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Lichtermeer vor Mühldorfer Einrichung

Jobverlust wegen Impfpflicht: Ungeimpfte Pflegekräfte der Stiftung Ecksberg protestieren

Für jeden von Entlassung bedrohten, ungeimpften Mitarbeiter flackerte eine Kerze. Der Vorstand der Stiftung Ecksberg sucht weiterhin mit allen Mitarbeitern das Gespräch.
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Für jeden von Entlassung bedrohten, ungeimpften Mitarbeiter flackerte eine Kerze. Der Vorstand der Stiftung Ecksberg sucht weiterhin mit allen Mitarbeitern das Gespräch.

Protest wegen drohender Entlassung in Mühldorf: „Wir wollen zeigen, wie viele von uns betroffen sind und wie ungerecht Pflegekräfte von der Politik behandelt werden.“

Mühldorf – In der Dunkelheit flackerten vor der Stiftung Ecksberg dutzende Kerzenflammen. Die rund 150 Lichter standen für die ungeimpften Mitarbeiter der Einrichtung, die nach dem Willen der Regierung ihre Stelle verlieren, wenn sie sich bis 15. März nicht impfen lassen.

Lesen Sie auch: Es drohen auch Geldbußen: Landratsamt Mühldorf prüft Maßnahmen gegen „Spaziergänger“

Dieses Protest-Plakat spricht für sich.

„Die Plakat- und Lichteraktion ist nicht gegen den Vorstand von Ecksberg abgezielt“, betont eine Mitarbeiterin, die lieber anonym bleiben will, gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. „Wir wollen zeigen, wie viele betroffen sind. Nach außen tragen, wie ungerecht Pflegekräfte von der Politik behandelt werden.“ Mit der Gefährdung der beruflichen Existenz werde Druck auf die Ungeimpften ausgeübt. Viele würden sich dem beugen: „Wer kann es sich schon leisten, arbeitslos zu werden?“

„Wofür mein Herz schlägt, wird mir genommen“ steht auf einem der Protestblätter.

Solidarität mit allen Mitarbeitern

Die ungeimpften Mitarbeiter wollen auch auf die Folgen für die von ihnen betreuten Menschen aufmerksam machen. „Mit der Impfpflicht wird in Kauf genommen, dass Bewohner ab dem 16. März nicht mehr so versorgt werden können, wie es jetzt getan wird.“ Die ungeimpften Fachkräfte würden im Betrieb fehlen.

„Wir Ungeimpften wollen die geimpften Kollegen nicht im Stich lassen“, so die Angestellte der Stiftung. Seit zwei Jahren würde in Ecksberg unter Corona-Bedingungen gearbeitet. „Das hat doch bisher auch funktioniert.“

Die täglichen Schnelltests vor Dienstantritt seien lästig, gäben aber auch Sicherheit. Geimpfte müssten sich nur zweimal pro Woche testen und könnten doch genauso andere anstecken. Sie selbst und viele ihrer Kollegen hätten sich bereits bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. „Mir blutet mein Herz. Ich mache meine Arbeit gerne, und die Stiftung Ecksberg war immer mein Traumarbeitgeber“, erklärt die Mühldorferin und lacht bitter. „Ich hatte gehofft, hier bis zur Rente arbeiten zu können. Bis jetzt hatte ich einen krisensicheren Job.“

Sie betont, dass sie selbst weder das Virus negiere, noch Querdenkerin sei. Sie wolle aber auch als Pflegekraft über ihren Körper selbst entscheiden, so wie der Rest der Republik das auch dürfe. Deshalb hoffe sie darauf, dass die Politik angesichts der Folgen für ihren zu Beginn der Pandemie so hochgelobten Berufsstand und vor allem für die Gepflegten noch ein Einsehen hat und die Impfpflicht für Pflegende überdenkt.

