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Bürgermeister bleibt stur

„Muss das so ausarten?“ Heftige Diskussion um zusätzliche Tür für den Pollinger Kindergarten

Hier soll die Tür nach außen führen. Doch der Einbau erscheint schwierig, weil wegen der Heizung vor der Glasfront umfangreiche Installationsarbeiten anfallen.
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Hier soll die Tür nach außen führen. Doch der Einbau erscheint schwierig, weil wegen der Heizung vor der Glasfront umfangreiche Installationsarbeiten anfallen.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Eine zusätzliche Terrassentür vom Eingangsbereich in den Garten – ein überschaubarer Aufwand für den Pollinger Kindergarten. Ausgaben? Vielleicht nicht einmal 20000 Euro. Und dennoch machte es sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nicht leicht, sich zu einer Entscheidung durchzuringen.

Polling – „Lieber Lenz, liebe Gemeinderäte“ – äußerst höflich beginnt das Schreiben des CSU-Gemeinderates, in welchem er für den Pollinger Kindergarten „den Einbau einer zusätzlichen Terrassentür vom Eingangsbereich (Flur) in den Garten“ beantragt hat. Zur Kosteneinsparung schlug der CSU-Rat vor, Eltern mit ins Boot zu holen.

Alles andere als ein Provisorium

„Da ein Krippenanbau nicht vor 2024 zu beziehen sein kann, werden die Kinder sicher mindestens zwei Jahre im Kellerraum untergebracht sein“, argumentierte Gemeinderat Reinhard Oberstarr in seinem Antrag. „Es ist also mehr als ein Provisorium“. Aktuell können die Kinder den Garten nur über den Haupteingang erreichen, um das Gebäude herum, über eine Gartentüre im Zaun. Allerdings meldet Oberstarr hier Sicherheitsbedenken an, zumal das Gebäude nicht komplett eingezäunt ist. „Ein Ausflug in den Garten über den Haupteingang mit der großen Gruppe ist nur mit mehreren Erzieherinnen darstellbar, damit kein Kind auf die Straße läuft.“

Glasfront müsste weichen

Gegenüber dem Haupteingang befindet sich eine Glasfront. „Es würde sich absolut anbieten, hier einen Zugang zum Garten herzustellen, den Kindern und Erzieherinnen somit einen direkten Gartenzugang zu ermöglichen“, schlug Oberstarr vor und betonte, dass sich Eltern der Marienkäfergruppe mit großem Engagement und viel Eigeninitiative darum bemüht hätten, einen direkten, sicheren und unkomplizierten Gartenzugang für ihre Kinder zu schaffen. „Es wurde bereits mit Handwerkern aller Gewerke gesprochen, Angebote wurden eingeholt und mit der letzten Augustwoche sogar schon ein möglicher Termin mit allen für den Umbau abgestimmt.“

Eltern hatten Mithilfe signalisiert

Zum Start des neuen Kindergartenjahrs, so Oberstarr weiter, hätte der Gartenzugang bereits nutzbar sein können. „Einige Eltern hätten sich sogar finanziell an der Sache beteiligt.“ Leider hätten die Eltern es nicht geschafft, von der Gemeinde die Freigabe und den Startschuss für ihr Vorhaben zu bekommen.

Holzteile sind bereits marode

„Die besagte Glasfront ist baulich in einem nicht mehr einwandfreien Zustand, einzelne Holzteile sind verfault und sollten erneuert werden, die Fugen sind gerissen und müssten ebenfalls erneuert werden. Es besteht Sanierungsbedarf“, führt Oberstarr außerdem in seinem Antrag an. Er sprach in der Sitzung von 10 000 bis 17 000 Euro für eine „Tür, die den Kindergarten aufwerten würde“.

Nicht mal 530 Euro Kosten pro Kind

„Ich glaube, wir könnten es uns leisten“, so Oberstarr weiter, der gegenrechnete, dass der Gemeinderat unmittelbar zuvor den Anbau des Kindergartens beschlossen habe, der umgerechnet rund 61 500 Euro pro Kind kosten würde, während die Tür Kosten in Höhe von rund 530 Euro pro Kind verursachen würde.

