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FEHLENDER STELLPLATZ REICHT NICHT

Bei Bauantrag: Landratsamt überstimmt die Marktgemeinde Buchbach

Die Marktgemeinde kann nur aus bauplanungsrechtlichen- und erschließungsrechtlichen Gründen einem Bauantrag nicht zustimmen. Ein fehlender Stellplatz fällt allerdings nicht unter diese Kategorie. Das hat das Landratsamt der Verwaltung der Marktgemeinde mitgeteilt.

Buchbach – Die Marktgemeinde kann nur aus bauplanungsrechtlichen- und erschließungsrechtlichen Gründen einem Bauantrag nicht zustimmen. Ein fehlender Stellplatz fällt allerdings nicht unter diese Kategorie. Das hat das Landratsamt der Verwaltung der Marktgemeinde mitgeteilt, da der Marktgemeinderat einem Bauantrag im Bereich des Baugebietes „Thaler Berg“ nicht zugestimmt hatte. Der Antragsteller wollte im Dachgeschoss eines bestehenden Hauses eine dritte Wohneinheit einbauen, im Untergeschoss eine zweite Wohneinheit erweitern sowie bestehende Wohnflächen zu einer abgeschlossenen Wohneinheit zusammenfassen. Prinzipiell trug der Marktgemeinderat das Vorhaben mit. Da der Antragsteller aber keinen Nachweis für einen zusätzlich erforderlichen Stellplatz erbringen konnte, lehnte der Marktgemeinderat das Vorhaben insgesamt ab.

Das hat das Landratsamt jetzt gekippt. Das Einvernehmen kann „nur aus bauplanungsrechtlichen- und erschließungsrechtlichen Gründen“ verweigert werden.“ Als Grund für eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens wäre „die Ablehnung von erforderlichen Befreiungen wie die Zulassung einer dritten Wohneinheit“, so das Landratsamt.

Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) erläuterte in der Februar-Sitzung des Gemeinderates, dass der Bauausschuss sich vor Ort ein Bild gemacht habe. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass der Stellplatz, den das Landratsamt vorgeschlagen hatte, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eigentlich nicht genutzt werden kann. Dazu wären erst vor dem Stellplatz bauliche Veränderungen notwendig. Ob rechtlich dazu ein Anspruch des Antragstellers besteht, konnte die Verwaltung der Marktgemeinde trotz Rückfrage beim Landratsamt noch nicht klären.

Deshalb musste sich der Marktgemeinderat noch einmal mit dem Bauantrag befassen. Die Bauverwaltung hat keine Bedenken, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Sie sagt auch, dass die Ablöse eines zusätzlichen Stellplatzes ohne Schaffung von Präzedenzfällen erfolgen könne, da bereits Parkplätze vorhanden sind, die ohnehin von den Anwohnern des Baugebietes Thaler Berg genutzt werden. Auch der Bauausschuss folgte dieser Argumentation und sprach sich einstimmig dafür aus, dem Bauantrag zuzustimmen.

Der Marktgemeinderat folgte dessen Argumentation und stimmte mit zwei Gegenstimmen (Philipp Rinberger (Umlandliste Buchbach) und Martin Fischer (CSU/FWB) für den Bauantrag. Der fehlende Stellplatz wird per Ablöse gesichert.

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