Die Stellungnahme der Stiftung Ecksberg (sie ging inhaltsgleich auch an die Mitarbeiter) im Wortlaut:

„Aktuell nimmt die Auseinandersetzung mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Arbeit der Führungskräfte und des Vorstands deutlich mehr Raum als die Pandemie an sich ein. Durch viele Rückmeldungen und persönliche Gespräche erleben viele Führungskräfte wie auch der Vorstand bei den derzeit ungeimpften Mitarbeitern eine große emotionale Belastungs-/Konfliktsituation. Aber auch bei geimpften Mitarbeitern zeigen sich Sorgen und Unsicherheit bzgl. der Arbeitssituation ab dem 15.03.2022. Die Stiftungsleitung kann den Mitarbeitern diese Ängste und den innerlichen Zielkonflikt leider nicht nehmen, auch der Stiftungsvorstand sieht sich mit vielen Unsicherheiten konfrontiert und ist sich bewusst, welche Herausforderungen mit der Omikronwelle und dem/den Weggang/-fall von Belegschaftsteilen auf die Einrichtungen und Dienste zukommen können. Die Stiftung Ecksberg hält weiterhin die Impfung für die geeignetste Maßnahme die Pandemie zu überwinden, akzeptiert aber jede eigene Entscheidung des Mitarbeiters ohne Wertung der Person oder Abwertung der bisherigen Leistung für die Stiftung Ecksberg.

Stiftungsvorstand bedauert Situation

Von der emotionalen Situation Aller muss allerdings klar die rechtliche Situation getrennt werden, mit der sich alle konfrontiert sehen. Diese sieht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehrere Prozessschritte vor, die sowohl inhaltlich als auch zeitlich derzeit noch nicht gänzlich abzusehen sind.

Sicher ist, dass die Stiftung Ecksberg bis zum 15.03. gesetzlich aufgefordert ist, den Status zur Impfung an das örtliche Gesundheitsamt zu melden. Hinsichtlich der Frage, ob und wann die Behörde das gesetzlich vorgesehene Betretungsverbot für die Mitarbeiter (bzw. für den Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot) verhängt, gibt es angesichts etlicher Unwägbarkeiten vom Gesundheitsamt noch keine endgültigen Vorgaben. Auch nicht, ob dabei die Versorgungssituation in der Einrichtung eine Rolle spielt. Trotz aller Proteste und Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung muss davon ausgegangen werden, dass sich an der rechtlichen Situation nichts mehr ändern wird und die geltende Gesetzeslage somit die Arbeitsgrundlage für die kommende Zeit darstellt.

Betreuungsbetrieb aufrecht erhalten

Die Aufgabe des Vorstands ist es nun einerseits, möglichst genau zu eruieren, wer potentiell die Stiftung Ecksberg verlässt bzw. vom Gesundheitsamt ein Betretungsverbot erhält. Einfluss darauf hat noch die kommende „Omikronwelle“ (es ist davon auszugehen, dass noch einige den Genesenenstatus erhalten werden), die Anzahl derer, die sich noch für eine Impfung entscheiden (nach unseren internen Abfragen erkennen wir ein Potential von derzeit ca. 100 ungeimpften Personen) und die Anzahl derjenigen, die ein ärztliches Attest gegen eine Impfung vorgelegt hat oder noch beibringen möchte. Ausgehend von diesen Rechercheergebnissen arbeiten wir bereits jetzt intensiv an Maßnahmenplänen mit den Bereichsleitern (zweite Führungsebene) und unter Einbezug der Belange der Mitarbeitervertretung, um den Betreuungsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir planen dabei ein gestuftes Verfahren aus Maßnahmen mit erster, zweiter und dritter Priorität. Hierbei können wieder vorübergehend Maßnahmen aus früheren Phasen der Pandemie zum Tragen kommen, in denen auch bereits Personalengpässe zu bewältigen waren.“

„Geimpftes Pflegepersonal betreut auch erklärte Impfgegner“

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist gegen eine Impfpflicht nur für Pflegende, fordert stattdessen eine allgemeine Impfpflicht. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könne die Pandemie nicht eindämmen, so VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner, der im Landkreis Altötting selbst ein Seniorenheim leitet. Er verweist auf die „teils absurde Situation, dass geimpfte Pflegefachpersonen ihre ganze Kraft darauf verwenden, das Leben von Ungeimpften, auch von erklärten Impfgegnern, zu retten“. Zudem habe es auch in anderen Fällen wie bei den Pocken eine allgemeine Impfpflicht gegeben - deshalb teile die VdPB verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht.

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