Heizungskörper steht im Weg

Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) erklärte, dass man sich die Situation angesehen habe. „Wir hatten schon in einer Sitzung darüber gesprochen, Gespräche geführt und das Ganze dann wieder verworfen. Es ist nicht einfach“, verwies Kronberger auf die Heizung, die einer Tür im Wege stehen und aufwendige Installationsarbeiten erforderlich machen würde.

Verkehrssicherheit angeführt

Robert Wimmer (FW) argumentierte mit der Verkehrssicherheit für die Kinder und auch mit dem Flur als Schmutzschleuse zugunsten dieser Tür. „Wenn wir’s machen, dann g’scheit“, ließ Hans Steinberger (UWG) wie eigentlich alle seiner Kollegen keinen Zweifel daran, dass er eine hochwertige Lösung anstrebe. „Denn wenn wir rummurksen, wird’s am Ende noch teurer.“ Alfred Wagner (CSU) bat zu überprüfen, ob sich eine bauliche Veränderung im Kindergarten negativ auf die Betriebserlaubnis auswirken könnte.

Kronberger will Elternbeirat nicht einbeziehen

Lena Koch (Die Grünen) wollte wissen, wie Elternbeirat und Kindergartenpersonal zum Umbau stehen. „Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, mit Eltern und Personal darüber zu sprechen“, entgegnete Kronberger. „Wir werden keine Umfrage starten.“ Man müsse der Kompetenz des Gemeinderates vertrauen.

Alles tun, damit es den Kindern gut tut

Wolfgang Schweiger (parteilos) machte deutlich, dass der Gemeinderat „alles tun sollte, damit es unseren Kindern gut geht.“ Das Kindergartenpersonal habe einen Maulkorb erhalten, berichtete er. Man provoziere Kündigungen, wenn dieser Bereich vernachlässigt werde, „das spricht sich nämlich rum. Und das in einem Berufsfeld, wo es eklatanten Facharbeitermangel gibt“, warnte er dann vor personellen Engpässen.

Gute Kindergartenarbeit nicht von Tür abhängig machen

Kronberger fand es überzogen, dass der Einbau einer Tür als Kriterium für eine gute Kindergartenarbeit herangezogen wird. Er empfahl, eine Planung anzustreben, in der die Abfrage sämtlicher Gewerke enthalten sein sollte.

Antrag zur Geschäftsordnung – oder doch nicht?

Oswald Brandstetter (CSU) stellte dann einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass über Oberstarrs Antrag abgestimmt werden sollte. Dem wurde mit 12:4 zugestimmt. Das allerdings provozierte Kritik von Willi Skudlik (FW), der deswegen nicht mehr zu Wort gekommen war. Und auch Reinhard Oberstarr beschwerte sich, dass er als Antragsteller nichts mehr sagen durfte. Brandstetter wollte daraufhin seinen Geschäftsordnungsantrag wieder zurückziehen, was ihm jedoch Kronberger verweigerte.

Bürgermeister wollte nicht konkret über Antrag abstimmen lassen

Den Beschluss formulierte der Bürgermeister dann so, dass man Angebote zum Einbau einholen sollte – womit aber Oberstarr nicht einverstanden war. Schließlich habe er konkret den Einbau einer Tür beantragt. In Kronbergers Vorschlag sah er den Antragsinhalt nicht wiedergegeben. Das brachte ihm den Vorwurf des Bürgermeisters ein, dass Oberstarr seinen Antrag falsch formuliert habe.

Am Ende doch einstimmiges Ergebnis

„Muss denn das jetzt so ausarten?“, fragte ein sichtlich verärgerter und genervter Robert Wimmer (FW) in Richtung des Bürgermeisters, der an diesem Punkt der Sitzung eine souveräne Moderation vermissen ließ. Immerhin: Kronberger formulierte den Beschluss insoweit um, dass der Gemeinderat „beabsichtigt, die Tür einzubauen“ und die Verwaltung dafür Angebote sämtlicher Gewerke einzuholen habe. Mit 16:0 schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig an.

Koch fordert vernünftige Beschlussvorlagen

Lena Koch legte aber noch nach, „Es ist schwierig über etwas abzustimmen, wenn wir Gemeinderäte nicht im Vorfeld eine Beschlussvorlage ausgehändigt bekommen. Das wäre eigentlich die Grundlage einer guten kommunalpolitischen Arbeit.“ Kronberger versprach, dass sich dies mit Einführung des Ratsinformationssystems verbessern würde.

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