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Viele Vergehen

Corona-Partys: Landratsamt Mühldorf meldet 1782 Anzeigen – 250 Verfahren davon eingestellt

Illegale Treffen hat es in den vergangenen zwölf Monaten en masse gegeben. Das Landratsamt in Mühldorf hat 730 Bußgeldbescheide erlassen.
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Illegale Treffen hat es in den vergangenen zwölf Monaten en masse gegeben. Das Landratsamt in Mühldorf hat 730 Bußgeldbescheide erlassen.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Massenhaft Verstöße gegen Infektionsschutzgesetz dokumentiert – Nach öffentlicher Kritik an Facebook-Posts: Martin Wieser wechselt Posten in der Behörde

Mühldorf – Ein Jahr Corona-Pandemie liegen hinter dem Landratsamt in Mühldorf und damit auch ein Jahr der Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit. Die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit privaten Feiern sind nach wie vor hoch, teilt das Landratsamt auf Nachfrage mit. Seit Beginn der Pandemie sind im Landratsamt Mühldorf 1782 Anzeigen eingegangen, die einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz meldeten. Ein Teil davon wurde bereits geahndet. „Es sind knapp 730 Bußgeldbescheide erlassen worden“ heißt es aus der Pressestelle im Landratsamt. Circa 250 Verfahren seien aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Weitere 800 Verfahren befänden sich aktuell in Bearbeitung.

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Das prominenteste Verfahren: der Fall Wieser. Er beschert der Polizei mehrere Ermittlungen, die in Zusammenhang mit provozierenden Facebook-Posts und einem privaten Chat stehen, die AfD-Bezirksrat Martin Wieser getätigt hat. Dabei stand im Raum, ob der Oberneukirchener Politiker gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat, weil er zu einer Party bei sich zu Hause eingeladen hatte. Auch um Beleidigungen gegen Personen aus dem politischen linken Spektrum geht es bei den Ermittlungen.

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Wie dazu Martin Emig, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd, auf Nachfrage mitteilt, hat die Polizei die Ergebnisse der Ermittlungen über den mutmaßlichen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz an das Landratsamt Mühldorf abgegeben. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens werde sich die Behörde damit beschäftigen, bestätigt die Pressestelle des Landratsamtes: „Die Anzeige der Polizei ist bei uns eingegangen, es wird derzeit der Sachverhalt ermittelt. Nach Abschluss dieser Ermittlungen ist die Anhörung des Betroffenen der nächste Schritt. Inwieweit eine Feier stattfand, ist daher noch nicht geklärt!“

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Sollte es zu einem Bußgeldbescheid kommen, richtet sich das Bußgeld nach dem zur Tatzeit geltenden Bußgeldkatalog zur 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Dieser gibt die Regelsätze für Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor. „Die Regelbuße für den Veranstalter einer Feier beträgt 5000 Euro, für eine Teilnahme an einer Feier 500 Euro.“

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Martin Wieser jetzt im Bürgerservice

Ob Wiesers Verhalten in den sozialen Netzwerken Konsequenzen für seine Tätigkeit im Amt hat, dazu wollte sich das Landratsamt offiziell nicht äußern. „Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, können hier keine Auskünfte erteilt werden!“, heißt es dazu aus der Pressestelle.

Die Regelbuße für den Veranstalter einer Feier beträgt 5000 Euro.

Kristina Holm, Pressestelle Landratsamt Mühldorf

Fakt ist aber, dass es Änderungen im Organigramm gegeben hat und Wieser innerhalb der Behörde den Fachbereich gewechselt hat. Bis vor wenigen Wochen war der AfD-Bezirksrat noch in der Fachstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer und Katastrophenschutz in der Außenstelle Asyl tätig. Jetzt findet sich der Name Wiesers auf der Internetseite des Landratsamtes unter „Bürgerservice“.

Abfällige Äußerungen gegenüber dem politischen linken Spektrum

Die Ermittlungen gehen allerdings weiter. Die Beleidigung, für die Mühldorfs Linken-Stadtrat Claus Debnar Martin Wieser angezeigt hatte, weil dieser in einem Privat-Chat unter anderem über einen „Depp Narr“ geschrieben hatte und sich abfällig über Gesinnungsgenossen aus dem linken Spektrum geäußert hatte, stehen laut Polizeisprecher Martin Emig kurz vor dem Abschluss. Sie werde anschließend an die Staatsanwaltschaft nach Traunstein zur weiteren Bearbeitung weitergegeben.

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Nicht die einzige Strafanzeige, mit der Debnar bei der Polizei aufgeschlagen ist. In einer weiteren Ermittlung geht die Polizei auch dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach. Ein Facebook-Profil mit dem Namen „Martl Wiesinger“ hatte in einem öffentlichen Facebook-Kommentar auf einer Seite, die Debnar betreut, die Linken als „Dreckspack“ beschimpft und dabei geschrieben: „Ein Konzentrationslager wäre noch zu harmlos für Euch. Weg mit dem Sozialistenpack“. In dieser Sache ermittle der Staatsschutz-Sachbearbeiter der Polizeiinspektion in Mühldorf, teilt Polizeisprecher Emig mit.

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