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Aus dem Kreistag

Bildung bleibt im Landkreis Mühldorf Investitionsschwerpunkt

Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf mit Turnhalle und Tiefgarage geht seiner Vollendung entgegen.
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Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf mit Turnhalle und Tiefgarage geht seiner Vollendung entgegen.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Der Landkreis Mühldorf investiert in diesem Jahr 36,9 Millionen Euro in Schule und Kultur und rund neun Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Damit setzen Landrat Max Heimerl und der Mühldorfer Kreistag weiter auf den Ausbau der Schulen, bei denen der Landkreis Sachaufwandsträger ist.

Mühldorf– Die begonnenen Investitionen wie der Ersatzneubau am Gymnasium Gars fortgesetzt. Auch die Planungen zum Ersatzneubau der Förderschule werden mit Hochdruck weiterverfolgt, um am möglichen Standort in Waldwinkel in Aschau spätestens 2023 mit dem Bau starten zu könne“, sicherte Landrat Max Heimerl zu.

Investitionen am Gymnasium Gars

Die Gesamtauszahlungen für Schule und Kultur beinhalten den Ersatzneubau am Beruflichen Schulzentrum in Mühldorf und das Gymnasium in Gars und mit 15,9 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sind für diese Maßnahmen 7,9 Millionen Euro im Landkreis-Haushalt vorgesehen.

„Die großen Bauinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 58 Millionen Euro wie die Generalsanierung Gymnasium Waldkraiburg (22,5 Millionen Euro), Berufsschule 1 (30 Millionen Euro) und die Aufstockung am Gymnasium Mühldorf (5,5 Millionen Euro) wurden daher in Abstimmung mit den Schulleitungen vorerst auf 2023 verschoben“, erklärte Max Heimerl.

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Die Investitionszahlungen belaufen sich in diesem Jahr auf 35 Millionen Euro. An Zuwendungen durch den Freistaat Bayern erhält der Landkreis rund elf Millionen Euro.

Die Nettoinvestitionen erreichen ein Volumen von rund 24 Millionen Euro. Die Investitionsquote des Landkreises Mühldorf beläuft sich in diesem Jahr auf 19,78 Prozent.

Dem Landkreis Mühldorf verbleiben von den Umlagegrundlagen (von den gemeindlichen Steuereinnahmen aus 2019), rund 74 Millionen Euro Kreisumlage rund 43 Millionen Euro. 31,3 Millionen Euro muss der Landkreis als Bezirksumlage nach München überweisen.

Corona setzt Verwaltung unter Druck

Mit der verbleibenden Kreisumlage müssen Schule und Kultur, der asylbedingte Zuschussbedarf (2,2 Millionen Euro) und die Aufwendungen für Soziales und Jugend bestritten werden.

Die Corona-Pandemie setzt die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung nach wie vor unter enormen Druck.

Das durch den Bund Anfang Juni 20209 beschlossene Konjunkturpaket wurde in den Reihen der bayerischen Kommunen mit viel Erleichterung aufgenommen, werden damit wenigstens in 2020 Teile der krisenbedingt ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.

Gewerbesteuer fehlt den Kommunen

„Bundesweit beläuft sich das Volumen auf 11,8 Milliarden Euro. Für die bayerischen Städte und Gemeinden werden 2,398 Milliarden Euro (finanziert von Bund und Land) zur Verfügung stehen.

Allerdings brauchen die Kommunen auch für 2021 verlässliche Auffanglösungen für Gewerbesteuerausfälle, um ihre immensen Herausforderungen in Angriff nehmen, ihre Aufgaben weiter erfüllen und die Wirtschaft ankurbeln zu können.

So lagen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte alleine im zweiten Quartal 2020 um 33,6 Prozent unter denen des Vorjahresquartals“, erklärte Landkreistagspräsident und Landrat Christian Bernreiter .

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