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Diskussion um Corona und Freiheiten

Einschränkungen für Nichtgeimpfte? Mühldorfer Bundestagskandidaten beziehen Stellung

Darf er künftig ins Fußballstadion und Nichtgeimpfte müssen draußen bleibeb? Dies Frage diskutieren die Bundestags-Erststimmenkandidaten aus dem Landkreis.
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Darf er künftig ins Fußballstadion und Nichtgeimpfte müssen draußen bleibeb? Dies Frage diskutieren die Bundestags-Erststimmenkandidaten aus dem Landkreis.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Dürfen Geimpfte ins Konzert, ins Fußballstadion, in Wirtshaus, während Nichtgeimpfte draußen bleiben müssen? Wir haben die heimischen Bundestagskadidaten aus dem Wahlkreis Altötting-Mühldorf befragt.

Mühldorf/Berlin – Der Streit über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wird schärfer. Im Zentrum steht derzeit die Frage, ob Geimpfte in einer vierten Corona-Welle mehr Rechte haben sollen als Nichtgeimpfte. Die Entscheidung darüber wird in Berlin fallen.

Wir haben die neun Frauen und Männer aus der Region nach ihrer Meinung im Streit um Einschränkungen für Nichtgeimpfte gefragt, die bislang als Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag feststehen. Im September wollen nach derzeitigem Stand antreten: Christoph Arz (Grüne), Sandra Bubendorfer- Licht (FDP), Dr. Ilse Ertl (FM), Dr. Klaus Lang (AfD), Stephan Mayer (CSU), Sebastian Misselhorn (Linke), Anette Heidrich (SPD), Edgar Siemund (Die Basis) und Bernhard Suttner (ÖDP).

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie

Am Freitag entscheidet der Wahlausschuss, ob sie alle antreten dürfen und ob es noch weitere Bewerber gibt.

Die Fragen an die Bewerber

Von den bisher bekannten Bewerbern für das Direktmandat wollten wir wissen:

  • 1. Unterstützen Sie den Vorschlag, im Fall einer vierten Welle Einschränkungen für Nichtgeimpfte zu verordnen?
  • 2. Was halten Sie von kostenpflichtigen Tests für Nichtgeimpfte?
  • 3. Welche Alternativen sehen Sie?

Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf finden Sie hier

Alle Kandidaten hatten die gleichen Längenvorgaben für ihre Antworten, längere Texte hat die Redaktion gekürzt. Die Kandidatin der SPD, Annette Heidrich hat sich auf die Anfrage nicht reagiert.

Sie haben eine detaillierte Meinung zu diesem Thema? Klicken Sie hier und schreiben Sie uns einen Leserbrief.

Die Bundestagswahl ist am 19. September (OVB-Themenseite).

Das sagen die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Mühldorf-Altötting

Christoph Arz (Grüne)

Christoph Arz

Zu 1. Zwischen Geimpfte und Nichtgeimpften zu unterscheiden, könnte allein rechtlich schwierig werden. Umfangreiche Einschränkungen werden spätestens ab dem Moment, in dem alle ein Impfangebot erhalten haben, vermutlich nicht mehr tragbar sein.

Zu 2. Die Tests werden weiterhin eine elementare Rolle in der Bekämpfung der Pandemie spielen. Ob diese für Büger:innen, die nicht geimpft werden wollen, dann weiterhin kostenfrei sein sollten, darüber sollte nachgedacht werden.

Zu 3. Alternativen sind zurzeit knapp. Wir wissen: Impfen ist das effektivste Mittel gegen die Pandemie. Um die Impfbereitschaft zu steigern, müssen wir noch mehr niederschwellige Impfangebote machen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)

Sandra Bubendorfer-Licht

Zu 1. Menschen die weder getestet noch genesen oder geimpft sind, werden sicherlich wie auch schon heute Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Geimpfte, Genesene und negativ Getestete müssen aber gleich behandelt werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Klasse.

Zu 2. Im Zuge der Fairness halte ich es für gerechtfertigt, dass sie Kosten für die Coronatests selbst zahlen. Das gehört zur Eigenverantwortung. Ausgenommen davon sollte nur die Gruppe, die sich wegen gesundheitlichen Einschränkungen nicht impfen lassen können.

Zu 3. Ich sehe es als notwendig an, dass die Menschen Vertrauen in die Impfstoffe haben und sich klar machen, dass jede geimpfte Person ein Schritt ist, diese Pandemie und die daraus resultierenden täglichen Einschränkungen hinter sich zu lassen. Jetzt gilt es zu werben und zu überzeugen.

Dr. Ilse Ertl (FM)

Dr. Ilse Ertl

Zu 1. Wir dürfen auf keinen Fall die Bevölkerung spalten. Geimpfte, Genesene und Getestete müssen die selben Rechte haben, zumal auch Geimpfte und Genesene erkranken können und Überträger des Virus sein können.

Zu 2. Die Kosten der Pandemie sind enorm. Diese werden irgendwann und irgendwie dem Steuerzahler auferlegt. Dass man für einen Test bezahlen muss, halte ich für einen gangbaren Weg, soweit es den privaten Bereich betrifft. Sicherlich kann es nicht sein, dass sich ein Arbeitnehmer täglich testen muss und dies auch selbst zu bezahlen hat.

