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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Altötting (212)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Stephan Mayer (CSU)

Bundestagswahl 2021: Stephan Mayer tritt für die CSU als Direktkandidat im Wahlkreis Altötting an, zu dem auch der Landkreis Mühldorf zählt.
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Bundestagswahl 2021: Stephan Mayer tritt für die CSU als Direktkandidat im Wahlkreis Altötting an, zu dem auch der Landkreis Mühldorf zählt.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Altötting, zu dem auch Mühldorf zählt, treten 10 Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Stephan Mayer (CSU).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Stephan Mayer

  • Partei: CSU
  • Alter: 47 Jahre
  • Wohnort: Neuötting
  • Beruf: Rechtsanwalt, seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
  • Familienstand: ledig
  • Hobbys: Sport (insbesondere Laufen), ein gutes Buch lesen

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf ovb-online.de

> auf innsalzach24.de

> auf wasserburg24.de

Stephan Mayer: Als Wahlkreisabgeordneter stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt meiner Arbeit. Die Themenpalette ist breit: Von der Landwirtschaftspolitik, der Wirtschaftspolitik über die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, bis hin zur Verkehrspolitik und vielem mehr. Als Innenpolitiker bearbeite ich wieder eine breite Palette von der Inneren Sicherheit über die Begrenzung der Migration bis zur Förderung des Sports oder auch vieler kommunaler Bauvorhaben auch hier vor Ort.

Warum ich kandidiere: Weil ich schon als junger Ortsvorsitzender der Jungen Union etwas für die Menschen erreichen wollte, zunächst für die in der Stadt Neuötting und jetzt für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Mühldorf und Altötting.

Ämter und Ehrenämter: CSU-Kreisvorsitzender, Mitglied im CSU-Parteivorstand, Stadt- und Kreisrat, Präsident der THW-Bundesstiftung, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen.

Thema Corona

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Die Fakten nicht leugnen

Die Strategie ist einfach und schwierig zugleich: Die Impfquote muss deutlich erhöht werden. Nur eine hohe Impfquote hilft gegen die Delta-Variante und das Entstehen neuer, womöglich noch gefährlicherer Mutationen. Es darf keinen weiteren Lockdown geben.

Corona hat gezeigt, wie wichtig die Gesundheit ist. Daher müssen wir uns auf künftige Pandemien besser einstellen. Insgesamt hat sich unser Wissenschafts- und Pharma-Standort bewährt. Sonst hätten wir nicht so früh auf Impfstoffe zurückgreifen können.

Corona hat leider einen Trend verstärkt, der sich bereits seit einiger Zeit entwickelt hat. Starke extreme Elemente leugnen Fakten und gehen immer aggressiver gegen unsere Sicherheitskräfte vor. Der Staat muss sich dem mit aller Konsequenz entgegenstellen.

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

Bis 2045 klimaneutral

Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2020 kamen etwa 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Die Treibhausgasemissionen haben sich im Vergleich zu 1990 um 40,8 Prozent verringert. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 steigen wir aus der Kohle aus. Wir fördern die energetische Gebäudesanierung. Bis 2045 wird die Bundesrepublik klimaneutral. Das sind die großen Zahlen, die allerdings nur zwei Prozent des weltweit ausgestoßenen CO² betreffen. Wir müssen als Schwerpunkt der europäischen und deutschen Außenpolitik dafür sorgen, dass sich die anderen 98 Prozent auch beteiligen. Und zu Hause nicht nachlassen.

Thema Verkehr

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Drei Verkehrsthemen prägen die Region: der Lärmschutz an der A94, der Ausbau der B15 von Landshut nach Rosenheim und die Schließung des Bahnübergangs Allersheim bei Schwindegg, den die Bahn im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke von München nach Freilassing auflassen will. Wie ist Ihre Haltung zu diesen drei Problemen?

