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Handel atmet auf

Gericht kippt 2G-Regel: Händler aus Mühldorf und Altötting reagieren erleichtert

Erleichterung bei Stephan Weiß und Ingrid Tasch von der Seilerei Weiß nach dem Gerichtsurteil.
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Erleichterung bei Stephan Weiß und Ingrid Tasch von der Seilerei Weiß nach dem Gerichtsurteil.
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  • Harald Schwarz
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  • Josef Enzinger
    Josef Enzinger
  • Raphaela Lohmann
    Raphaela Lohmann

Aufgrund der 7-Tage-Inzidenz von über 1000 waren die Landkreise Mühldorf und Altötting vor Weihnachten als regionaler Hotspot eingestuft. Die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen haben die Wirtschaft hart getroffen. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Regel gekippt. Die Reaktionen sind positiv.

Mühldorf/Altötting – Geimpft oder genesen – diese Voraussetzung musste seit Anfang Dezember 2021 erfüllt sein, damit die Kunden den Laden von Stephan Weiß am Mühldorfer Stadtplatz betreten durften. Bis Mittwoch, 19. Januar galt diese Regelung. Weiß ist erleichtert über die Entscheidung vor Gericht – doch die Einnahmensverluste, die er als massiv beschreibt, macht das auch nicht mehr wett.

„Die Kunden sind nicht etwa deswegen fern geblieben, weil sie nicht mehr rein durften, sondern weil die Verunsicherung so groß war.“ Man habe schlichtweg den Überblick darüber verloren, welche Regeln überhaupt gelten. „Und natürlich spielte der Aufwand eine Rolle, jedes Mal den Ausweis rausholen zu müssen.“

Verunsicherung einfach zu groß

Weiß war von der Regelung betroffen, weil er nicht hauptsächlich Güter des täglichen Bedarfs verkauft, die zur Öffnung berechtigt waren. „Jeder Baumarkt hat das gleiche Sortiment und durfte aufsperren“, klagt er.

Dass die Regelung jetzt gekippt worden ist, weil offenbar nirgends genau definiert ist, wie ein solcher Mischbetrieb genau auszusehen hat, nimmt Weiß mit Erleichterung zur Kenntnis. „Aber die Regelung hätte halt nicht sein müssen.“

Für längst überfällig hält Adi Schäftlmeier die Entscheidung, auf die 2G-Regel im Einzelhandel zu verzichten.

Während Supermärkte voll sind, hätte der Einzelhandel mit starken Kontrollen zu tun gehabt. Auch für die Kunden war die Regel nicht übersichtlich.

Leute ausgrenzen ist nicht der richtige Weg

„Während in manchen Geschäften die 2G-Regel griff, durfte in anderen Läden ganz normal eingekauft werden, weil die als systemrelevant gelten“, sagt Schäftlmeier, der in Waldkraiburg ein Sportgeschäft betreibt. Es sei nicht der richtige Weg, Leute auszugrenzen. Mundschutz und Abstand sollte als Vorsichtsmaßnahme reichen.

„Ich bin schon sehr froh, dass die 2G-Regelung gekippt worden ist, sie hat uns sehr belastet. Wir haben das unmittelbar gespürt“, sagt Christian Göttlinger, Vorsitzender der Werbegemeinschaft in Neumarkt-St. Veit. Die Kundenfrequenz sei ziemlich eingebremst gewesen. Göttlinger hofft, dass sich das jetzt „wieder langsam entspannt“. Doch er findet es schlimm, dass es sich der Handel „gerichtlich erkämpfen muss, dass er vernünftig arbeiten kann.“ Es sei den Einzelhändlern großer Schaden zugefügt worden, und jetzt „stellt sich heraus, dass es nicht rechtens war. Aber mit uns kann man es ja machen“, so Göttlinger.

Elektro Enzinger erwartet weitere Verunsicherung

Kritische Worte zu 2G gibt es auch im Nachbarlandkreis Altötting. „Das Urteil zum Wegfall von 2G beweist, dass die Definiton ‚Täglicher Bedarf‘ von Anfang an Murks war“, so Stefan Enzinger, Geschäftsführer von Elektro Enzinger in Neuötting.“Für uns vom Elektrohandel war es nicht nachvollziehbar, dass Kleidung und Schuhe täglicher Bedarf sind, wir aber nicht.“

Für die nächsten Tage erwartet er noch Verunsicherung bei den Kunden: „Nach jeder Veränderung der Corona-Bestimmungen im Handel dauert es mindestens eine halbe Woche bis jeder weiß was gerade gilt.“ Auch er selbst musste erst einige Telefonate erledigen, bevor klar war, ab wann die neue Bestimmung gilt.