Zu 3. Zur Beurteilung der Infektionslage sollte nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern auch die Situation in den Krankenhäusern. Hygieneregeln sind weiterhin einzuhalten. Das Leben mit Corona muss ohne Lockdown möglich werden.

Dr. Klaus Lang (AfD)

Dr. Klaus Lang

Zu 1. Nein. Ob sich jemand einer Impfung oder einer sonstigen medizinischen Maßnahme unterzieht, ist eine individuelle Entscheidung. Wo kommen wir hin, dass Grundrechte als Gnadenakt für regierungsfreundliches Wohlverhalten gewährt werden?

Zu 2. Nichts. So lange die Regierung diese völlig überzogenen Massnahmen aus politischem Eigennutz aufrecht erhält, sollen diese für den Einzelnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Zu 3. Sofortige Beendigung aller Corona-Massnahmen. Die Bevölkerung ist selbst klug genug, um sich gegen eine Grippe- oder Corona-Infektion zu schützen. Dei Aufrechterhaltung des Märchens von der „Bevölkerungsausrottung durch Corona“ erfolgt, weil sich die Regierung in eine Lügenkette hineinmanövriert hat und jetzt nicht weiss, wie sie da unter Gesichtswahrung wieder heraus kommt.

Stephan Mayer (CSU)

Stephan Mayer, Direktkandidat für die CSU

Zu 1. Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sich impfen zu lassen ist gelebte Solidarität vor allem mit denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht impfen lassen können. Dennoch werden Nichtgeimpfte im Herbst mit Einschränkungen rechnen müssen.

Zu 2. Davon halte ich nichts. Denn sobald die Tests für Nichtgeimpfte kostenpflichtig werden, wird die Bereitschaft einen solchen Test zu machen, massiv zurückgehen.

Zu 3. Es gibt keine derart gut funktionierende, andere Maßnahme zum Schutz gegen das Sars-CoV2-Virus wie durch die Erreichung der Herdenimmunität mit Hilfe einer Corona-Schutzimpfung möglichst vieler Menschen in Deutschland. Alle weiteren Hygienemaßnahmen sind ergänzend wichtig.

Sebastian MIsselhorn (Die Linke)

Sebastian MIsselhorn

Zu 1. Lockerungen für Geimpfte können einen guten Anreiz zur Steigerung der Impfquote setzen. Um die Nichtgeimpften nicht komplett vom Kulturbetrieb auszuschließen könnten Beschränkungen nur für Großveranstaltungen ab 100 Personen erlassen werden.

Zu 2. Unter dieser Maßnahme würden vorwiegend sozial schwachere Menschen leiden. Wohlhabende Impfverweigerer können sich demnach ständig freitesten, wohingegen zum Beispiel Alleinerziehende oder prekär Beschäftigte ungleich belastet wären.

Zu 3. Grundimmunisierung durch Impfen wird bei weiteren Virusmutanten die bisherige Teststrategie und die AHA-Regeln nicht ersetzen. Auch bei Lockerungen für Geimpfte sollte mittelfristig die Hospitalisierungsrate als Messgröße herangezogen werden.

Edgar Siemund (Die Basis)

Edgar Siemund

Zu 1. Nein! Diskriminierend! Vor allem: Inzidenz ist nicht aussagekräftig; keine Übersterblichkeit; keine Überbelegung auf Intensiv; Maßnahmen sind unverhältnismäßig; experimenteller Impfstoff ist nur bedingt zugelassen; Geimpfte können ansteckend sein.

Zu 2. Nichts! Tests kostenfrei und nur für symptomatisch Erkrankte! Übrigens: „Nichtgeimpfte“! Ein Unwort! GESUNDE gibt es nach der Regierung nicht mehr! Und an Herrn Söder: Impfung als „Weg in die Freiheit“? Freiheit ist ein bedingungsloses Grundrecht.

Zu 3. Selbstverantwortung der Bürger, Nürnberger Codex und Grundgesetz achten. Keine Zwangsimpfung. Sofort alle Corona-Maßnahmen beenden! „Impfen“ von Kindern einstellen; kein verantwortbares Risiko-Nutzen-Verhältnis! Andere Behandlungsmethoden einführen.

Bernhard Suttner (ÖDP)

Bernhard Suttner

Zu 1. Wir sollten alles tun, damit es zu keiner vierten Welle kommt. Sollte eine Überlastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten drohen, spreche ich mich dafür aus, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger solidarisch verhalten und nicht zwischen geimpft oder nichtgeimpft unterscheiden. Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur weiter verschärfen.

Zu 2. Man weiß, dass Geimpfte das Virus übertragen können, wenn auch begrenzter und weniger intensiv. Deswegen sollten Tests allen zur Verfügung stehen.

Zu 3. Laut Medienberichten soll es im Jahr 2022 die ersten Medikamente gegen Covid-19 geben, die das Virus direkt bekämpfen können. Da sich bestimmte Personengruppen, wie Kinder oder Menschen mit Immunschwäche derzeit gar nicht impfen lassen können, sind diese aktuell auf unsere Solidarität angewiesen.

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