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Für „souveräne Wirtschaft“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diskutiert mit dem Töginger Wirtschaftsforum

Sind gegen eine Verbostpolitik und mahnten zu Demut vor dem Erreichten: Stephan Mayer (rechts) und Alexander Dobrindt (links).
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Sind gegen eine Verbostpolitik und mahnten zu Demut vor dem Erreichten: Stephan Mayer (rechts) und Alexander Dobrindt (links).
  • Peter Becker
    VonPeter Becker
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Beim Töginger Wirtschaftsforum im Seminarhaus Netzwerk war der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Gast. Thema waren Chancen nach und Innovationen durch die Corona-Krise.

Töging – In seinen Grußworten erinnerte Staatssekretär Stephan Mayer zunächst an die Verdienste der unionsgeführten Koalitionen seit 2005: „Als Schröder damals hingeworfen hat, bezeichnete die internationale Presse Deutschland, mit seinen mehr als fünf Millionen Arbeitslosen, als den kranken Mann Europas“. Den unionsgeführten Regierungen unter Angela Merkel sei es zu verdanken, dass diese Zahl nun trotz Finanz-, Flüchtlings- und Coronakrise deutlich niedriger sei. Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist nach Ansicht von Stephan Mayer bis zuletzt gegeben.

Als Beispiele nannte er die Soforthilfen für den Wiederaufbau der Infrastruktur im Ahrtal. Lob gab es auch für Maßnahmen, wie die Reduktion der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe oder Hilfen für die Landwirtschaft in Höhe von einer Milliarde Euro, die auf das Konto des führenden CSU-Politikers in Berlin gingen. Dennoch gebe es ungelöste Fragen zur Infrastruktur, wie zum Beispiel die Sicherstellung der Stromversorgung.

Dobrindt spricht Bürokratieabbau an

Alexander Dobrindt berichtete von einem Zusammentreffen mit der Vorsitzenden der Partei Die Linke. Ihm sei in der Diskussion mit Janine Wissler deutlich der grundlegende Gegensatz zur christsozialen Politik aufgefallen: „Wir wollen Bürger entlasten, die wollen die Steuern erhöhen“. Er kündigte an, dass sich die Union für Bürokratieabbau einsetzen will. So müsse der Austausch von Informationen unter den Behörden erleichtert werden. In den Amtsstuben solle wieder gesunder Menschenverstand einkehren.

Mit Blick auf die Coronakrise zeigte sich Dobrindt überzeugt, dass Vieles neu geordnet werden müsse. Man müsse die Lehren ziehen und für eine „souveräne Wirtschaft“ kämpfen, die nicht abhängig vom Ausland sei, wie beispielsweise die Pharmabranche.

Fragerunde mit Unternehmern

Bei der anschließenden Fragerunde forderte IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl für die Unternehmen Sicherheit bei der Stromversorgung und stabile Energiepreise, einen Bürokratieabbau und eine Bildungsoffensive, was den Unternehmen allesamt Planungssicherheit gebe. Der Dehoga-Vorsitzende Konrad Schwarz aus Altötting sprach die verzerrte Wettbewerbssituation durch eine niedrigere Mehrwertsteuer im benachbarten Österreich hin. Auch er beklagte den Fachkräftemangel, bedankte sich jedoch für die Überbrückungshilfen: „Wenigstens das hat reibungslos funktioniert“.

Mühldorfs Bezirksrätin Claudia Hausberger wollte wissen, was der Gast von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hielte. Alexander Dobrindt sagte, dass die Möglichkeit, Kurzarbeitsgeld zu beziehen, bis Ende des Jahres verlängert wurde. Er zeigte sich aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, angesichts benötigter Fachkräfte aus dem Ausland Prüfungen auch in Englisch anzubieten und wies auf das neue Zuwanderungsgesetz und die Verstärkung der Sprachangebote durch die Goethe-Institute hin.

Ein Problem, um das sich Mayer und Dobrindt persönlich kümmern wollen, verdeutlichte Christoph König, Geschäftsführer eines Mühldorfer Metallbauunternehmens: „Unsere Hauptniederlassung in Rosenheim betreibt inzwischen Notstromaggregate, um den Betrieb des Schneidelasers sicherzustellen!“. Zu groß seien die Stromschwankungen im regionalen Stromnetz inzwischen, schließlich wolle man keine Geräte oder Arbeitsmaterialien zerstören. Dass es nach wie vor um die Sicherstellung der Stromversorgung geht, betonte auch Anton Steinberger von der Wirtschaftsförderung Burghausen: „Zwölfmal so viel Energie wie derzeit verfügbar könnten wir verbrauchen“, erklärte der Geschäftsführer des neu gegründeten Reallabors, das die Umstellung auf Wasserstoff als primärem Energieträger herbeiführen soll.

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