Überobligatorischer Lärmschutz

Das Thema Lärmschutz muss deshalb gelöst werden, da die derzeit gültigen Grenzwerte aus den 70er Jahren stammen. Seitdem hat sich viel geändert. Die Belastung der Bevölkerung ist objektiv gegeben. Da eine Änderung der Grenzwerte ein langwieriges Verfahren ist, möchte ich, wenn wir wieder in die Verantwortung gewählt werden, in die Koalitionsverhandlungen ein Sofortprogramm für überobligatorischen Lärmschutz einbringen, das mehr Lärmschutz auch bei Nichtüberschreiten des Grenzwerts vorsieht.

Die Politik in München und Berlin ist hier sensibilisiert. Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Verkehrsminister Scheuer sind erfolgt.

Die B 15 neu südlich von Landshut steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Derzeit wird die Ortsumfahrung Landshut geplant. Ziel: Fertigstellung bis 2030.

Die Weiterführung der B 15 neu südlich der Umgehung Landshut bis nach Rosenheim ist als Platzhalterprojekt mit zwei bis vier Fahrstreifen ohne Festlegung auf einen Korridor im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ enthalten. Ich persönlich plädiere hier für eine bestandsnahe Trasse im Osten, die die notwendigen Ortsumfahrungen im Landkreis Erding gewährleistet. Weiter soll nach meiner Ansicht die B 15 neu im Süden nur zweispurig mit Überholspuren realisiert werden. Vor 2030 ist aber auch hier kein Vorschlag zu erwarten, der dann wieder im Bund abgesegnet werden muss.

Zum Bahnübergang Allersheim: Hier setzt sich der Bürgermeister Roland Kamhuber mit großem Engagement für eine vernünftige Lösung ein. Ich werde ihn hierbei nach Kräften unterstützen. Nachdem wir die Probleme in Weidenbach einvernehmlich lösen könnten, kann und wird dies auch in Schwindegg gelingen.

Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Unsere Frage an Stephan Mayer:

  • Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft?

Grüner Wasserstoff für Wacker-Werke

Entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, alle Wirtschaftszweige wieder anzukurbeln. Daher lehnen wir Steuererhöhungen ab. Insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie, die mittelständische Wirtschaft im Allgemeinen, dürfen nun nicht zusätzlich belastet, sondern müssen entlastet werden.

Wir brauchen attraktive Innenstädte mit einer Vielfalt von Einkaufsmöglichkeiten und Gaststätten zur Einkehr. Die Vorzeichen, dass uns die Wirtschaftsbelebung gelingt, stehen gut. Wir müssen danach mit einer soliden Haushaltsführung Schulden abbauen. Denn eines ist klar: Die Schulden, die wir jetzt machen, zahlen später unsere Kinder und Enkel zurück.

Eine wichtige Hausaufgabe steht uns bei unserer heimischen chemischen Industrie bevor: Die Sicherstellung der Rohstoffversorgung mit Materialien, die nicht auf Erdöl und Kohle basieren. Hier habe ich gemeinsam mit der Wacker Chemie AG ein Zukunftsprojekt zur Gewinnung von grünem Wasserstoff. Derzeit liegen die Förderanträge bei der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler will ich die höchstmögliche Fördersumme erreichen.

Thema Demokratie und Stabilität

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Toleranz richtig interpretieren

Wir leben in einem politischen Umfeld, das ein hohes Maß an Konsensfähigkeit und Kompromiss erfordert – schon wegen der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft. Ich denke nicht, dass die Menschen demokratiemüde sind. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise in der Gesellschaft. Die Gefahr, die ich sehe, ist die zunehmende Radikalisierung von Randgruppen, wie wir sie bei den Querdenkern erleben. Mit Gruppen, die Probleme mit politischen Entscheidungen haben, hat jeder demokratische Politiker gesprächsbereit zu sein. Mit Leuten, die den Reichstag stürmen, sehe ich keine Gesprächsbasis. Toleranz ist eine zutiefst bayerische Tugend, die aber oft missverstanden wird. Toleranz heißt nicht, dass man das durchsetzen muss, was man selber als tolerant betrachtet.

