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Verbandsvertreter zum Koalitionsvertrag

Cannabis, Klima, Landwirtschaft: Das denkt die Region Mühldorf über die Ampel-Pläne

Die Pläne der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP werden auch im Landkreis Mühldorf kritisiert.
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Die Pläne der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP werden auch im Landkreis Mühldorf kritisiert.

Mehr Schutz fürs Klima, höherer Mindestlohn, weniger Anbindehaltung, Kiffen erlaubt: Das sagen heimische Verbandsvertreter zum neuen Koalitionsvertrag.

Mühldorf – Auf 178 Seiten hat die künftige deutsche Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag festgehalten. Was die Punkte Klimaschutz und Mindestlohn angeht, reichen die Reaktionen darauf im Landkreis von „vorsichtigem Optimismus“ (Bund Naturschutz), über „richtig, aber reicht nicht“ (Deutscher Gewerkschaftsbund) bis hin zu „damit wurde in Bayern schon begonnen“ (Bayerischer Bauernverband) und „die Politik mischt sich an falscher Stelle ein“ (Industrie- und Handelskammer).

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Als Ziele für die deutsche Landwirtschaft werden unter anderem „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“ und „Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden“ genannt.

„Ein bunter Strauß an Möglichkeiten“

Veit Hartsperger.

Veit Hartsperger, BBV-Geschäftsführer Altötting-Mühldorf: „Ganz nüchtern gesagt, die Ziele 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 und Ende der Anbindehaltung hatte die Bayerische Staatsregierung schon vor der Ampel-Koalition angestoßen. Der Anteil von Ökolandbau liegt in Bayern bei rund 10 Prozent. Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln ist zwar gestiegen, aber liegt nur bei sieben Prozent. Um 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen muss die Nachfrage sich noch deutlich steigern.

„Neun von zehn Landwirten werden aufgeben“

Was die Anbindehaltung angeht, habe Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber längst deren Ende „so schnell wie möglich gefordert“. Für Hartsperger im Landkreis Mühldorf mit seinen großen Molkereibetrieben und vielen Anbindehaltern ein großes Thema. „Ich gehe davon aus, dass neun von zehn Landwirten deshalb in den nächsten Jahren aufgeben werden, dabei wird jeder Liter Milch gebraucht.“

Dr. Andreas Zahn.

Was den Klimabereich angeht, hätte sich Dr. Andreas Zahn vom heimischen Bund Naturschütz deutlich mehr gewünscht: „Die 178 Seiten enthalten einen bunten Strauß an Möglichkeiten, es kommt auf die Ausgestaltung an. Es kann etwas bringen, muss es aber nicht. Um das abzuschätzen, ist es noch zu früh.“

Realität wird zeigen, was geht

Erst müssten sich die drei Parteien in der tatsächlichen Regierungsarbeit zusammenraufen. Nicht begeistert ist er von der Tatsache, dass das klimawichtige Verkehrsministerium nicht an die Grünen gehen soll. Insgesamt findet er den Inhalt des Vertrags zu vage: „Da heißt es wollen, streben an, beabsichtigen. Erst die Realität wird zeigen, was geht und was nicht.“

Den Brutto-Mindestlohn will die künftige Ampel-Regierung erhöhen: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.“

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Richard Fischer.

Richard Fischer vom DGB freut sich, aber: „Zwölf Euro sind richtig und notwendig, reichen aber nicht. Da muss die nächsten Jahre noch nachgebessert werden.“ Damit die Menschen vom Lohn für ihre Arbeit leben und Rente aufbauen können, müssten mindestens 15 Euro pro Stunde bezahlt werden. Er schätzt, das ca. 30 Prozent der Beschäftigten im Landkreis Mühldorf von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren könnten. Wann genau der neue Mindestlohn kommt, steht noch nicht fest.

Ingrid Obermeier-Osl.

„Wir als IHK-Vertreter setzen uns für den Fortbestand der ordnungspolitischen Leitplanken ein, also dass eine Mindestlohnkommission entscheidet, nicht die Politik“, stellt Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, fest.

Höherer Mindestlohn, höhere Preise

„Deshalb sehe ich es persönlich doch kritisch, dass die neue Bundesregierung deren Empfehlungen beiseite wischen will. Grundsätzlich gilt, wenn die Kosten im Produktionsprozess von Waren oder Produkten steigen, ist zu erwarten, dass die Mehrkosten auf den Endverbraucher umgelegt werden müssen. Die Folgen für uns alle wären eventuell steigende Lebensmittelpreise, etwa bei Obst und Gemüse, weil in der Ernte bisher viele Saisonkräfte gegebenenfalls noch zu günstigeren Konditionen eingesetzt werden.“

Polizeigewerkschaft Bayern warnt vor Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren

Unter der Überschrift „Drogenpolitik“, verkündet die Koalition: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird (...) der Jugendschutz gewährleistet.“

Weitere Meldungen aus dem Landkreis Mühldorf

Jürgen Köhnlein.

„Wir lehnen die lizenzierte Abgabe zu Genusszwecken ab, da schon der Begriff Genusszwecke bei Cannabis irreführend ist“, Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, hat eine deutliche Meinung zu diesen Plänen. „Genusskonsum führt zum Beispiel bei Alkohol nicht sofort zum Kontrollverlust. Erst bei dessen Missbrauch, der zu einem Rauschzustand führt. Bei Cannabis führt der Konsum sofort zum toxischen Rausch und wirkt sich somit schädlich auf den gesamten Organismus aus.“ Insgesamt werde durch die Legalisierung die noch zurückhaltende Einstellung zu schädlichen Drogen schwinden.

Hemmschwelle bei Jugendlichen wird sinken

„Durch die Verharmlosung von THC wird die Hemmschwelle bei jugendlichen Erstkonsumenten noch weiter sinken, Cannabis zu probieren. Schon jetzt wird der Joint mit einem Feierabendbier verglichen, was absolut falsch ist und die Auswirkungen verniedlicht.“ Es werde auch dazu führen, dass Cannabis-Konsumenten denken, nach einem Joint kann man noch Auto fahren, wie nach einem Bier. Ein fataler Irrtum und eine gefährliche Mehrbelastung für die Gesellschaft und eine Mehrarbeit für die Polizei. Was die Wahrung des Jugendschutzes angeht, meint Köhnlein: „Mit der kontrollierten Abgabe nur an Erwachsene in lizenzierten Geschäften, unterschätzt man die Kreativität von jungen Menschen. Ähnlich wie beim Beschaffen von Tabak und Alkohol werden sie Wege finden. Auch die Schattenwirtschaft der Dealer wird nicht verschwinden, wenn der Staat selbst ins Drogenverkaufsgeschäft einsteigt. Die Auswüchse sehen wir aktuell in den Niederlanden.“

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