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Die Kreisumlage in Mühldorf steigt

Die Modernisierung des Klinik-Standorts in Mühldorf wird den Landkreis finanziell weiter fordern.
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Die Modernisierung des Klinik-Standorts in Mühldorf wird den Landkreis finanziell weiter fordern.

Finanz- und Kreisschuss des Landkreises Mühldorf haben den Haushalt für 2021 beschlossen. Mit 10:2-Stimmen hat der Finanzausschuss (die Gegenstimmen kamen AfD-Kreisrat Walter Reiter und Grünen-Kreisrat Dr. Georg Gafus) und mit 12:1 Stimmen (Gegenstimme AfD-Kreisrat Martin Wieser) hat der Kreisausschuss dafür gestimmt.

von Josef Bauer

Mühldorf

Landrat Max Heimerl machte vor beiden Ausschüssen deutlich, dass der Hauhalt sehr schwierig zu erstellen gewesen sei: „Um diesem Haushalt zuzustimmen braucht es viel politischen Mut, denn wir können nicht alles finanzieren, was wünschenswert wäre und müssen die Verschuldung im Auge behalten.“ Teil des doppischen Budget-Haushaltes 2021 war auch die Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 51,7 Prozent. Zugestimmt wurde auch dem Finanzplan mit Investitionsprogramm, 2021 bis 2014 und dem Stellenplan 2021. Bürgermeistersprecher und Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang stellte die gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern des Landkreises und Landrat Heimerl heraus. „Wir wurden frühzeitig in die Haushaltsberatungen mit eingebunden und tragen die Entscheidungen mit“, führte Einwang aus.

Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro

Für die Finanzierung der Investitionen ist in 2021 eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro erforderlich. Die freiwilligen Leistungen bleiben gegenüber 2020 in Höhe von rund zwei Millionen Euro stabil. CSU-Kreisrat Siegfrid Höpfinger kündigte an, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage in den kommenden Jahren genau auf diese Leistungen geschaut werden müsste. Der Haushalt des Landkreises umfasst im doppischen Finanzhaushalt Einnahmen von rund 142 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von rund 138 Millionen Euro gegenüber. Die Kreisumlage mit 51,7 Prozent sorgt für rund 74 Millionen Euro an Einnahmen für den Landkreis. Der Bezirk Oberbayern hat die Bezirksumlage von 21 auf 21,7 Prozent erhöht. Der Landkreis muss 2021 an den Bezirk Oberbayern rund 31 Millionen Euro abgeben.

Die im Landkreis verbleibende Kreisumlage von rund 43 Millionen Euro fließt mit rund 16,5 Millionen Euro in die Schulen und Kultur. Rund 20 Millionen Euro werden für Jugend und Soziales aufgewendet.

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Rund zwei Millionen Euro sind für asylbedingten Bedarf vorgesehen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ist eine Erhöhung der Kreisumlage auf 54 Prozent vorgesehen. Der Landkreis hat in den Jahren 2015 bis 2019 den Kreiskliniken zur Liquiditätssicherung des laufenden Geschäftsbetriebs rund 15 Millionen Euro und Investitionskostenzuschüsse für die Erweiterung des Funktionstrakts und den Neubau von Operationssälen in Höhe von rund sieben Millionen Euro bezahlt. Der Neubau des Bettenhauses erfordert in den Jahren 2020 bis 2024 Zuschüsse von rund 9,4 Millionen Euro. Die Bauabschnitte II und III sind noch nicht bepreist. Für 2020, so Kämmerer Markus Heiml, werde ein Defizit von rund 6,7 Millionen Euro ohne Corona-Ausgleich zwischen den Landkreisen und ohne staatliche Förderung für die Geburtshilfe erwartet.

AfD-Kreisrat Walter Reiter lehnte den Haushalt ab, weil der Landkreis drei Gymnasien betreibe, die er nicht finanzieren könne. Grünen-Kreisrat Dr. Georg Gafus lobte Heimerl für die Aufstellung des Haushalts, begründete seine Ablehnung des Haushalts aber mit der Aussage, dass keine Mittel für den Bau einer Realschule in Mühldorf vorgesehen seien. Er sprach sich für eine Konzentration des Krankenhausstandorts in Altötting aus.

Fusion der Kliniken verteidigt

Landrat Heimerl lehnte es ab, über Entscheidungen der Vergangenheit zu diskutieren. Kritik an Reiter und Dr. Gafus gab es von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kathrin Henke, die den Krankenhaus-Standort Mühldorf und die Fusion der Kliniken verteidigte. Grünen-Kreisrätin Judith Bogner erklärte, dass in Bildung investiertes Geld gut angelegt sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Knoblauch hatte kein Verständnis für Reiter und Dr. Gafus. „Wir brauchen für unsere Bürger ein modernes Krankenhaus im Landkreis und für unsere Kinder beste Bildungseinrichtungen. Beides habe der Landkreis geschaffen“, erklärte Knoblauch.

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