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Für Unternehmen im Kreis Mühldorf gearbeitet

Busfahrer ohne Führerschein 246 mal am Steuer - 51-Jähriger transportierte regelmäßig 50 Schulkinder

In 246 Fällen hatte der Angeklagte ohne Führerschein einen Bus gesteuert (Symbolbild). Die Disponentin des Busunternehmens hatte seine Fahrerlaubnis nicht richtig überprüft.
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In 246 Fällen hatte der Angeklagte ohne Führerschein einen Bus gesteuert (Symbolbild). Die Disponentin des Busunternehmens hatte seine Fahrerlaubnis nicht richtig überprüft.
  • Hans Rath
    VonHans Rath
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Ein 51-jähriger Tscheche hat in 246 Fällen einen Bus gesteuert - ohne Führerschein. Er arbeitet bei einem Busunternehmen im Landkreis Mühldorf, trotz tiefer Reue verhängte das Amtsgericht jetzt eine Strafe.

Mühldorf – Im gleichen Prozess wurde auch die Disponentin (39) der Omnibusfirma von Staatsanwältin Sophia Hänke angeklagt. Die Frau aus dem nördlichen Landkreis soll das vielmals wiederholte Fahren ohne Fahrerlaubnis fahrlässig angeordnet oder zugelassen haben.

Ein Unfall bringt die Sache ans Licht

Das ganze war aufgekommen, als die Polizei beim einem Unfall im Juli 2021, in den der Tscheche unschuldig verwickelt war, seinen Führerschein sehen wollte.

In der Verhandlung, die vom Direktor des Mühldorfer Amtsgerichts Jürgen Branz geleitet wurde, gab der Angeklagte mittels einer Dolmetscherin an: „Ich besitze die Zulassung als Berufskraftfahrer, die bis 2023 gültig ist. Dass meine Fahrerlaubnis abgelaufen ist, habe ich nicht gemerkt. Ich habe einen Fehler gemacht, das bestreite ich nicht.“ Rechtsanwaltlich vertreten wurde er von Susanne Straubinger-Meiller aus Eggenfelden.

Oft 50 Schulkinder transportiert

Die zweite Angeklagte, die den tschechischen Busfahrer zu den Fahrten eingeteilt hatte, wurde von Verteidiger Michael Steindl aus Waldkraiburg vertreten. Auch sie gestand ihren Fehler ein: „Mir ist ein Fehler unterlaufen. Die Fahrer müssen mir alle drei bis vier Monate ihre Fahrerlaubnis vorlegen. Ich habe mich auf die Berufskraftfahrererlaubnis bezogen, die gilt bis 2023.“ Der Fahrer ohne Führerschein war oft über 50 Kilometer mit einem Bus voller Schulkinder unterwegs.

Vor Abschluss der Beweisaufnahme gab Rechtsanwältin Straubinger-Meiller dem Gericht zu bedenken, dass ihr Mandant seit fast einem Jahr arbeitslos zuhause sitze, weil die Staatsanwaltschaft so lange gebraucht habe, einen Strafbefehl zu erlassen. Seit Juli 2021 beziehe der Busfahrer nur mehr Arbeitslosengeld.

Geständig und ohne Vorstrafen

Ein Blick in das Bundeszentralregister ergab bei keinem der beiden Angeklagten eine Eintragung.

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In ihrem Schlusswort wertete die Staatsanwältin diese Tatsache ebenso positiv wie die geständige und reuige Haltung des Beschuldigten. Dennoch habe er als Berufskraftfahrer eine Sorgfaltspflicht und er hätte wissen müssen, dass der für ihn unverzichtbare Führerschein abgelaufen sei.

Nur einen Fehler gemacht

Sophia Hänke weiter: „Die Fahrten erstreckten sich über einen langen Zeitraum, sie fanden seit Dezember 2019 statt. Es waren immer viele Passagiere im Bus, die zurückgelegten Fahrstrecken lang.“ Für den Busfahrer forderte sie eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 35 Euro.

Kürzer fiel das Plädoyer bei der Disponentin aus, sie sei zwar geständig, sie habe jedoch fahrlässig gehandelt und die Fahrerlaubnis des Busfahrers nicht gründlich genug geprüft. Hier forderte Staatsanwältin Hänke 90 Tagessätze zu 30 Euro.

Verteidigerin Susanne Straubinger-Meiller erklärte, dass sich ihr Mandant auf die Berufsfahrerkarte verlassen habe: „Ein nicht vorbestrafter Busfahrer, der alle ihm im Rahmen der Berufsfahrerkarte auferlegten Pflichten erfüllt, hat einen Fehler gemacht, der 246 Folgen hatte. Ich halte die Bestrafung mit 120 Tagessätzen für einen am Leben vorbeigehenden Umstand.“ Die Verteidigerin verlangte eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 35 Euro.

Auch die Disponentin wird bestraft

Rechtsanwalt Steindl attestierte seiner Mandantin, einen formellen Fehler gemacht zu haben, sie hätte die Fahrerlaubnis ihres Angestellten gründlicher prüfen müssen. Er plädierte auf 90 Tagesssätze zu 25 Euro.

Richter Branz verhängte gegen den Busfahrer eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 35 Euro, wobei er das Geständnis des „rechtschaffenen, ordentlichen Mitbürgers“ positiv wertete. „Sehr positiv finde ich Ihr Schreiben, in dem Sie ausdrücken, dass Ihnen Ihre Tat leidtut. Besonders bedauern Sie, dass Sie Ihrer Kollegin Schaden zugefügt haben. Das beweist Empathie. Auch wenn 246 Fahrten auf ein einziges Grundversehen zurückzuführen ist, handelt es sich um Fahrten in einem meist voll besetzten Bus über einen langen Zeitraum.“

Die Disponentin verurteilte der Direktor des Amtsgerichts zu 90 Tagesätzen in Höhe von 25 Euro.

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