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Frage an Stephan Mayer:

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim wird Wohnraum immer knapper, das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Über zwei Millionen neue Wohnungen

Mit dem Bau von Wohnungen. Sonst entwickelt sich dieses Problem mit der Zeit zur neuen sozialen Frage, insbesondere für unsere Jugend. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat in den vergangenen Jahren mit einem Sonderprogramm 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen, für weitere 700.000 besteht Baurecht.

Defizite löst man hier leider nicht über Nacht. Aber wir haben für Mieter wie Vermieter vielfältige Unterstützungsmaßnahmen – etwa beim Wohngeld, bei der energetischen Gebäudesanierung, dem Baukindergeld oder durch das Baulandmobilisierungsgesetz – geschaffen oder erweitert. Die große Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt konnte und kann hierdurch bereits abgefedert werden. Die Bauwirtschaft kam zudem sehr gut durch die Corona-Krise. Die städtebaulichen Investitionen konnten durch das Konjunkturpaket teilweise vorgezogen und auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Thema Familie

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Konten für Familienzeit

Die Politik – und zwar alle Ebenen – haben hier für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Dies gilt von der frühkindlichen Erziehung bis zu Schaffung von wohnortnahen Möglichkeiten zum Studieren und Arbeiten. Der Campus Mühldorf und der Campus Burghausen haben hier eine große Bedeutung sowie die vielen Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe.

Konkret wollen wir nach der Wahl die Partnermonate in der Elternzeit auf 16 Monate ausweiten. Anders als die anderen Parteien wollen CDU/CSU für Familien mehr flexible Arbeitszeiten über sogenannte Familienzeitkonten einführen, bei denen Eltern angesparte Zeiten für Familienphasen einsetzen können.

Thema Rente 

Unsere Fragen an Stephan Mayer:

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Betriebliche Vorsorge stärken

Die CDU/CSU will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge wird beim Jobwechsel verbessert werden. Geringverdiener sollen stärker in die betriebliche Altersvorsorge eingebunden werden. Bei der privaten Altersvorsorge ist ein Neustart geplant, der die Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen will. Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.

Bei der Mütterrente sollen endlich alle Mütter gleichbehandelt werden. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Forderung als Grundvoraussetzung für einen Eintritt der CSU in eine neue Bundesregierung festgelegt.

Welches Thema liegt Stephan Mayer besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die zwölf Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Rosenheim mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Ich habe viele Herzensanliegen. Eines davon ist der Erhalt und die Steigerung der Attraktivität von lebendigen Stadtzentren und Dorfkernen in unserer Region. Wir müssen darauf achten, insbesondere nach der Corona-Pandemie, diese für unsere Gemeinschaft wichtigen Plätze wieder mit mehr Leben zu füllen. Dazu gehört eine große Auswahl an Einzelhandelsgeschäften, Wirtshäuser und Cafés sowie Dienstleistungen, für jeden erreichbar.

Kurz-Interview mit Stephan Mayer

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Stephan Mayer: Carpe diem – Nutze den Tag.

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Mayer: Die Beratungen im Parlamentarischen Rat und die Verabschiedung des Grundgesetzes 1948. Ich würde gerne die demokratische Aufbruchsstimmung so kurz nach Ende der Nazibarbarei miterleben.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Mayer: Im Sommer ein Biergarten. Davon haben wir in den Landkreisen Mühldorf und Altötting vielfältige und hervorragende Angebote.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Mayer: Ich eigne mich nicht zum Filmstar.

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Mayer: Das ist zugegeben schwierig. Ich versuche, mir gelegentlich das eine oder andere Wochenende einigermaßen frei zu halten.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Mayer: Ich habe kein politisches Vorbild. Mein Vorbild ist mein Vater Ernst Mayer.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Mayer: Mein Beschlüsse wären: Frieden in allen Ländern, verbunden mit freiheitlichen Grundordnungen. Drittens weltweiter Klimaschutz, damit wir unseren nachfolgenden Generationen ein gutes Leben ermöglichen.

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Mayer: Menschen, die sich jeglicher Fakten verschließen.

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