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Bürgermeisterin warnt vor „Umnutzung“

Kraiburg – Eine Garage bleibt eine Garage – und darf nicht für andere Zwecke genutzt werden.

Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) hat das im jüngsten Gemeinderat aus gegebenem Anlass noch einmal in Erinnerung gerufen und Bürger der Marktgemeinde vor einer „Umnutzung“ gewarnt. Das könnte nämlich teuer werden.

Sie berichtete dem Gremium von einem Telefonat mit einem Vermieter, der sich in einer anderen Angelegenheit beschwert hatte. Dabei habe sie auch zur Sprache gebracht, so Jackl, dass dessen Mieterin regelmäßig auf dem öffentlichen Grünstreifen parke. Sie solle ihren Carport benutzen.

Der Einwand des Vermieters: Das sei nicht möglich, dort werde Brennholz gelagert. Weil das kein Einzelfall ist und in der historischen Marktgemeinde der öffentliche Verkehrsraum besonders beengt ist, mahnte die Bürgermeisterin: Es gehe nicht an, dass jeder seine Stellplätze zweckentfremde. „Mir ist eigentlich egal, was drin steht, vorausgesetzt das Auto passt auch rein.“

Jackl wies zugleich darauf hin, dass rechtlich klar sei, dass eine Garage oder ein Carport nur für Auto und Zubehörteile bestimmt sei. Im Brandfall könnte die Versicherung die Zahlung verweigern. Darauf Dr. Georg Kamhuber (CSU): Die Gemeinde solle diesen Standpunkt noch schärfer vertreten. Sie müsse darauf drängen, dass die Bürger die Vorgaben der Bebauungspläne einhalten.

Tatsächlich kann der Markt Bußgelder für eine Umnutzung erheben. Wer einen Stellplatz zum Lagerplatz macht, müsse das eigentlich genehmigen lassen, so Andreas Mittermeier vom Bauamt. hg

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