Händler rechnet wieder mit mehr Spontaneinkäufern

Die Kundenfrequenz habe durch 2G deutlich gelitten, Kunden hätten gezielter eingekauft. Wer selbst 2G nicht erfüllt hat, habe auch mal Freunde und Verwandte ins Geschäft geschickt. „Möglich, dass es einen gewissen Rückstau an Kunden gibt, die wegen 2G nicht zu uns kommen konnten“, vermutet Enzinger. „Es werden sicher wieder mehr Leute kommen, die einfach mal durchs Geschäft bummeln und spontan kaufen.“

„Einzelhandel ist kein Infektionstreiber!“

„Es freut mich für alle Einzelhändler, dass die 2G-Regelung jetzt für alle in Bayern gefallen ist“, stellt Markus Schütz von Spielwelt-Schütz in Neuötting fest. „Der Einzelhandel ist kein Infektions-Treiber. Hier 2G anzuordnen war für mich Willkür.“ Schütz hatte im Dezember selbst einen Eilantrag gegen 2G im Spielwarenhandel eingereicht. Zwar wurde seine Einzelklage abgewiesen, dafür aber Mitte Dezember gerichtlich entschieden, dass Spielwaren zum „täglichen Bedarf“ zählen, wie Lebensmittel und Drogerie oder dergleichen. „Die zehn Tag, die wir im Dezember ausgerechnet im Weihnachtsgeschäft unter 2G gefallen sind, waren für uns geschäftlich sehr schmerzhaft“, so Schütz.

Landrat wendet sich an Aiwanger wegen finanzieller Unterstützung

Es sind nicht wenige Einzelhändl, die unter den Hotspot-Regelungen zu leiden hatten. Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU) und seine Kollegen aus der Region wandten sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen mit zwei Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Darin äußerten sie die Bitte um Unterstützung und Sonderhilfen für die regionalen Unternehmen. Wenn der Freistaat Bayern Lockdown-Maßnahmen ergreife, müssten für diese Zeit auch den Unternehmen besondere Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, so die Intention Heimerls.

Aiwanger findet, dass spezielles Förderprogramm leerlaufen würde

Jetzt kam die Antwort aus dem Ministerium. Und die ist ernüchternd. Denn Staatsminister Aiwanger lehnt ein bayerisches Sonderprogramm für Unternehmen, wie von Heimerl vorgeschlagen, ab. Lockdown-Spitzen würden aus Aiwangers Sicht kurzfristig gelten. Damit würde ein spezielles Förderprogramm leerlaufen beziehungsweise sich auf wenige Tage beschränken.

Aiwanger sieht als vordringlichstes Ziel, die Anstrengungen und Ressourcen auf die möglichst gute Unterstützung sämtlicher bayerischer Betriebe zu konzentrieren, anstatt spezifische Sonderprogramme für Lockdown-Regionen aufzulegen. In diesem Sinne habe er sich daher bereits im November vergangenen Jahres mit einem Forderungskatalog an den Bund gewandt und Vorschläge für Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe Ill Plus und IV gemacht. In dem Schreiben aus dem Ministerium heißt es: „Daher kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Unterstützung der bayerischen Betriebe weiterhin nach Kräften einsetzen werde.“

Heimerl verwundert über Aiwangers Antwort

Das begrüßt Landrat Heimerl ausdrücklich, dennoch ist er von der Antwort überrascht: „Wir sind verwundert, warum der Wirtschaftsminister nicht auf unsere Forderung eingeht, die Unternehmerhilfen speziell für Betriebe, die im regionalen Lockdown waren, analog zu dem berechtigten Programm für Schausteller auszuweiten.“ Dann wäre auch kein neues bayerisches Sonderprogramm nötig, sondern man könnte das bereits bestehende ausbauen und für betroffenen Betriebe nutzen. „Jetzt hoffe ich sehr, dass die Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen umgesetzt werden und diese unserer Wirtschaft unter die Arme greifen.“

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