Diskussionen über das Bauvorhaben in Töging
Der Stadtrat Töging beschäftigte sich im Rahmen eines Bauvorhabens mit den Bedenken von Töginger Anwohnern gegenüber der Wohnbebauung. Nur mit einer Reduzierung der geplanten Wohneinheiten wurde das Vorhaben genehmigt.
Töging – In der Dezembersitzung hat der Stadtrat ein Bauvorhaben für 82 Wohneinheiten abschließend genehmigt. Die Firma Bachmeier kann daher ihre Planungen auf der über ein Hektar großen Landwirtschaftsfläche zwischen Kirschfeld- und Öderfeldstraße weiterverfolgen. Vor über einem Jahr hatten Anwohner die Bürgerinitiative „Gegenwind“ ins Leben gerufen und sich erfolgreich gegen die ursprünglich angedachten 150 Wohneinheiten zur Wehr gesetzt. Sie wollten den alten Bebauungsplan verwirklicht sehen, der dort 16 Einzelhäuser und zwei Doppelhäuser vorsah.
Im Zuge der Abstimmung, bei der nur einer der 19 anwesenden Stimmberechtigten gegen das Bauvorhaben war, wurden auch alle Stellungnahmen von Gegnern des Projekts verlesen. „Es sollen alle nochmals einzeln gehört werden!“, erklärte Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst.
Äußerungen von sieben Bürgern
Sieben Bürger hatten nämlich auf einem Flugblatt von „Gegenwind“ nicht nur durch Ankreuzen ihre Gegnerschaft zu dem Projekt bekundet, sondern auch noch zusätzliche Angaben gemacht. Sabine Hirschfeld forderte dort, die Stadt nicht mit „Wohnblock-Ghettos“ zuzubauen, sondern vielmehr bestehende „Schandflecken“ zu verschönern. Das Ehepaar Zintl prangerte die Profitgier an, die es abzulehnen gelte.
Max Gifthaler blies zwar in ein ähnliches Horn und beklagte rheteorisch die „Diktatur des Kapitals“, brachte andererseits aber auch Verständnis für den Grundstückseigentümer auf, der bei Einzelverkäufen große steuerliche Nachteile hätte. Das Ehepaar Heuschneider schlug vor, solche Wohnhäuser besser in die Nähe von schon bestehenden Hochhäusern zu bauen, anstatt in eine Siedlung mit Einfamilienhäusern.
Ausführlicher äußerten sich die Initiatoren der Bürgerinitiative, das Ehepaar Klingl, Gesa Schmidt und das Ehepaar Weinfurtner, die sich in ihren gegenüberliegenden Grundstücken in der Kirschfeldstraße durch die geplanten Neubauten bedrängt fühlen.
Verlesen wurde auch eine anonyme Zuschrift mit gegenteiligem Inhalt, von denen es laut Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst mit ähnlichem Sinn insgesamt drei gegeben hatte. Darin wird hinterfragt, ob die Initiative „Gegenwind“ auch einmal an diejenigen gedacht hat, die keine eigenen Immobilien besitzen und auf günstige Wohnungen angewiesen sind.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Die umstrittene Bebauung hatte der Stadtrat bereits am 25. Mai genehmigt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 21. September bis zum 24. Oktober statt und wurden seither von der Stadtverwaltung abgewägt. Dutzende Anwohner stimmten dem Flugblatt von „Gegenwind“ zu, wonach sich die vier geplanten Gebäude nicht in die umliegende Wohnbebauung einfügen. Der Bürgermeister betonte in der Sitzung, dass nicht der vielfach genannte Paragraf 34 des Baugesetzbuches relevant sei, sondern dass es sich um eine Änderung eines Bebauungsplanes handele.
„Hier ist nicht das Einfügegebot entscheidend, sondern das Rücksichtnahmegebot! Dem wurde in dem ganzen Verfahren zweifellos ausreichend Rechnung getragen“, betonte Tobias Windhorst mit Verweis auf die Reduzierung der Wohneinheiten von 150 auf 82.
Einwände der Initiative
Weitere Einwände brachte die Initiative in ausführlichen Stellungnahmen vor. So sollte mit der Ablehnung des Projekts ein Präzedenzfall verhindert werden.
Es wurde ein fehlendes städteplanerisches Konzept beklagt, genau wie die sich verschlechternde Verkehrssicherheit und die Parksituation im Wohnviertel. Auch würden durch das Vorhaben Feuerwehr- und Rettungseinsätze erschwert; ein Argument, das direkt durch eine entsprechende Stellungnahme des Kreisbrandrates entkräftet wurde.
Eine weitere Stellungnahme von Anwohnern sah den Vertrauensschutz bezüglich des Bebauungsplans von 1985 gefährdet. Durch das Vorhaben würde der Siedlungscharakter zerstört. Außerdem sei eine übermäßige Verschattung der bestehenden Immobilien zu befürchten. Sie forderten darüber hinaus einen unabhängigen Planer, den Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst bei einer öffentlichen Veranstaltung im April 2021 versprochen hatte. Dass ein solcher allerdings von der Stadt bezahlt werden solle, davon distanzierte sich das Stadtoberhaupt später und gab sich mit einer Überplanung der Firma Bachmaier durch einen Architekten aus Traunreut zufrieden.
Bürger bekamen das Wort bei einer Fragestunde
Nach der Abstimmung gab Bürgermeister Tobias Windhorst den Anwesenden nochmals die Möglichkeit, bei einer Bürgerfragestunde das Wort zu ergreifen. Dies taten Franz Klingl und Andreas Weinfurtner. Klingl lobte Stadtrat Stefan Grünfelder(CSU), der als einziger gegen das Bauvorhaben gestimmt hatte „Danke für Ihr Engagement für uns Bürger“, so Klingl.
Dies echauffierte wiederum den Dritten Bürgermeister Werner Noske(SPD), der diese Äußerung als Frechheit bezeichnete. „Wir alle sitzen hier ehrenamtlich für das Interesse aller Bürger!“, so der SPD-Rat. Andreas Weinfurtner wollte wissen, ob die Stadt ein Verschattungsgutachten bezahlen würde, was Dr. Tobias Windhorst verneinte. „In 100 Jahren nicht!“. Ob ein Erschütterungsgutachten erstellt würde, war Weinfurtners nächste Frage, was André Palm seitens der Planungsfirma als Einzelprüfungen zusicherte.
Fraktionssprecher Josef Neuberger(FW) wies in seiner Funktion als Baureferent auch nochmals darauf hin, dass die alten Bebauungspläne von 1961 und 1984 nördlich der Öderfeldstraße auch nicht eingehalten wurden. Da diese Häuser sogar noch höher und größer sind, als die nun Entstehenden, brachte er sein Unverständnis über diesen massiven Widerstand zum Ausdruck. Abschließend bedankte sich Dr. Tobias Windhorst bei allen Beteiligten, „Mehr Transparenz gibt es nicht, wir haben die Bürger mit ihren Bedenken mitgenommen und auch wenn es teilweise hoch her ging, ist die Lösung am Ende vernünftig!“.