine einmalige Suche oder erwarten Sie weitere Flüchtlinge in den nächsten Wochen?

Heimerl: Wir suchen Immobilien zur längerfristigen Anmietung, da die Fachleute davon ausgehen, dass es sich bei dem aktuellen Anstieg nicht um eine temporäre, sondern um eine längerfristige Entwicklung handelt. Das war auch die einhellige Meinung der Kollegen bei der Sitzung der oberbayerischen Landräte hier im Landratsamt.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie?

Heimerl: Da die Zuweisung an unseren Landkreis davon abhängig ist, wie sich der Zustrom in den nächsten Wochen entwickelt, lässt sich dazu im Moment keine seriöse Einschätzung treffen.

Landrat Max Heimerl.

Kann es eine Situation wie 2015 geben?

Heimerl: Theoretisch ist dieses Szenario möglich, in der Praxis darf es aber nicht so weit kommen. Zumal man nicht vergessen darf, dass wir aktuell bereits über 1000 ukrainische Geflüchtete im Landkreis untergebracht haben. In Summe mit steigenden Asylbewerberzahlen würde der Landkreis – wie andere Kommunen auch – bei sprunghaft ansteigenden Zahlen schnell an seine Belastungsgrenze geraten.“

Wieso steigt derzeit die Zahl der Flüchtlinge in Bayern wieder?

Heimerl: Die Zugangszahlen steigen bereits seit Beginn dieses Jahres wieder an – und zwar in ganz Deutschland. Vor allem über die sogenannte Balkan-Route kommen wieder deutlich mehr Menschen zu uns. Die Gründe, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, sind vielschichtig. Einer davon ist, dass die Bundesregierung derzeit, zum Beispiel mit dem Chancenaufenthaltsgesetz, die falschen Signale sendet.

Ist der Landkreis darauf vorbereitet?

Heimerl: Ja, die entsprechenden Vorbereitungen laufen bereits seit Wochen. Sie reichen von der Anmietung dezentraler Unterkünfte bis zur Planung von größeren Objekten. Darüber hinaus ist eine Notunterkunft geplant und einsatzbereit. Auch über Lösungen mit Container-Unterkünften oder Traglufthallen denken wir nach. Der Einsatz von Turnhallen wird als Notlösung ebenfalls vorbereitet.

Welche Unterstützung gibt es durch das Land und den Bund?

Heimerl: Der Freistaat übernimmt derzeit für Asylsuchende die Kosten für die Immobilien sowie die Nebenkosten. Darüber hinaus gibt es eine sogenannte Hausverwalterpauschale, um die Hausverwalter in den Unterkünften zu bezahlen.“

Reicht diese Unterstützung?

Heimerl: Definitiv nein. Die Bundesregierung ist in mehreren Punkten gefordert. Die nun zugesagte Bereitstellung von weiteren Bundesimmobilien hätte schon viel früher erfolgen müssen, um die Situation etwas zu entspannen. Wie schon in der Vergangenheit müssen wir wieder mehr Landkreispersonal einsetzen, um die Staatsaufgabe Flüchtlingshilfe zu stemmen. Der Bund schafft an, macht die Regeln und belastet uns auch noch finanziell immer stärker. Alleine für die ukrainischen Flüchtlinge muss der Landkreis neuerdings rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr selbst aufbringen. Wir bezahlen aber nicht nur zum Teil die Rechnung, sondern machen auch noch die zusätzliche Arbeit. Davon abgesehen besteht die Gefahr, dass die Ampel-Regierung mit ihren Entscheidungen zu höheren Sozialleistungen einen zusätzlichen Pull-Effekt auf Geflüchtete erzeugt, die bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden.

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